Wochenrückblick Whistleblowing- unsere Medienauswahl (KW-04/2016)

Snowden enttarnt die IS-Verschlüsselung als Fälschung

Whistleblower Snowden analysiert die angeblichen Verschlüsselungstechniken des Islamischen Staates. Seine Erkenntnisse: Es handelt sich um einen Fake und die US-Regierung sollte nicht darauf reinfallen.

Wired, Snowden enttarnt die IS-Verschlüsselung als Fälschung, Matt Burgess

 

Snowden vor dem Weißen Haus: Schneemann-Gag begeistert Twitter

Ein Internetgag über den Whistleblower Edward Snowden und sein vermeintliches Auftauchen in Washington begeistert die Netzgemeinde

Chip, Snowden vor dem Weißen Haus: Schneemann-Gag begeistert Twitter, Kim Berkemeyer

 

Korruption: Die Schweiz schmiert ab

Im Schweizer Privatrecht findet sich immer noch kein ausreichender Schutz für Whistleblower – ein Grund für immer mehr Korruption in der Schweiz

Handelszeitung, Korruption: Die Schweiz schmiert ab


Neue Erkenntnisse über Whistleblower

idw – Informationsdienst Wissenschaft berichtet über den Forschungsbericht «Whistleblower und Medien in der Schweiz – Situationsanalyse und Erkenntnisse für die Zukunft», den die Professoren Urs Dahinden und Christian Hauser zusammen mit Vincenzo Francolino und Ruth Nieffer von der Hochschule für Technik und Wirtschaft HTW Chur vorgelegt haben. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Werkbuch Mobbing

Der Sammelband enthält Aufsätze von Praktikern, die zwanzig Jahre nachdem der Begriff „Mobbing“ in Deutschland Einzug gehalten hat, das Thema und die damit verbundenen Problemstellungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten. Gut lesbar aufbereitet und abgedeckt wird dabei auch der Bereich Prävention. Hierzu finden sich Aufsätze mit Praxisbeispielen von innerbetrieblicher Mobbingprävention und Konfliktbearbeitung aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor.

Auch überbetriebliche regionale Beratungsangebote für Betroffene z.B. von kirchlichen oder gewerkschaftlichen Trägern werden dargestellt. Abschnitte über Mobbing in Österreich, Schweden und Japan weiten die Perspektive aus.

Die rechtliche Situation beim Mobbing und die Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen im Zusammenspiel mit Rechtsanwälten werden ausführlich erläutert. Gerade hierzu finden sich viele wertvolle Tipps: So wird z.B. die entscheidende Bedeutung einer guten Dokumentation in Form eines Mobbingtagebuchs betont. In diesem sollten Betroffene das „Was? Wo? Wann? Wer? Wie? Warum?“ ebenso zeitnah festhalten, wie die Namen möglicher Zeugen der Geschehnisse. Im Dialog mit dem eigenen Anwalt sollten die eigenen Ziele und eine Strategie zu deren Erreichung offen besprochen werden. Dem Anwalt obliegt es dabei auch, dem Betroffenen vor Augen zu führen, dass nicht jeder Form der wahrgenommenen Benachteiligung oder missbilligenswerten Handlung juristische Relevanz zugemessen wird. Für die Annahme von Mobbing bedarf es laut Rechtsprechung eines systematischen Anfeindens, Schikanierens oder Diskriminierens und im Falle eines Prozesses müssen sowohl die juristisch relevanten Einzelhandlungen als auch die dahinter stehende Systematik vom Betroffenen nachgewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Vom wahren Leben im Rechtsstaat

Die Österreicherin Getrude Brinek gewährt mit ihren „Aufzeichnungen einer Volksanwältin“ einen Blick auf die Realität des Rechtsstaates – einen Blick den auch Deutschland verdienen würde, nur in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, dem er in dieser Vielfalt vergönnt ist. Volksanwälte, also dem Parlament berichtenden Obudsleute, mit sachbereichsübergreifender Zuständigkeit, gibt es in Deutschland jedenfalls auf Bundesebene nicht. Zwar sind die Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragtem, den Datenschutzbeauftragten oder auch dem Verwaltungs-Ombudsmann in Rheinland-Pfalz gar nicht schlecht, dennoch ist Deutschland einer von nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem es eine solche Institution nicht gibt (der andere ist Italien, dort haben aber immerhin fast alle Regionen eigene Ombudsleute).

Die aus drei Mitgliedern und deren Mitarbeitern bestehende Volksanwaltschaft wurde durch Art. 148a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen und ist seit 1977 Ansprechpartner für Betroffene von möglichen Missständen in der Verwaltung des Bundes und der meisten Ländern Österreichs. 2011 erreichten sie 16.426 Bürgerbeschwerden auf Grund derer 7.349 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Prüfgegenstand ist dabei nicht nur die Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungshandeln, sondern auch die Art und Weise wie Verwaltungsorgane den Menschen gegenübertreten. Auch die Aufgaben der Überprüfung und Präventionstätigkeiten nach dem UN-Fakultativprotokoll gegen Folter, grausame inhumane und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Menschen in angehaltenen Situationen und Einrichtungen (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich von der Volksanwaltschaft wahrgenommen. Sie hat dazu u.a. die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft, Vor-Ort-Untersuchungen, Zeugenvernehmung und Gutachtenbeauftragung und muss von allen Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in ihrer Arbeit unterstützt werden. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing Austria ist online!

Getragen von einem gleichnamigen Verein, ist in Österreich soeben die Webseite „Whistleblowing Austria“ online gegangen.

Die Ziele von Verein und Webseite sind laut Satzung:

•die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Whistleblowing in Österreich in Anlehnung an den Entwurf einer Whistleblower Gesetzgebung von Transparency International zu unterstützen

•Die Umsetzung von in internationalen Verträgen normierten Whistleblowing Regelungen (z.B. Artikel 33 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, BGBl. III Nr. 47/2006) in Österreich  zu fördern sowie die Ratifizierung solcher Verträge zu unterstützen

•Gesellschaftliche Anerkennung für Whistleblowing und Zivilcourage gegen alle Arten von Missständen und Fehlverhalten zu fördern sowie das Bewusstsein für die Richtigkeit und Nützlichkeit von Whistleblowing in einer modernen, transparenten und demokratischen Gesellschaft zu schärfen

•Die Beratung von Whistleblowern in rechtlicher und psychologischer Sicht sowie deren Umgang mit den Medien zu erleichtern.

•Das Instrument des Whistleblowings in Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, u.a. im Wege von Forschung und Lehre bekanntzumachen Den ganzen Beitrag lesen

EU-Kommission kämpft gegen Korruption: Bei Anderen!

„Was siehst du aber einen Splitter in deines Bruders Auge, und des Balkens in deinem Auge wirst du nicht gewahr?“
Lukas 6.41

Die EU-Kommission hat sich soeben mal wieder an die Spitze der Korruptionsbekämpfung in Europa gesetzt. Laut einer aktuellen Pressemitteilung soll  mit einen 2013 erstmals erscheinenden Korruptionsbekämpfungsbericht ein klares Bild der Korruptionsbekämpfungsanstrengungen und ihrer Ergebnisse gezeichnet und es sollen Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigt werden. Daneben soll es ein Maßnahmepaket geben. „Die Bekämpfung der Korruption sollte absolute Priorität genießen“ wird Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres zitiert.

Merkwürdig ist nur, dass die EU-Kommission, die sich derart um die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten bemühen will, im eigenen Hause wesentlich weniger Aktivitäten zu entfalten scheint. Dies obwohl gerade hier dringender Handlungsbedarf besteht. Anderes als in den meisten Mitgliedstaaten (Deutschlands weisungsgebundene Staatsanwälte sind da eine Ausnahme) gibt es auf der Ebene der EU-Institutionen keine unabhängige Staatsanwaltschaft, die EU-Kommission und deren Beamte genießen zum Teil Immunität und die EU-Kommission zieht alle Register wenn es darum geht aufrechte EU-Mitarbeiter von der Einschaltung von nationalen Strafverfolgungsbehörden oder anderen Kontrollinstanzen abzuschrecken oder dafür zu sanktionieren. EU-Intern soll alles einzig durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF untersucht werden. Den ganzen Beitrag lesen