Neue Richtervereinigung fordert Whistleblowing-Gesetz

Whistleblower-Netzwerk e.V. sieht sich in seinen Kernforderungen durch eine aktuelle Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung (NRV) bestätigt. Auch die NRV fordert: eine gesetzliche Regelung für alle Beschäftigten, das Recht zum – auch anonymen – Whistleblowing, die unbeschränkte Möglichkeit sich an staatliche Stellen zu wenden einerseits und ein abgestuftes Recht zum Gang an die Öffentlichkeit andererseits, des Schutz des Whistleblowers bei – nicht leichtfertigem – Irrtum, Haftungsbeschränkungen, Benachteiligungsverbot und die Beachtung des Grundsatzes: „Im Zweifel für die Meinungsfreiheit“.

Veranstaltungstipp Berlin: Lesung von Brigitte Heinisch

Die Altenpflegerin Brigitte Heinsich, Whistleblower-Preisträgerin 2007, hat gemeinsam mit Ihrem Anwalt Benedikt Hopmann ein weiteres Buch geschrieben. Unter dem Titel „Altenpflegerin schlägt Alarm – Über das Recht, Missstände anzuzeigen“ ist dies jetzt im VSA-Verlag erschienen. Es berichtet über den – auch in unserer Whistleblower-Ausstellung portraitierten – Kampf von Brigitte Heinsch gegen den Pflegenotstand und das Mundtotmachen von Whistleblowerinnen, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Letzterer hatte im Sommer 2011 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Nichtaufhebung, der nach ihrer Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber Vivantes erfolgten Kündigung, das Menschenrecht auf Meinungfreiheit verletzt hat.

Am 17.04.2012 ab 19:00 Uhr liest Frau Heinisch aus ihrem Buch im Rahmen der Lesereihe „Starke Frauen“ der Stadtfrauenkonferenz Berlin im Nachbarschaftshaus, Urbanstraße 21, 10967 Berlin (Bus M41 Geibelstraße oder U7 Südstern).

Buchbesprechung: Manger, Kritik im Arbeitsverhältnis und ihre Grenzen

Das Thema der juristischen Promotion des Magdeburger Rechtsanwalts Manger geht deutlich über das Thema Whistleblowing hinaus. Nichts desto trotz behandelt Manger den Problemkreis des Whistleblowings bzw. der Arbeitnehmeranzeigen und der Flucht des Arbeitnehmers in die Öffentlichkeit ausführlich. Dabei gelingt es ihm, vielleicht gerade auch wegen seines breiteren Ansatzes, durchaus Aspekte zu beleuchten, die von der bislang in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung herrschenden Meinung eher vernachlässigt werden.

Zu verdanken ist dies vor allem seiner tiefgehenden Analyse der verfassungsrechtlichen Grundlagen des Kommunikationsgrundrechts der Meinungsfreiheit und seiner expliziten und verfassungsimmanenten Schranken.

Konkret kritisiert Manger z.B. die Ansicht des BAG, wonach anonyme Arbeitnehmeranzeigen nicht in den Schutzbereich des Art. 5 GG fallen sollen und hält dem BAG zutreffend sowohl die Rechtsprechung des BGH als auch die Grundsätze des BVerfG entgegen. So hat der BGH in seiner Spickmich-Entscheidung (Urteil v. 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) ausgeführt: „Eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit auf Äußerungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden können, ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde nicht nur im schulischen Bereich, um den es im Streitfall geht, die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahingehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern. Dieser Gefahr der Selbstzensur soll durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entgegen gewirkt werden.“ Weiter verweist Manger auf zwei presserechtliche Entscheidungen in denen das BVerfG den Schutz der Pressefreiheit aus Art. 5 GG auch auf den Abdruck anonymer Meinungsäußerungen erstreckt (1 BvR 1183/90 vom 22.7.1998 und 1 BvR 426/80 vom 20.04.1982) hat und hätte durchaus auch noch die Entscheidung des BVerfG, 2 BvR 1780/04 vom 21.6.2006 anführen können, wo trotz anonymer Meinungsäußerung eine Prüfung anhand von Art. 5 GG vorgenommen wurde. Art. 5 GG schützt demnach, entgegen der Auffassung des BAG, auch die anonyme Form der Meinungskundgabe, wohingegen anonyme Behördenanzeigen nicht in den Schutzbereich des Art. 17 GG fallen. Den ganzen Beitrag lesen

Zwischen den Jahren

Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.

So manche Whistleblowerin und so mancher Whistleblower hätten sich gewünscht, dass jene Worte aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin auch auf sie bezogen wären. Sie wünschten: Dass in Deutschland Whistleblower nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert würden. Dass es mehr Ansprechpartner gäbe, an die man sich mit Fragen und Hinweisen bezüglich möglicher Rechtsbrüche wenden könnte. Dass diese Ansprechpartner und Ermittlungsbehörden – wie z.B. die Staatsanwaltschaften in den meisten anderen Staaten Europas – unabhängig wären. Dass die zuständigen Stellen den Hinweisen unbefangen und gründlich nachgehen würden – auch dann, wenn die Vorwürfe zunächst unglaublich klingen, weil sie sich gegen wohlangesehene Wirtschaftslenker oder hohe und höchste Staatsdiener richten. Den ganzen Beitrag lesen

WBNW-Newsletter Dezember 2011


Zwischen den Jahren

Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.

So manche Whistleblowerin und so mancher Whistleblower hätten sich gewünscht, dass jene Worte aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin auch auf sie bezogen wären. Sie wünschten: Dass in Deutschland Whistleblower nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert würden. Dass es mehr Ansprechpartner gäbe, an die man sich mit Fragen und Hinweisen bezüglich möglicher Rechtsbrüche wenden könnte. Dass diese Ansprechpartner und Ermittlungsbehörden – wie z.B. die Staatsanwaltschaften in den meisten anderen Staaten Europas – unabhängig wären. Dass die zuständigen Stellen den Hinweisen unbefangen und gründlich nachgehen würden – auch dann, wenn die Vorwürfe zunächst unglaublich klingen, weil sie sich gegenwohlangesehene Wirtschaftslenker oder hohe und höchste Staatsdiener richten. Den ganzen Beitrag lesen