Whistleblower haben es schwer – ob am Main oder am Neckar

Die Mainpost berichtet über einen Hauptkommissar Georg B. der 2006 hinsichtlich eines sexuellen Übergriff auf eine Bedienung bei einem Fest in seiner Heimatgemeinde, in der Nähe von Würzburg ermittelte. B tat nur seine Pflicht. Sein Pech, verdächtigt wurden ein Vorgesetzter Polizist. Obwohl der Verdächtigte später ein Begrapschen zugab, gab es negative Folgen nur für Herrn B. der seit vier Jahren einen Albtraum an Verfolgung erlebt und jetzt weiß wer bei der Polizei am längeren Hebel sitzt.

Auf den Seiten von Neckar-Chronik.de findet sich ein Bericht über einen Whistleblower der es gewagt hat, als Mitarbeiter den Geschäftsführer eines Kreiskrankenhauses wegen Verdachts der Untreue anzuzeigen. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat mittlerweile sogar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nichts desto trotz prüft der zuständige Landrat gerade disziplinarrechtliche Schritte gegen den Whistleblower. Zitat aus dem Artikel: „Der Kreisklinik-Gesellschaft schadet angeblich, wer auf Missstände aufmerksam macht – das haben Peter Dombrowsky und Heinz Hornberger, der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-CDU, immer wieder erklärt.“ Am Ende stellt der Autor dann aber auch die richtige Frage: „Was tun bei Korruptions-Verdacht gegen den Boss – soll sich ein Mitarbeiter an eine solche „Dienststellenleitung“ wenden?“ Den ganzen Beitrag lesen

Radiotipp: Whistleblower und Ex-Steuerfahnder auf WDR5

Am Sonntag, dem 20.6.2010 läuft ab 11:05 Uhr beim Radiosender WDR5 eine Sendung, die sich schwerpunktmäßig mit der Affaire um die hessischen Steuerfahnder und Whistleblower-Preisträger 2009 befasst. Es wird aber auch die Frage aufgeworfen, wie es rechtlich und tatsächlich um Beamte steht, die auf Missstände hinweisen und was für Verbesserungen hier nötig sind.  Dazu kommen auch Experten wie Dieter Deiseroth und Betroffene wie Werner Borcharding und Wilhelm Schlötterer zu Wort. Die Sendung wird am Montag, dem 21.06.2010 ab 20:05 Uhr wiederholt.

Link zum Sendeinfo: http://www.wdr5.de/sendungen/dok-5/s/d/20.06.2010-11.05.html

Verantstaltungstipp: Whistleblower auf SIGINT 2010

SIGINT, die Konferenz für Netzbewohner, Hacker und Aktivisten die am Pfingstwochenende in Köln stattfindet wird sich in diesem Jahr auch mit Whistleblowing beschäftigen.

Guido Strack der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerks referiert und diskutiert am Pfingstmontag, dem 24.05.2010, ab 14:00 Uhr im Konferenzraum (Köln, Am Media Park 6) unter dem Titel: Zivilcourage zeigen: Whistleblowing! Demokratie braucht Zivilcourage und Transparenz. Mehr Infos bei SIGINT 2010.

Whistleblower im Europarat: Whistleblowing – an alternative to silence

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg hat eine wegweisende Entschließung zu Whistleblowing verabschiedet. Der Text, der von dem holländischen Abgeordneten Pieter Omtzigt eingebracht worden war, wurde ohne Gegenstimme angenommen. Mit sehr deutlichen Worten sprachen sich mehrere Abgeordnete für besseren Schutz von Hinweisgebern in den Europarats-Mitgliedsstaaten aus.

Dass diese Rhetorik erst noch in Praxis umgesetzt werden muss, machte Eugene McErlean deutlich, der Jahre lang auf Missstände in der irischen Bank AIB hingewiesen hatte. Seine Berichte an die Aufsichtsbehörde wurden konsequent ignoriert – bis sie dann im Zuge der Finanzkrise nicht mehr zu verdecken waren. In der Zwischenzeit hatte Eugene die Bank längst verlassen müssen. Zusammen mit dem Berichterstatter der Entschließung und anderen Experten hatte Eugene im Vorfeld der Parlamentsdebatte bei einer Veranstaltung gesprochen, die Transparency International organisiert hatte, um auf die Bedeutung von whistleblowing hinzuweisen. Jetzt müssen wir sehen, ob der Entschließung auch Taten folgen, zum Beispiel durch Leitlinien des Europarates zu Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten.

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Buchbesprechung: Schlötterer, Macht und Missbrauch

Die Staatsanwaltschaft habe „auch das Kräftefeld der politischen Strebungen, Erwünschtheiten, besser Verträglichkeiten einzubeziehen“. So gibt der Dr. Wilhelm Schlötterer eine Äußerung des ehemaligen Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer (heute noch Vorsitzender der Münchener Juristischen Gesellschaft e.V.) vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages im Jahre 2001 wider und umschreibt damit zugleich den Gegenstand seines Buches. Darin geht es  um Regierungsmitglieder, oberste Steurfahndungsstellen und Staatsanwälte die im Bezug auf bestimmte Personen das Legalitätsprinzip missachten. Es geht um Bayern, seine Minsterpräsidenten Strauß, Streibel und Stoiber, deren Amigos und um viele Beamte und Politiker, die jenen durch Taten oder Unterlassen immer wieder helfend zur Seite gestanden haben. Es geht um Bayern von den späten 1960iger Jahren bis heute, von Wienerwald bis Landesbank.

CSU Mitglied Dr. Wilhelm Schlötterer selbst war von 1975 bis 1998 hoher Ministerialbeamter im Finanzministerium in München, u.a. Leiter des Referats für Steuerfahndung und Steuerstrafrecht.  Er war keiner jener Beamten, die schon zitterten wenn FJS sich räusperte und allzeit bereit waren seinen Erwünschtheiten möglichst in vorausahnendem Gehorsam nachzukommen. Nein, Schlötterer wagte den Widerspruch und wurde zum Whistleblower. Er stand loyal zum Steuerzahler und zum Gesetz, was ihm die Herren da oben aber stets als Illoyalität ihnen gegenüber ankreideten. Immer wieder machte er von seiner beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht und seinem verfassungsmäßig verbürgten Petitionsrecht gebrauch, nur um erfahren zu müssen, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Unterstützung der Ministerialbürokratie die Ministerpräsidenten Strauß und Stoiber und deren Amigos auf den Sockel der Unantastbarkeit stellte, statt deren Rolle in dubiosen Machenschaften im Detail zu ergründen. Den ganzen Beitrag lesen