Bundeskartellamt richtet anonymes Hinweisgebersystem ein

Nach dem LKA-Niedersachsen setzt jetzt auch das Bundeskartellamt das BKMS-System als Portal zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen ein. Damit setzt das Bundeskartellamt nunmehr wohl neben dem, seit langem gerade in Kartellverfahren auf nationaler und EU-Ebene erfolgreich praktizierten Bonussystem für Unternehmen (Anträge hierfür können auch weiterhin nicht anonym gestellt werden), die als erste aus einem Kartell ausscheren, auch gezielt auf Hinweise von Einzelpersonen, insbesondere von Beschäftigten.

Nachfolgend geben wir die Pressemitteilung des Bundeskartellamts im Wortlaut wieder:

Bonn, 1. Juni 2012: Das Bundeskartellamt hat heute ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Das System ist in langjähriger Praxis von Landeskriminalbehörden erprobt. Es garantiert die Anonymität von Informanten und ermöglicht dennoch eine fortlaufende wechselseitige Kommunikation mit Ermittlern des Bundeskartellamts über einen geschützten elektronischen Briefkasten.

Andreas Mundt: „Kartelle finden im Verborgenen statt und die Beteiligten verhalten sich meist äußerst konspirativ. Insider-Wissen kommt bei der Aufdeckung und Zerschlagung der Kartelle eine entscheidende Bedeutung zu. Das neue System gibt nun auch solchen Informanten, die sich aus Furcht vor Repressalien bislang nicht bei uns gemeldet haben, eine Möglichkeit, die Kartellverfolgung zu unterstützen.“ Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Vom wahren Leben im Rechtsstaat

Die Österreicherin Getrude Brinek gewährt mit ihren „Aufzeichnungen einer Volksanwältin“ einen Blick auf die Realität des Rechtsstaates – einen Blick den auch Deutschland verdienen würde, nur in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, dem er in dieser Vielfalt vergönnt ist. Volksanwälte, also dem Parlament berichtenden Obudsleute, mit sachbereichsübergreifender Zuständigkeit, gibt es in Deutschland jedenfalls auf Bundesebene nicht. Zwar sind die Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragtem, den Datenschutzbeauftragten oder auch dem Verwaltungs-Ombudsmann in Rheinland-Pfalz gar nicht schlecht, dennoch ist Deutschland einer von nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem es eine solche Institution nicht gibt (der andere ist Italien, dort haben aber immerhin fast alle Regionen eigene Ombudsleute).

Die aus drei Mitgliedern und deren Mitarbeitern bestehende Volksanwaltschaft wurde durch Art. 148a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen und ist seit 1977 Ansprechpartner für Betroffene von möglichen Missständen in der Verwaltung des Bundes und der meisten Ländern Österreichs. 2011 erreichten sie 16.426 Bürgerbeschwerden auf Grund derer 7.349 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Prüfgegenstand ist dabei nicht nur die Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungshandeln, sondern auch die Art und Weise wie Verwaltungsorgane den Menschen gegenübertreten. Auch die Aufgaben der Überprüfung und Präventionstätigkeiten nach dem UN-Fakultativprotokoll gegen Folter, grausame inhumane und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Menschen in angehaltenen Situationen und Einrichtungen (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich von der Volksanwaltschaft wahrgenommen. Sie hat dazu u.a. die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft, Vor-Ort-Untersuchungen, Zeugenvernehmung und Gutachtenbeauftragung und muss von allen Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in ihrer Arbeit unterstützt werden. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing erneut Thema im Europäischen Parlament

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments wird sich am Nachmittag des 22.09.2011 erneut mit dem Thema Whistleblowing in den EU-Institutionen befassen. Während im Mai Whistleblower und externe Experten befragt wurden, werden es laut Programm diesmal der Europäische Bürgerbeauftragte, ein mit EU-Beamtenrecht vertrauter Anwalt und eine Vertreterin der Europäischen Kommission sein, die den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Die Veranstaltung ist öffentlich, wird im Livestream des Parlaments übertragen und bei Anmeldung bis zum 16.09.2011 ist auch eine persönliche Teilnahme als Zuschauer möglich.

Aktuell liegt bereits eine schriftliche Fassung der Präsentation des Europäischen Bürgerbeauftragten vor. Auffällig daran ist, dass Prof. Diamandouros dabei, entgegen der Ankündigung des Programms nicht über seine Erfahrungen mit der Behandlung von Whistleblower-Fällen (z.B. im Fall Guido Strack) durch seine Einrichtung berichtet und auch nicht auf die Unterlagen des letzten Hearings eingeht (immerhin gab es dort eine Studie zum Thema die erhebliche Mängel feststellte und auch einen konkreten Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung). Statt über Whistleblower und deren Probleme ergeht sich Diamandouros nunmehr in vagen Erörterungen über ethische Verantwortung und in technischen Erwägungen über die Aufgaben von OLAF und dessen Zusammenarbeit mit anderen EU-Einrichtungen. Dies gipfelt in der Aussage: Den ganzen Beitrag lesen

Ein Einblick in die Praxis von Whistleblowing-Systemen

Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat Whistleblower-Netzwerk e.V. eine Kurzauswertung von 32 betrieblichen Vereinbarungen und von der Unternehmensführung einseitig erlassenen Unternehmensrichtlinien zum innerbetrieblichen Umgang mit Whistleblowing erstellt. Damit wird erstmals ein genauerer Einblick in die Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen in deutschen Unternehmen möglich. Die Studie und weitere Materialien stehen im Archiv „Betriebsvereinbarungen“ der Böckler Stiftung zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die Untersuchung zeigt, dass alle Unternehmen letztlich vor ähnlichen Kernfragen stehen: Sie müssen beantworten, wer das System bezüglich welcher Arten von Missständen nutzen kann, soll oder muss. Zugleich gilt es, die potentiellen Whistleblower vor Repressalien zu schützen, den Hinweisen folgend eine Aufklärung möglicher Missstände zu betreiben und dabei die Rechte aller Beteiligten, inklusive des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung zugunsten etwaiger Beschuldigter, zu wahren. Dies alles muss in einem Umfeld stattfinden, das häufig geprägt ist von der Angst vor Spitzeln und Denunziantentum.

Die Studie zeigt aber auch, dass die Antworten, die von den Unternehmen gegeben werden, derzeit noch stark variieren. Es gibt rein-interne Systeme und solche mit externen Komponenten wie z. B. Ombudsleuten; Whistleblowing-Systeme mit beschränkten oder vielfältigen Meldemöglichkeiten; mit enger Begrenzung von meldefähigen Sachverhalten und mit umfassenden Meldepflichten. All dies wird anhand vieler Beispielsformulierungen aus internen Richtlinien und Betriebsvereinbarungen dargestellt, um so allen Beteiligten Bausteine für eine, für das eigene Unternehmen sachgerechte, Lösung zur Verfügung zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Pittroff, Whistle-Blowing-Systeme in deutschen Unternehmen

Die Ökonomin Pittroff, unternimmt mit ihrer Promotion gleich vier Dinge auf einmal:

  • Erstens begründet sie auf der Basis der Neunen Institutionenökonomik die Vorteilhaftigkeit der Einführung von Whistleblowing Systemen durch und in Unternehmen.
  • Zweitens stellt sie relativ detaillierte Kriterien auf die ein effektives Whistleblower-System auf Unternehmensebene erfüllen sollte.
  • Drittens bewertet sie die Whistleblowing-System-Kommunikation der 30 DAX-Unternehmen anhand der auf deren Internetseiten verfügbaren Informationen mit einem selbst erstellten Punktekatalog.
  • Viertens stellt sie die Ergebnisse ihrer Unternehmensbefragung zum Thema Whistleblowing-Systeme dar. Ganz schön viel für eine Arbeit! Vielleicht wäre an der ein oder anderen Stelle weniger mehr gewesen.

So bleibt z.B. unklar warum sich die Autorin einer Mindermeinung anschließt, der zu Folge ein Hinweis an einen unmittelbaren Vorgesetzten grundsätzlich kein Whistleblowing darstellt. Überraschend ist dies umso mehr, als sie an anderer Stelle – völlig zu Recht – betont, wie wichtig es ist dem potentiellen Whistleblower eine Angebot verschiedener Adressaten zu geben, um so eventuelle Hemmschwellen überwinden zu können. Demnach und darauf weist z.B. die Empfehlung des British Standard Instituts zu internen Whistleblowing-Systemen hin, kommt es umgekehrt gerade darauf an, jeden Vorgesetzten als potentiellen Adressaten von Whistleblowing auszuweisen und auch zu schulen. Vielleicht liegt dies aber auch daran, dass die Autorin jene Empfehlung gar nicht zur Kenntnis genommen hat. Genauso wenig übrigens wie die in der Edition der Hans Böckler Stiftung erschienene Monographie von Björn Rohde Liebenau zum Thema Whistleblowing, in welcher er sich ebenfalls sehr detailliert mit der Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen in Unternehmen und vor allem dem Aspekt der Einbeziehung der Mitarbeiter, z.B. mittels Betriebsvereinbarung, auseinander setzt. Schade, denn so bleibt auch jener Aspekt bei Pittroff unterbelichtet. Völlig zutreffend focussiert sie – wie zuvor schon Donato – aber ansonsten schon auf den Whistleblower und stuft jene Systeme, die dies nicht tun, als bloßes „Window-Dressing“ ein. Auch Pittroff bestätigt: Soll ein Whistleblowing-System seinen Zweck erfüllen, so braucht es Nutzer, also muss es so ausgestaltet sein, dass es für potentielle Whistleblower attraktiv ist. Den ganzen Beitrag lesen