Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-28/2015)

NSA überwachte deutsche Regierungen seit Jahrzehnten

Wikileaks veröffentlicht erneut Dokumente, nach denen schon Mitarbeiter der Regierungen Kohl und Schröder von der NSA abgehört wurden. Damit reichten die Abhörmaßnahmen weiter zurück und waren deutlich umfangreicher als bisher bekannt.
Süddeutsche Zeitung, „Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit“, John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier

Im Fall Snowden gibt es erste Anzeichen für eine Einigung mit den USA

Eric Holder, der von 2009 bis 2015 US-Justizminister war, hält eine Einigung und damit eine Rückkehr Snowdens in die USA durchaus für möglich und äußert sich erstaunlich positiv über Snowdens Enthüllungen, die „notwendige Diskussionen angestoßen“ hätten. Auch wenn die Aussagen von offiziellen Seiten dementiert werden, scheint es eine gewisse Kompromissbereitschaft von Seiten der US-Justiz zu geben, die möglicherweise auf zwei der drei Anklagepunkte gegen Snowden verzichten könnte.
Wired, „Will die US-Justiz Edward Snowden einen Deal anbieten?“, Benedikt Plass-Flessenkämper

Generalbundesanwalt soll gegen Verfassungsschutz-Whistleblower ermitteln

Nach Informationen des Deutschlandfunks ermittelt der Generalbundesanwalt in zwei Fällen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen des Verfassungsschutzes, die von Netzpolitik.org veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org und weitere Medien kritisieren die Ermittlungen als „Einschüchterungsversuch“ gegenüber potenziellen Whistleblowern und fordern stattdessen Ermittlungen zur Massenüberwachung der NSA.
Deutschlandfunk, „Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige“, Rolf Clement
Netzpolitik.org, „Einschüchterungsversuch: ‚Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen'“, Markus Beckedahl Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-21/2015)

BND-Affäre: Ein Stück weit Aufklärung

In der Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss konnte der BND-Präsident Gerhard Schindler keine Erklärung liefern, warum die bereits im August 2013 durch seine Mitarbeiter festgestellte Überwachung von europäischen Behörden und Partnern erst im März 2015 offiziell im Bundeskanzleramt bekannt wurde.
Zeit Online, „BND-Chef Schindler will nichts gewusst haben“, Kai Biermann
Süddeutsche.de, „BND-Chef Schindler will von nichts gewusst haben“, Thorsten Denkler & John Goetz

Unterdessen zeigt sich der US-Partner-Dienst NSA missgestimmt über die Enthüllungen im Ausschuss, der dadurch nun Teile der Leaks von Edward Snowden bestätigt.
FAZ, „Ausschussvorsitzender: NSA ist selbst schuld“

Die Parlamentarier des NSA-Untersuchungsauschusses konnten auch in dieser Woche keine Einsicht in die Selektorenlisten nehmen. Diese Auswahlkriterien zur Überwachung des Internetverkehrs möchte die Bundesregierung nur mit der Erlaubnis der USA freigeben. Doch das Konsultationsverfahren dauert seit Wochen an. Nur mit Einblick in die Selektorenliste wird es möglich werden, das Ausmaß der BND-gestützten Überwachung zu beurteilen
Deutschlandradio Kultur, „Mehr Fragen als Antworten im BND-Skandal“, Falk Steiner
Golem.de „BND-Affäre: Keine Frage der Ehre“, Friedhelm Greis
Neues Deutschland, „Der BND funktioniert für Merkel ideal“, Daniel Lücking Den ganzen Beitrag lesen

Druck dank Wikileaks – es bleiben Fragen

Am 12. Mai 2015 veröffentlicht Wikileaks einen Teil der Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses. Sie umfassen öffentliche Protokolle (und geringe Anteile offenbar wenig relevanter nicht-öffentlicher Teile) bis zur 37. Sitzung – der Ausschuss ist zu diesem Zeitpunkt bei der 47. Sitzung angekommen.

Was fehlt?

Es fehlen die „nicht-öffentlichen“ Sitzungsprotokolle in denen die Zeugen über geheime und streng geheime Aspekte aussagen konnten. Nachdem in der öffentlichen Sitzung am 07.05.2015 ein Zeuge zum zweiten Mal öffentlich aussagen musste und auch Teile seiner ersten Aussage relativierte („In der ersten Sitzung hab ich das anders geschildert – das können sie jetzt gegen mich verwenden oder auch nicht.“) dürfte der Wahrheitsgehalt einer öffentlich getätigten Aussage der Geheimdienstmitarbeiter zweifelhaft bleiben.

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Wikileaks veröffentlicht die Protokolle der öffentlichen Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschuss

Es mag sich nicht prinzipiell um Lügen oder eindeutige Falschaussagen handeln, doch mit der Einschränkung der Aussagegenehmigung, teils konsequentem Verweis auf die nicht-öffentlichen Sitzung oder – so auch Andeutungen durch Hans-Christian Ströbele – Abweichungen, der öffentlichen und geheimen Aussageteile bleibt die Einordnung der enthaltenen Informationen schwierig.

Was ist nun möglich?
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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-19/2015)

NSA wertet systematisch Inhalte von Telefonaten aus

Kürzlich veröffentlichte Dokumente von NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen, dass die NSA seit 2006 in der Lage ist, die Inhalte von Telefonaten mittels spezieller Spracherkennungssoftware in Textform zu übertragen, um diese dann systematisch nach Suchbegriffen zu durchkämmen. Die Software, die zudem 90 Sprachen sofort ins Englische transkribieren kann, wurde ohne parlamentarische Legitimation eingeführt und angewandt.
The Intercept, „How the NSA converts spoken words into searchable text“, Dan Froomkin

Auch der BND betreibt eine ähnliche Datenbank, wohl ebenfalls ohne entsprechende parlamentarische Genehmigung oder Kontrolle:
Ingenieur.de, „NSA zeichnet Gespräche auf und wandelt sie automatisch in Schrift um“, Detlef Stoller

Anklage gegen Lux-Leaks-Journalisten

Edouard Perrin, der als Journalist an der als „Lux-Leaks“ bezeichneten Veröffentlichung der systematischen, staatlich unterstützten Steuervermeidung von Konzernen in Luxemburg beteiligt war, wird angeklagt. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft wirft Perrin eine „aktivere Rolle“ bei der Veröffentlichung der internen Dokumente vor.
Neues Deutschland, „Juncker-Land zerrt Reporter vor Gericht“, Simon Poelchau Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-17/2015)

Aus NSA-Skandal wird BND-Affäre

Die Kooperation von BND und NSA war wohl weitreichender als bisher bekannt. Nach jüngsten Medienberichten erstreckte sie sich nicht nur auf Terrorismusbekämpfung, sondern der NSA wurde über entsprechende Suchbegriffe (Selektoren) jahrelang die Ausspähung von Rüstungskonzernen, französischen Behörden und dem Vernehmen nach auch Politikern ermöglicht. Am Sonntag wurde bekannt, dass das Kanzleramt offenbar seit 2008 informiert war.


Spiegel Online, „Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND“, Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler
Tagesschau, „BND-Affäre: Gabriel fordert Aufklärung“
Netzpolitik.org, „Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an“, Markus Beckedahl
Neues Deutschland „Frühlingserwachen im Kanzleramt“?, Daniel Lücking

Die Affäre wurde durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zum Gegenstand der Untersuchungen eines Bundestagsausschusses. Zum aktuellen Stand des Untersuchungsausschusses führte Journalist Richard Gutjahr ein Videointerview mit Markus Beckedahl (Netzpolitik) und Anne Roth (Mitarbeiterin der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss). Den ganzen Beitrag lesen