LAG Köln billigt fristlose Kündigung einer Whistleblowerin

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.07.2012 hat das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/11) die fristlose Kündigung einer Hausangestellten gebilligt und damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Aachen bestätigt. Diese war mit der Betreuung von zwei Kindern (2 Jahre und 10 Monate alt) beschäftigt und hatte sich, nach einer fristgemäßen Kündigung innerhalb ihrer Probezeit und nach etwas über zwei Monaten Beschäftigungsdauer, mit dem Hinweis an das Jugendamt gewandt, dass die   10 Monate alte Tochter aufgrund des Verhaltens der Eltern verwahrlost sei. Daraufhin erfolgte die fristlose Kündigung, die vom LAG Köln mit der Begründung für Rechtens erklärt wurde, dass die Hausangestellte vor einer Einschaltung des Jugendamtes zunächst ein klärendes Gespräch mit den Eltern hätte suchen müssen. Da dies nicht geschehen sei, stelle die Einschaltung des Jugendamtes eine unverhältnismäßige Reaktion und somit eine Verletzung der Loyalitätspflicht dar.

Weiter heißt es im Urteil des LAG Köln: „Durch die vorschnelle Anzeige beim Jugendamt hat die Klägerin die Beklagte leichtfertig beschuldigt und das Vertrauensverhältnis in einer Weise belastet, dass den Beklagten eine Weiterbeschäftigung auch nur während der noch laufenden Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist. Die – teilweise widersprüchlichen – Behauptungen der Klägerin zum Zustand des Kleinkindes bedurften daher, auch das hat das Arbeitsgericht richtig erkannt, keiner Aufklärung durch eine Beweisaufnahme“. Den ganzen Beitrag lesen

Neues von Wikileaks: Syria Files

Wikileaks ist zurück: Nachdem es seit fast einem halben Jahr keine Neuigkeiten von der Plattform Wikileaks gab (außer dem Verfahren gegen Julian Assange), wurde gestern im Londoner Frontline Club angekündigt, dass auf der Plattform fast 2,5 Millionen Mails der syrischen Regierung veröffentlicht werden sollen. Darunter soll sich u.a. der Mail-Verkehr des Präsidialamts, des Außen-, Finanz-, Informations-, Verkehrs- und Kulturministeriums befinden. Die Mails sollen ein Licht auf die innere Arbeitsweise der syrischen Regierung und Wirtschaft werfen – zudem aber laut Wikileaks auch das fadenscheinige Verhalten westlicher Regierungen und Firmen beleuchten.

Julian Assange erschien nicht zur Pressekonferenz, da er weiterhin auf dem Gelände der ecuadorianischen Botschaft auf politisches Asyl wartet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. In einem Statement wurde er mit den Worten zitiert:

Das Material ist entlarvend für die syrische Regierung – aber auch für ihre Gegenspieler. Es wird uns zwar nicht dabei helfen, lediglich eine der beiden Seiten zu kritisieren, aber dabei, deren Interessen, Verhalten und Gedanken besser zu verstehen.“

Wikileaks betont insbesondere die schiere Größe der Datenmenge: Insgesamt handle es sich um das 8-fache der Datenmenge der Cablegate-Dateien. Offen bleibt allerdings, wie schnell die Daten veröffentlicht werden und in welcher Qualität auch der Zugang für Journalisten gestaltet wird. Wie bei vergangenen Aktionen baut Wikileaks auf Medienkooperationen. Diese haben sich aber deutlich gewandelt: Al Akhbar (Libanon), Al Masry Al Youm (Ägypten), Associated Press (USA), L’Espresso (Italien), Owni (Frankreich), Publico.es (Spanien) – deutscher Partner soll laut Wikileaks nicht wie bislang der Spiegelsein, sondern die ARD – die diese Meldung bislang allerdings nicht bestätigte. Den ganzen Beitrag lesen

NRW-Parteien zum Thema Whistleblowing

Im Blogbeitrag vom 16.04.2012 hatten wir darüber berichtet, dass wir an sechs NRW-Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl Fragen zum Thema Whistleblowing gerichtet haben. Wir hatten um Antworten bis zum 30.04.2012 gebeten. Bis heute liegen uns Antworten von vier Parteien vor, die wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend im Format zugänglich machen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP.

Die Intensität der Auseinandersetzung der Parteien mit unseren Fragen war dabei höchst unterschiedlich. Während die CDU (deren Bundestagsfraktion laut aktueller Bestätigung gegenüber Whistleblower-Netzwerk e.V. auch nach der Bundestagsanhörung vom März keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung sieht) sich gar nicht mit unseren Fragen befasst, sondern im Hinblick auf die Kürze des Wahlkampfes uns nur ihren Wahlaufruf zugeschickt hat, hat die FDP sich wenigstens die Mühe gemacht auf frühere spezifische Aussagen und Texte zum Thema Whistleblowing zu verweisen. Letztere beinhalteten eine Überraschung. Die Aussagen „Es muss weiterhin eine umfassende Regelung für alle Arbeits- und Dienstverhältnisse angestrebt werden. Dabei sollte eine einschränkungslose Wahlmöglichkeit bestehen, ob sich ein Hinweisgeber primär an interne oder externe Stellen wendet“ begrüßen wir sehr, allerdings entsprechen diese ganz und gar nicht jenen, die die Vertreter der FDP und der Bundesregierung auf Bundesebene bisher abgegeben haben. Auf das Angebot „Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird das Thema „ausreichender gesetzlicher Schutz für Whistleblower“ weiter verfolgen und sich auch künftig gerne mit Ihrem Netzwerk dazu austauschen“ werden wir also nach den Wahlen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schaffen sollte, sicherlich zurückkommen. Den ganzen Beitrag lesen

NRW-Steuerfahnder kämpfen um Rehabilitierung

In der letzten Woche kam es zu einer ungewöhnlichen Protestaktion vor den Toren der OFD in Münster und des Finanzministeriums von NRW in Düsseldorf. Mit Flugblättern und Spruchbändern forderten dort zwei ehemalige Steuerfahnder ihre Rehabilitierung und die Einrichtung eines Ombudsmannes für die Finanzverwaltung.

Werner Borcharding (im Foto links) hatte seinerzeit wegen des Verdachts auf Verbrechen (der ihm später auch von der Staatsanwaltschaft Münster bestätigt wurde) Spitzen-Beamte der OFD Münster angezeigt. „Belohnt“ wurde er mit der Versetzung an ein entferntes Finanzamt, an dem es aber keinen freien Arbeitsplatz gab. Er wurde nicht mehr befördert, mit Mobbing und sonst. seelischen Grausamkeiten bedacht. Inzwischen hat sich der derzeitige Finanzminister bei ihm persönlich und schriftlich entschuldigt. Zu einer weiteren Entschädigung – und damit endgültigen Erledigung der Angelegenheit – sieht man im Finanzministerium NRW allerdings derzeit wohl keinen Grund. Der ganze Skandal mit seinen vielen Facetten ist dokumentiert unter: www.anstageslicht.de/Borcharding.

Gerd Böckers (im Foto rechts) hat seinerzeit gegenüber den Juristen in der OFD Münster vielfach darauf hingewiesen, dass dort möglicherweise Strafvereitelungem im Amte begangen werden, ohne dass jemand etwas dagegen unternähme. Der Dank: Er durfte zunächst nur noch Innendienst „schieben“ (nach ca. 60 km Anfahrt!) und wurde anschließend nach Mobbing  im Alter von 50 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Auch Ex-Steuerfahnder Gerd Böckers hat sich an den Finanzminister gewandt und beantragt eine finanzielle Entschädigung.

Whistleblower-Netzwerk befragt NRW-Parteien

Whistleblowing und Whistleblowerschutz sollte auch ein Thema für die Landespolitik sein. Nicht nur weil Gesetzesinitiativen auch über den Bundesrat gestartet werden können, sondern weil der Landesgesetzgeber und die Landesregierungen auch in vielen anderen Bereichen zur Förderung von Whistleblowing beitragen können.

Die bevorstehenden Landtagswahlen im „Heimat-Bundesland“ NRW hat der Verein Whistleblower-Netzwerk e.V. mit Sitz in Köln, jetzt zum Anlass genommen, die Landesverbände aller derzeit im NRW-Landtag vertretenen Parteien und der Priratenpartei um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Thema Whistleblowing zu bitten:

• Wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zum besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern in privatwirt-schaftlichen Beschäftigtenverhältnissen einbringen bzw. unterstützen und wenn ja, was wären die Kernelemente einer solchen Initiative?
• Halten Sie die im Beamtenrecht gegenwärtig bestehenden Regelungen (insbes. §37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG) für ausreichend, bzw. wo sehen Sie insoweit Handlungsbedarf?
• Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für den Landesgesetzgeber, die Situation von Whistleblowern in NRW zu verbessern und Whistleblowing zu fördern?
• Wie wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung sicherstellen, dass Hin-weise auf mögliche Gefahrensituationen und Rechtsverstöße (wie es diese z.B. im Fall der Love-Parade in Duisburg schon vor deren Durchführung gab) zukünftig ¬rechtzeitig gehört und beachtet werden?
• Welche konkreten Maßnahmen wird eine von ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bereich der Landesverwaltung und der im Mitbesitz des Landes stehenden privaten Unternehmen ergreifen, um Whistleblowing durch dort Beschäftigte Personen zu för-dern?
• Sehen Sie in NRW den Bedarf für einen Ombudsmann, der Beschwerden über Verwal-tungshandeln entgegennimmt, prüft und hierzu Stellungnahmen abgibt?
• Sehen Sie in der Bildungs- und Kulturpolitik ein Instrument, die gesellschaftliche Akzep-tanz von Whistleblowing und eine andere Fehlerkultur zu fördern?
• Whistleblower brauchen unabhängige Ermittler auch bei Behörden und Justiz. Sind diese Voraussetzungen Ihrer Meinung nach in NRW in jedem Fall gegeben, bzw. welche Ver-besserungen planen Sie insoweit?
• Wird eine von Ihnen mitgetragene Landesregierung nach dem Vorbild des LKA-Niedersachsens auch in NRW eine Meldestelle für anonyme Hinweise auf Straftaten ein-richten?
• Planen Sie konkrete Untersuchungen und Schritte zur Rehabilitierung von Whistleblo-wern aus der Landesverwaltung, die aufgrund ihres Whistleblowings in der Vergangen-heit erhebliche Nachteile erleiden mussten?
• Laut Mobbing-Report geben 62% aller Mobbingopfer an, sie seien zum Opfer geworden, weil sie intern Kritik geäußert haben. Für welche konkreten Maßnahmen zur Mobbing-prävention setzen Sie sich ein?
• Werden Sie sich für eine Ausweitung und Erleichterung des Zugangs zu den bei der öf-fentlichen Hand vorhandenen Informationen einsetzen? Den ganzen Beitrag lesen