Buchbesprechung: Vom wahren Leben im Rechtsstaat

Die Österreicherin Getrude Brinek gewährt mit ihren „Aufzeichnungen einer Volksanwältin“ einen Blick auf die Realität des Rechtsstaates – einen Blick den auch Deutschland verdienen würde, nur in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, dem er in dieser Vielfalt vergönnt ist. Volksanwälte, also dem Parlament berichtenden Obudsleute, mit sachbereichsübergreifender Zuständigkeit, gibt es in Deutschland jedenfalls auf Bundesebene nicht. Zwar sind die Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragtem, den Datenschutzbeauftragten oder auch dem Verwaltungs-Ombudsmann in Rheinland-Pfalz gar nicht schlecht, dennoch ist Deutschland einer von nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem es eine solche Institution nicht gibt (der andere ist Italien, dort haben aber immerhin fast alle Regionen eigene Ombudsleute).

Die aus drei Mitgliedern und deren Mitarbeitern bestehende Volksanwaltschaft wurde durch Art. 148a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen und ist seit 1977 Ansprechpartner für Betroffene von möglichen Missständen in der Verwaltung des Bundes und der meisten Ländern Österreichs. 2011 erreichten sie 16.426 Bürgerbeschwerden auf Grund derer 7.349 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Prüfgegenstand ist dabei nicht nur die Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungshandeln, sondern auch die Art und Weise wie Verwaltungsorgane den Menschen gegenübertreten. Auch die Aufgaben der Überprüfung und Präventionstätigkeiten nach dem UN-Fakultativprotokoll gegen Folter, grausame inhumane und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Menschen in angehaltenen Situationen und Einrichtungen (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich von der Volksanwaltschaft wahrgenommen. Sie hat dazu u.a. die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft, Vor-Ort-Untersuchungen, Zeugenvernehmung und Gutachtenbeauftragung und muss von allen Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in ihrer Arbeit unterstützt werden. Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungstipp Berlin: Lesung von Brigitte Heinisch

Die Altenpflegerin Brigitte Heinsich, Whistleblower-Preisträgerin 2007, hat gemeinsam mit Ihrem Anwalt Benedikt Hopmann ein weiteres Buch geschrieben. Unter dem Titel „Altenpflegerin schlägt Alarm – Über das Recht, Missstände anzuzeigen“ ist dies jetzt im VSA-Verlag erschienen. Es berichtet über den – auch in unserer Whistleblower-Ausstellung portraitierten – Kampf von Brigitte Heinsch gegen den Pflegenotstand und das Mundtotmachen von Whistleblowerinnen, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Letzterer hatte im Sommer 2011 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Nichtaufhebung, der nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber Vivantes erfolgten Kündigung, das Menschenrecht auf Meinungfreiheit verletzt hat.

Am 17.04.2012 ab 19:00 Uhr liest Frau Heinisch aus ihrem Buch im Rahmen der Lesereihe „Starke Frauen“ der Stadtfrauenkonferenz Berlin im Nachbarschaftshaus, Urbanstraße 21, 10967 Berlin (Bus M41 Geibelstraße oder U7 Südstern).

Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards auszugestalten. Bisher nehmen sich aber nur die Oppositionsparteien des Themas an.

2008 war eine Gesetzesinitiative der großen Koalition am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. Im Mai 2011 hat die Linksfraktion Kriterien für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben eigene Gesetzesentwürfe erarbeitet. Die Bundesregierung hat zwar im September angekündigt, die Vorschläge der G20-Staaten berücksichtigen zu wollen, bis jetzt scheinen die Koalitionsfraktionen aber keinen Handlungsbedarf zu sehen.

OECD und G20 haben in einer aktuellen Studie klar die Defizite beim Whistleblowerschutz benannt. Die Rechtsprechung in Deutschland bietet keinen hinreichenden Schutz und wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der Justiz gekündigt. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte daraufhin 2011 fest: Deutschland verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Den ganzen Beitrag lesen

Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet.

Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen durch Mitarbeiter selbst mit anwaltlicher Beratung kaum sicher abgeschätzt werden könnten. Wie soll jemand denn belegen, dass – so eine der von den Grünen aufgestellten Bedingungen – sein Arbeitgeber Straftaten von Kollegen explizit billigt? Wie soll er wissen, ob er lange genug auf eine Antwort auf interne Hinweise gewartet hat, wenn der Gesetzesentwurf hierzu schweigt? All diese Fragen würden laut Whistleblower-Netzwerk auch nach den Vorstellungen von Bündnis90/Die Grünen weiterhin erst im Nachhinein und auf Einzelfallbasis von Gerichten entschieden werden. Potentielle Whistleblower würden weiterhin abgeschreckt statt zur Meldung ermutigt. Grundrechte wie Petitionsrechts und Meinungsfreiheit, deren Verletzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuletzt im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch feststellte, blieben dabei genauso auf der Strecke wie die Interessen der Allgemeinheit. Den ganzen Beitrag lesen

Pflegemängel: Veranstaltungs- und Buchtipp

Morgen, am 13.09.2011, findet in Neuss der Pflegetreff des Selbsthilfenetzwerks Pro Pflege statt (18.00 – 20.00 Uhr, Bedburger Straße 57, „Kontakt Erfttal“, 41469 Neuss). Dabei wird es u.a. auch darum gehen, wie Mitarbeiter mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen umgehen sollen.

Angekündet für die Veranstaltung haben sich u.a.:

  • Hermann Gröhe, MdB (CDU) und Generalsekretär der CDU Deutschlands
  • Wolfgang Zöller, MdB (CSU) und Patientenbeauftragter der Bundesregierung
  • Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger Bundes – Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband – und MdB (CDU)
  • Wolfgang Schuldzinski, Rechtsanwalt, Bereichsleiter Recht/Finanzdienstleistungen und Mitglied der Geschäftsleitung Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Auch ein Vertreter des Whistleblower-Netzwerk e.V. wird vor Ort sein und hofft darauf, von den drei Unionspolitikern zu erfahren, warum sie ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht widersprechen, wenn dieser im Bundestag Whistleblower und damit auch jene Pflegekräfte, die bei Missständen nicht wegschauen sondern den Mund aufmachen, als „Blockwarte“ bezeichnet.

Werner Schell der Initiator des Pflegetreffs hat dem Thema auch ein Buch gewidmet: Schell, Werner; 100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinreichtungen, ISBN: 978-3-89993-767-1.

Darin berichtet er z.B. von Umfragen unter Pflegekräfte bei denen nur 4,3% der Befragten angaben Pflegestandards jederzeit einhalten zu können und ca. 1/3 Rückmeldungen gab, die unmissverständlich den Pflegenotstand und entsprechenden Handlungsbedarf gegen „gefährliche Pflege“ signalisierten. Das Buch zeichnet sich aus durch die ständige Gegenüberstellung von rechtlichen Anforderungen und tatsächlichen Gegebenheiten und beantwortet in diesem Spannungsfeld viele Fragen die den Pflegenden auf den Nägeln brennen, oder zumindest brennen sollten. Den ganzen Beitrag lesen