Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen

Restitutionsklage Heinisch vs. Vivantes endet mit Vergleich

Der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist erledigt. Nach mehr als sieben Jahren wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen.

Der Vergleich
Der Vergleich vom 24.5.2012 sieht im Wesentlichen vor,

  • dass die durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28. März 2006 bestätigte fristlose Kündigung von Heinisch vom 9.2.2005 in eine „ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 31.3.2005“ umgewandelt wird;
  • dass die weiteren von Vivantes ausgesprochenen Kündigungen vom 19.1.2005 sowie vom 25.4.2005 – und die darin enthaltenen Begründungen – damit „gegenstandslos“ geworden sind;
  • dass Vivantes an Heinisch eine Abfindung von 90.000 € brutto gemäß §§ 9 – 10 Kündigungsschutzgesetz zahlt;
  • dass Vivantes Heinisch ein wohlwollendes Zeugnis ausstellt, das sie in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert;
  • dass damit alle denkbaren Ansprüche der streitenden Parteien erledigt sind;
  • dass die Kosten des Restitutionsverfahrens gegeneinander aufgehoben werden.

Die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dauert von halb zwölf bis halb fünf. Die Presseleute stöhnen. Seit siebeneinhalb Jahren kämpft Brigitte Heinisch gegen ihre Kündigung und damit gegen den landeseigenen Großkonzern Vivantes. Wenn es nicht zu einem Vergleich komme, mahnt der Vorsitzende wiederholt, könne sich der Rechtsstreit gut und gern weitere sechs Jahre hinziehen. Diese Aussicht fördert im Laufe der Verhandlung die Kompromissbereitschaft der streitenden Parteien merklich. Aber wer Brigitte Heinisch kennt und weiß, was sie in den letzten Jahren durchmachen musste und welchem Druck sie Stand gehalten hat, weiß auch, dass sie sich ihre Überzeugung und ihre Wut nicht abkaufen lassen wird.

Rückblick
Brigitte Heinisch arbeitete vier Jahre lang als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung des Vivantes Konzerns mit zirka 160 Pflegeplätzen. In diesem Altenpflegeheim wurden vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wiederholt schwer wiegende Mängel festgestellt und dokumentiert, insbesondere personelle Unterbesetzung, gravierende „Defizite hinsichtlich Nahrungs- und Getränkeversorgung“, kein angemessenes pflegerisches „Schmerzmanagement“, freiheitseinschränkende Maßnahmen ohne Zustimmung, kein regelmäßiges Duschen/Baden, keine fachgerechte Inkontinenzversorgung u.v.m. (Prüfbericht vom 10.5.2006). Als Brigitte Heinisch die Bedingungen, denen alte, kranke und zum Teil hilflose Menschen ausgesetzt waren, nicht mehr ertragen konnte, wandte sie sich mit Überlastungsanzeigen, Beschwerden und Verbesserungsvorschlägen an ihre Vorgesetzten. Nach langen, fruchtlosen Auseinandersetzungen mit der Leitung ihrer Pflegeeinrichtung mehrten sich bei ihr physische und psychisch bedingte Beschwerden. Ende 2004 wandte sie sich über einen Rechtsanwalt an die Geschäftsführung des Heimbetreibers Vivantes. Sie verwies darauf, dass ihrer Ansicht nach v.a. aufgrund des andauernden Personalmangels eine sachgerechte Pflege nicht mehr möglich sei. Gesundheit und Menschenwürde der Pflegebedürftigen würden vernachlässigt. Die Geschäftsführung war nicht bereit, die Situation zu verändern. Schließlich erstattete Brigitte Heinisch durch ihren Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Betruges. Daraufhin wurde ihr am 9.2.2005 fristlos gekündigt. Den ganzen Beitrag lesen

NRW-Parteien zum Thema Whistleblowing

Im Blogbeitrag vom 16.04.2012 hatten wir darüber berichtet, dass wir an sechs NRW-Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl Fragen zum Thema Whistleblowing gerichtet haben. Wir hatten um Antworten bis zum 30.04.2012 gebeten. Bis heute liegen uns Antworten von vier Parteien vor, die wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend im Format zugänglich machen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP.

Die Intensität der Auseinandersetzung der Parteien mit unseren Fragen war dabei höchst unterschiedlich. Während die CDU (deren Bundestagsfraktion laut aktueller Bestätigung gegenüber Whistleblower-Netzwerk e.V. auch nach der Bundestagsanhörung vom März keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung sieht) sich gar nicht mit unseren Fragen befasst, sondern im Hinblick auf die Kürze des Wahlkampfes uns nur ihren Wahlaufruf zugeschickt hat, hat die FDP sich wenigstens die Mühe gemacht auf frühere spezifische Aussagen und Texte zum Thema Whistleblowing zu verweisen. Letztere beinhalteten eine Überraschung. Die Aussagen „Es muss weiterhin eine umfassende Regelung für alle Arbeits- und Dienstverhältnisse angestrebt werden. Dabei sollte eine einschränkungslose Wahlmöglichkeit bestehen, ob sich ein Hinweisgeber primär an interne oder externe Stellen wendet“ begrüßen wir sehr, allerdings entsprechen diese ganz und gar nicht jenen, die die Vertreter der FDP und der Bundesregierung auf Bundesebene bisher abgegeben haben. Auf das Angebot „Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird das Thema „ausreichender gesetzlicher Schutz für Whistleblower“ weiter verfolgen und sich auch künftig gerne mit Ihrem Netzwerk dazu austauschen“ werden wir also nach den Wahlen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schaffen sollte, sicherlich zurückkommen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk befragt NRW-Parteien

Whistleblowing und Whistleblowerschutz sollte auch ein Thema für die Landespolitik sein. Nicht nur weil Gesetzesinitiativen auch über den Bundesrat gestartet werden können, sondern weil der Landesgesetzgeber und die Landesregierungen auch in vielen anderen Bereichen zur Förderung von Whistleblowing beitragen können.

Die bevorstehenden Landtagswahlen im „Heimat-Bundesland“ NRW hat der Verein Whistleblower-Netzwerk e.V. mit Sitz in Köln, jetzt zum Anlass genommen, die Landesverbände aller derzeit im NRW-Landtag vertretenen Parteien und der Priratenpartei um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Thema Whistleblowing zu bitten:

• Wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zum besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern in privatwirt-schaftlichen Beschäftigtenverhältnissen einbringen bzw. unterstützen und wenn ja, was wären die Kernelemente einer solchen Initiative?
• Halten Sie die im Beamtenrecht gegenwärtig bestehenden Regelungen (insbes. §37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG) für ausreichend, bzw. wo sehen Sie insoweit Handlungsbedarf?
• Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für den Landesgesetzgeber, die Situation von Whistleblowern in NRW zu verbessern und Whistleblowing zu fördern?
• Wie wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung sicherstellen, dass Hin-weise auf mögliche Gefahrensituationen und Rechtsverstöße (wie es diese z.B. im Fall der Love-Parade in Duisburg schon vor deren Durchführung gab) zukünftig ¬rechtzeitig gehört und beachtet werden?
• Welche konkreten Maßnahmen wird eine von ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bereich der Landesverwaltung und der im Mitbesitz des Landes stehenden privaten Unternehmen ergreifen, um Whistleblowing durch dort Beschäftigte Personen zu för-dern?
• Sehen Sie in NRW den Bedarf für einen Ombudsmann, der Beschwerden über Verwal-tungshandeln entgegennimmt, prüft und hierzu Stellungnahmen abgibt?
• Sehen Sie in der Bildungs- und Kulturpolitik ein Instrument, die gesellschaftliche Akzep-tanz von Whistleblowing und eine andere Fehlerkultur zu fördern?
• Whistleblower brauchen unabhängige Ermittler auch bei Behörden und Justiz. Sind diese Voraussetzungen Ihrer Meinung nach in NRW in jedem Fall gegeben, bzw. welche Ver-besserungen planen Sie insoweit?
• Wird eine von Ihnen mitgetragene Landesregierung nach dem Vorbild des LKA-Niedersachsens auch in NRW eine Meldestelle für anonyme Hinweise auf Straftaten ein-richten?
• Planen Sie konkrete Untersuchungen und Schritte zur Rehabilitierung von Whistleblo-wern aus der Landesverwaltung, die aufgrund ihres Whistleblowings in der Vergangen-heit erhebliche Nachteile erleiden mussten?
• Laut Mobbing-Report geben 62% aller Mobbingopfer an, sie seien zum Opfer geworden, weil sie intern Kritik geäußert haben. Für welche konkreten Maßnahmen zur Mobbing-prävention setzen Sie sich ein?
• Werden Sie sich für eine Ausweitung und Erleichterung des Zugangs zu den bei der öf-fentlichen Hand vorhandenen Informationen einsetzen? Den ganzen Beitrag lesen

Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards auszugestalten. Bisher nehmen sich aber nur die Oppositionsparteien des Themas an.

2008 war eine Gesetzesinitiative der großen Koalition am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. Im Mai 2011 hat die Linksfraktion Kriterien für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben eigene Gesetzesentwürfe erarbeitet. Die Bundesregierung hat zwar im September angekündigt, die Vorschläge der G20-Staaten berücksichtigen zu wollen, bis jetzt scheinen die Koalitionsfraktionen aber keinen Handlungsbedarf zu sehen.

OECD und G20 haben in einer aktuellen Studie klar die Defizite beim Whistleblowerschutz benannt. Die Rechtsprechung in Deutschland bietet keinen hinreichenden Schutz und wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der Justiz gekündigt. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte daraufhin 2011 fest: Deutschland verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Den ganzen Beitrag lesen