TV-Tipp: 3sat Kulturzeit 19:20 „Wahrheit vor Gericht“

WAHRHEIT VOR GERICHT
Wenn es nach Hans-Georg Maaßen, dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz geht, dann werden sie bald vor Gericht stehen – Whistleblower, die Journalisten in den letzten Monaten geheime Informationen haben zukommen lassen. Drei Strafanzeigen hat der Geheimdienstchef gestellt.
Es geht um zwei Veröffentlichungen des Onlinemagazins Netzpolitik.org und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung. Netzpolitik schrieb bereits im April darüber, dass laut einem geheimen Haushaltsplan das Bundesamt für Verfassungsschutz die Überwachung des Internets intensivieren wolle.
75 Spione sollen in einer eigenen geheimen Abteilung Chats und Facebook überwachen und auch vor der Auswertung von Massendaten soll nicht Halt gemacht werden.

Die Süddeutsche Zeitung konnte den als geheim eingestuften Bericht von Jerzy Montag, den vom Bundestag eingesetzten NSU-Sonderermittler, einsehen und zitierte Teile daraus.
Jerzy Montag hatte sowieso eine Veröffentlichung empfohlen, aber die Geheimdienste, deren Informationen er auswertete, hatten dies nicht gut geheißen. Kurzerhand wurde die Pressekonferenz zu seinem Bericht abgesagt. In Montags Bericht geht es um “Corelli”, einen langjährigen Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz, der unter merkwürdigen Umständen zu Tode kam. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-29/2015)

Assange will im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Julian Assange bietet sich den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge an und würde ihnen auch die ungeschwärzte Version der jüngst von Wikileaks veröffentlichten Listen der deutschen Spionageziele der NSA übergeben.
Spiegel Online, „NSA-Untersuchungsauschuss: Assange will Abgeordneten ungeschwärzte Listen übergeben“

Die Opposition ist hoch erfreut über das Angebot Assanges, als Zeuge auszusagen und zeigt großes Interesse am Einsehen der Originaldokumente.
Spiegel Online, „NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot“, Michael Sontheimer, Jörg Schindler

OLAF registriert Rekordzahl an Hinweisen zu Betrugsfällen

Beim Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind im vergangenen Jahr so viele Hinweise wie nie zuvor eingegangen. Insgesamt 1417 Hinweise führten zu 234 Ermittlungsverfahren, in denen den Verdachtsmomenten auf mögliche Betrugsfälle nachgegangen werden.
Haufe Online, „In der EU packen immer mehr aus“

Whistleblower im BND?

Nach einem Hinweis auf BND-Mitarbeiter in seinem nahen Arbeitsumfeld war im Februar 2015 der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter ausgeschieden. Nun gibt es laut Welt am Sonntag Erkenntnisse, dass der BND-Hinweisgeber ein möglicher Doppelagent mit russischen Beziehungen sei.
Welt am Sonntag, „Moskaus Schatten über dem NSA-Ausschuss“, Manuel Bewarder, Florian Flade, Thorsten Jungholt
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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-21/2015)

BND-Affäre: Ein Stück weit Aufklärung

In der Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss konnte der BND-Präsident Gerhard Schindler keine Erklärung liefern, warum die bereits im August 2013 durch seine Mitarbeiter festgestellte Überwachung von europäischen Behörden und Partnern erst im März 2015 offiziell im Bundeskanzleramt bekannt wurde.
Zeit Online, „BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben“, Kai Biermann
Süddeutsche.de, „BND-Chef Schindler will von nichts gewusst haben“, Thorsten Denkler & John Goetz

Unterdessen zeigt sich der US-Partner-Dienst NSA missgestimmt über die Enthüllungen im Ausschuss, der dadurch nun Teile der Leaks von Edward Snowden bestätigt.
FAZ, „Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld“

Die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsauschusses konnten auch in dieser Woche keine Einsicht in die Selektorenlisten nehmen. Diese Auswahlkriterien zur Überwachung des Internetverkehrs möchte die Bundesregierung nur mit der Erlaubnis der USA freigeben. Doch das Konsultationsverfahren dauert seit Wochen an. Nur mit Einblick in die Selektorenliste wird es möglich werden, das Ausmaß der BND-gestützten Überwachung zu beurteilen
Deutschlandradio Kultur, „Mehr Fragen als Antworten im BND-Skandal“, Falk Steiner
Golem.de „BND-Affäre: Keine Frage der Ehre“, Friedhelm Greis
Neues Deutschland, „Der BND funktioniert für Merkel ideal“, Daniel Lücking Den ganzen Beitrag lesen

Druck dank Wikileaks – es bleiben Fragen

Am 12. Mai 2015 veröffentlicht Wikileaks einen Teil der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Sie umfassen öffentliche Protokolle (und geringe Anteile offenbar wenig relevanter nicht-öffentlicher Teile) bis zur 37. Sitzung – der Ausschuss ist zu diesem Zeitpunkt bei der 47. Sitzung angekommen.

Was fehlt?

Es fehlen die „nicht-öffentlichen“ Sitzungsprotokolle in denen die Zeugen über geheime und streng geheime Aspekte aussagen konnten. Nachdem in der öffentlichen Sitzung am 07.05.2015 ein Zeuge zum zweiten Mal öffentlich aussagen musste und auch Teile seiner ersten Aussage relativierte („In der ersten Sitzung hab ich das anders geschildert – das können sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht.“) dürfte der Wahrheitsgehalt einer öffentlich getätigten Aussage der Geheimdienstmitarbeiter zweifelhaft bleiben.

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Es mag sich nicht prinzipiell um Lügen oder eindeutige Falschaussagen handeln, doch mit der Einschränkung der Aussagegenehmigung, teils konsequentem Verweis auf die nicht-öffentlichen Sitzung oder – so auch Andeutungen durch Hans-Christian Ströbele – Abweichungen, der öffentlichen und geheimen Aussageteile bleibt die Einordnung der enthaltenen Informationen schwierig.

Was ist nun möglich?
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Gemeinsame Erklärung zum NSA-Untersuchungsausschuss

Mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen sind empört, dass ein Jahr nach Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses so gut wie nichts passiert ist. Reporter ohne Grenzen, Privacy Project, Humanistische Union, der Rechtsanwalt Niko Härting, Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation und das Whistleblower-Netzwerk kritisieren in einer an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages und an die Ausschussmitglieder gerichteten Stellungnahme das am 20. März 2014 eingesetzte Gremium dafür, dass bislang keine Aufklärung darüber stattgefunden hat, in welchem Umfang ausländische Geheimdienste in Deutschland spioniert haben.

Die Unterzeichner verlangen zudem, dass der Ausschuss endlich Schritte zur umfassenden Kontrolle der deutschen Geheimdienste unternimmt. Dazu haben sie in der Stellungnahme konkrete Vorschläge aufgeführt.

Gemeinsame Erklärung zu einem Jahr NSA-Untersuchungsausschuss