Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-28/2015)

NSA überwachte deutsche Regierungen seit Jahrzehnten

Wikileaks veröffentlicht erneut Dokumente, nach denen schon Mitarbeiter der Regierungen Kohl und Schröder von der NSA abgehört wurden. Damit reichten die Abhörmaßnahmen weiter zurück und waren deutlich umfangreicher als bisher bekannt.
Süddeutsche Zeitung, „Von Kohl bis Merkel – die NSA hörte mit“, John Goetz, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier

Im Fall Snowden gibt es erste Anzeichen für eine Einigung mit den USA

Eric Holder, der von 2009 bis 2015 US-Justizminister war, hält eine Einigung und damit eine Rückkehr Snowdens in die USA durchaus für möglich und äußert sich erstaunlich positiv über Snowdens Enthüllungen, die „notwendige Diskussionen angestoßen“ hätten. Auch wenn die Aussagen von offiziellen Seiten dementiert werden, scheint es eine gewisse Kompromissbereitschaft von Seiten der US-Justiz zu geben, die möglicherweise auf zwei der drei Anklagepunkte gegen Snowden verzichten könnte.
Wired, „Will die US-Justiz Edward Snowden einen Deal anbieten?“, Benedikt Plass-Flessenkämper

Generalbundesanwalt soll gegen Verfassungsschutz-Whistleblower ermitteln

Nach Informationen des Deutschlandfunks ermittelt der Generalbundesanwalt in zwei Fällen wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen des Verfassungsschutzes, die von Netzpolitik.org veröffentlicht wurden. Netzpolitik.org und weitere Medien kritisieren die Ermittlungen als „Einschüchterungsversuch“ gegenüber potenziellen Whistleblowern und fordern stattdessen Ermittlungen zur Massenüberwachung der NSA.
Deutschlandfunk, „Verfassungsschutz-Präsident stellt Strafanzeige“, Rolf Clement
Netzpolitik.org, „Einschüchterungsversuch: ‚Generalbundesanwalt soll Whistleblower jagen'“, Markus Beckedahl Den ganzen Beitrag lesen