Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen

Vorschläge der Grünen zum Whistleblowerschutz noch unzureichend

Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme mit den aktuellen Vorschlägen der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beschäftigt und fordert Nachbesserungen. Das Netzwerk macht seine Kritik vor allem daran fest, dass der Vorschlag zwar positive Ansätze enthalte, letztlich denjenigen, die Missstände am Arbeitsplatz vermuten, aber keine planbare und sichere Alternative zum „Melden statt Wegschauen“ bietet.

Whistleblower-Netzwerk hält es dabei vor allem für den falschen Weg, die Einschaltung zuständiger Behörden an Voraussetzungen zu knüpfen, deren Vorliegen durch Mitarbeiter selbst mit anwaltlicher Beratung kaum sicher abgeschätzt werden könnten. Wie soll jemand denn belegen, dass – so eine der von den Grünen aufgestellten Bedingungen – sein Arbeitgeber Straftaten von Kollegen explizit billigt? Wie soll er wissen, ob er lange genug auf eine Antwort auf interne Hinweise gewartet hat, wenn der Gesetzesentwurf hierzu schweigt? All diese Fragen würden laut Whistleblower-Netzwerk auch nach den Vorstellungen von Bündnis90/Die Grünen weiterhin erst im Nachhinein und auf Einzelfallbasis von Gerichten entschieden werden. Potentielle Whistleblower würden weiterhin abgeschreckt statt zur Meldung ermutigt. Grundrechte wie Petitionsrechts und Meinungsfreiheit, deren Verletzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuletzt im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch feststellte, blieben dabei genauso auf der Strecke wie die Interessen der Allgemeinheit. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Ethik- und Verhaltensrichtlinien im Betrieb (U. Zander)

Und noch eine juristische Promotion zum Thema Ethikrichtlinien. Leider erfährt man auch bei Ulrike Zander nicht viel Neues. Allzu sehr beschränkt sich die Autorin darauf die herrschende Meinung nur zu referieren, statt diese, wo nötig auch zu hinterfragen.  Dies gilt leider auch hinsichtlich der in der Arbeit an verschiedenen Stellen immer wieder aufgegriffenen Fragen im Zusammenhang mit Whistleblowing.

Zuzustimmen ist der Autorin dabei in dem Ergebnis, dass solche Bestimmungen – und dies dürfte in der Praxis die überwiegende Mehrheit sein – die umfassende Anzeigepflichten aller Mitarbeiter hinsichtlich aller Arten von Verstößen gegen Rechtsnormen und Verhaltensrichtlinien im Betrieb vorsehen, sich nicht aus der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers begründen lassen: „Eine Anzeigepflicht bei Fehlverhalten der Kollegen besteht daher dann nicht, wenn kein Schaden für den Arbeitgeber eingetreten ist oder drohte und auch keine Wiederholungsgefahr vorliegt. Der Arbeitnehmer ist grundsätzlich auch nicht verpflichtet sich selbst anzuzeigen.“  Offen lässt Zander aber, ob ersteres nur für einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene Verhaltensrichtlinien oder auch für entsprechende Regelungen in Betriebsvereinbarungen gilt. Anders als zuletzt Fahring und Schulz geht Zander davon aus, dass Betriebsvereinbarungen einen weiteren potentiellen Regelungsbereich haben und sich nicht in der Konkretisierung bestehender Pflichten erschöpfen müssen sondern über § 77 IV1 BetrVG auch neue Pflichten der Arbeitnehmer begründen können. Sie begrenzt diese Möglichkeit dann aber wieder durch einen recht pauschalen Verweis auf die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer, so dass letztlich unklar bleibt, wo genau z.B. im Falle der Begründung von umfassenden Anzeigepflichten durch Betriebsvereinbarung die Grenze verlaufen würde. Den ganzen Beitrag lesen

WBNW-Newsletter November 2010

Liebe Freunde und Unterstützer und Mitglieder des Netzwerkes,
Liebe Abonnenten des Newsletters und registrierte Benutzer der Webseite,

In den letzten Monaten hat sich rund um das Thema Whistleblowing einiges getan und diese positive Entwicklung scheint sich auch fortzusetzen. Deshalb möchte ich Sie mit diesem Newsletter kurz über die wichtigsten Entwicklungen und Aktivitäten unseres Vereins informieren. Aktuelle Informationen gibt es regelmäßig auch in unserem Blog, das Sie auch per Email-Abonnement beziehen können.

Ausstellungsprojekt: Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!
Whistleblower-Netzwerk e.V. ist derzeit dabei eine Ausstellung zu erstellen, in der wir Whistleblowerinnen und Whistleblowern aus Deutschland in Bild und Text porträtieren. Damit können wir zeigen, in wie vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors Whistleblowing vorkommt und welche wichtige Rolle Whistleblower z.B. bei der Aufdeckung von Kriminalität und Gefahren für Menschen und Umwelt spielen und gespielt haben. So machen wir Whistleblowing und die Menschen dahinter anschaulich. Eine Vor-Version der Ausstellung mit sechs Fällen konnten wir bereits Anfang Oktober in Berlin anlässlich des Kongresses Öffentlichkeit und Demokratie zeigen. Derzeit reist unser Fotograf durch Deutschland um weitere Aufnahmen zu machen. Um die Ausstellung weiter ausbauen zu können, brauchen wir aber dringend Ihre Spenden. Schildern Sie uns Fälle von Menschen, die es verdient haben auch in unsere Ausstellung aufgenommen zu werden und vor allem helfen Sie uns die Kosten bewältigen zu können.  Hierzu brauchen wir dringend noch Spenden. Auch kleine Beiträge, z.B. über Flattr helfen. Wie Sie spenden können, erfahren Sie auf unserer Webseite. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Goers – Der Obudsmann als Instrument unternehmensinterner Kriminalprävention

Die vorliegende juristische Promotion aus dem Jahre 2009, die angesichts vieler Schachtelsätze ähnlich schwierig lesbar ist wie die folgenden Ausführungen des Rezensenten, widmet sich laut ihrem Untertitel der „Frage nach der Gestaltung des Vertrautraulichkeitspostulats anwaltlicher Ombudsmänner mit Wirkung für das Strafverfahren“. Oder einfacher formuliert: „Handeln anwaltliche Ombudsmänner als ‚Rechtsanwälte‘ im Sinne des § 53 I 1 Nr. 3 StPO?“.

Bevor er sich dieser Frage zuwendet beschreibt Goers zunächst jedoch die Bedeutung von Insiderwissen zur Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität und die Notwendigkeit spezieller Präventionsmechanismen, die auch durch Unternehmen bereitgestellt werden könnten und auch aus kriminologischer Sicht (zusätzliche Sozialkontrolle durch sensibilisierte Hinweisgeber) sinnvoll seien.

Vertraglich beruhe die Einschaltung eines Ombudsmanns auf einem Vertrag des Unternehmens (Mandant) mit einem Rechtsanwalt(Ombudsmann)  zugunsten Dritter (i.S.v. § 328 BGB), nämlich des Hinweisgebers. Aus jenem Vertrag erhalte dann der Hinweisgeber das Recht die Beratungsleistungen des Anwaltes in Anspruch zu nehmen, ohne dadurch selbst zum Mandant zu werden. Mit jenem Vertrag zwischen Ombudsmann und Unternehmen werde darüber hinaus typischer Weise zivilrechtlich eine Verschwiegenheitsverpflichtung des Anwaltes sowohl implizit (Treupflicht des Anwalts gegenüber seinem Mandanten) als auch explizit (Vereinbarung dass die Weitergabe von Informationen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Hinweisgebers erlaubt ist) wirksam begründet. Den ganzen Beitrag lesen