SPD-Fraktion beschließt Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz

Was lange währt. Bereits vor über einem Jahr hatte die SPD Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern angekündigt. Nun scheint ein konkreter Text vorzuliegen und soll noch in dieser Woche offiziell in den Bundestag eingebracht werden. Dies ergibt sich aus zwei Pressemitteilungen der SPD und mehreren Berichten in den Medien.

Nach den uns vorliegenden Informationen verfolgt die SPD den Ansatz eines eigenständigen Gesetzes. Dies ist aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk ein Vorteil gegenüber den lediglich auf die Änderung bestehender arbeits- und beamtenrechtlicher Regelungen setzenden Vorschlägen von Bündnis90/Die Grünen, dem Land Berlin und der großen Koalition des Jahres 2008. Erst eine genaue Analyse des SPD-Vorschlages wird jedoch zeigen, ob die SPD auch bereit ist, die sich hierdurch eröffnenden größeren Möglichkeiten für den Schutz von Whistleblowern zu nutzen. Wie dies aussehen sollte, hat Whistleblower-Netzwerk e.V. in seinem eigenen Gesetzesvorschlag schon im April 2011 aufgezeigt.

Spannend wird auch zu beobachten, welche Voraussetzungen die SPD an „rechtmäßige Hinweise“ knüpfen wird, denn nur jene sollen den Schutz des Benachteiligungs- und Kündigungsverbotes auslösen. Jedenfalls sollen „leichtfertige“ Hinweise auch nach dem Willen der SPD wohl nicht geschützt werden. Unklar ist allerdings noch, wer das Vorliegen von Leichtfertigkeit im Streitfall wird beweisen müssen. Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbots will die SPD dem Whistleblower Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, sowie unter besonderen Voraussetzungen auch ein Leistungsverweigerungsrecht zuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

Neues von Manning und Assange

Die US-Army hat jetzt endgültig entschieden, Bradley Manning wegen der Weitergabe von Dokumenten an Wikileaks in Bezug auf 22 Anklagepunkte vor dem Kriegsgericht anzuklagen. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Richter und der Termin der Verhandlung stehen noch nicht fest.

Die Verhandlung vor dem Supreme-Court in London im Hinblick auf die mögliche Auslieferung von Julian Assange an Schweden ist abgeschlossen. Das Urteil wird aber erst in einigen Wochen erwartet. Assange der sich jetzt auch einer zivilrechtlichen Kostenklage seines früheren Anwaltes ausgesetzt sieht plant derweil neue Medienaktivitäten in Form einer Talkshow bei Russia TV.

TV-TIPP: ZDF-Zoom zu Behandlungsfehlern

Am Mittwoch, den 1.2.2012 läuft im ZDF ab 22:45 Uhr die Reportage „Ärztepfusch? Patienten klagen an“ aus der Reihe Zoom. Laut Vorankündigung sollen in der Sendung Ärzte sich vor der Kamera zu Behandlungsfehlern bekennen. Weiter heißt es:

„Behandlungsfehler in Kliniken können in einem sich selbst kontrollierenden System aus Krankenhausverwaltung und Ärztekammer verschwiegen werden. Sollte ein Arzt dann doch einmal auspacken und Missstände beim Namen nennen, wird dieser so genannte „Whistleblower“ durch Androhung der Kündigung beziehungsweise juristischer Folgen massiv unter Druck gesetzt.“

Buchbesprechung: Whistleblower im nuklear-industriellen Komplex

Es ist eine gute Tradition, dass im Anschluss an die Verleihung des Whistleblowerpreises die Preisträger nochmals in Buchform gewürdigt werden. So haben Dieter Deiseroth und Annegret Falter es auch diesmal wieder unternommen, den Fall des Preisträgers 2011, Dr. Rainer Moormann und zugleich die Reden zur Preisverleihung, zu dokumentieren. Man darf gespannt sein, ob dies auch noch dem anderen Preisträger wiederfahren wird: demjenigen der das Collateral Murder Video an Wikileaks geleakt hat (wofür Bradley Manning in den USA derzeit angeklagt ist).

Der Fall von Dr. Rainer Moormann spielt am (Kern-)Forschungszentrum in Jülich, an dem Moormann 35 Jahre als Wissenschaftler und Experte für Kugelhaufen/Hochtemperatur-Kernreaktoren (HTR) gearbeitet hat. Ein solcher Reaktor war bis 1988 in Jülich als Forschungsreaktor in Betrieb. In der Bundesrepublik setzte man offiziell noch Anfang der 80iger Jahre große Hoffnungen in diesen alternativen Reaktortyp der angeblich „inhärent sicher“ sei, weil das, bei anderen Reaktortypen bestehende Risiko der Kernschmelze, bei ihm baulich ausgeschlossen ist. Der für die Stromproduktion vorgesehene große Bruder des Jülicher Forschungsreaktors in Hamm Uentrop wurde aber schon 1989, nur fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme, wieder vom Netz genommen. Das Kapitel HTR schien damit für die Bundesrepublik beendet und auch für einen scheinbar unbedeutenden Störfall, den es 1978 in Jülich gegeben hatte, interessierte sich niemand mehr. Den ganzen Beitrag lesen

Zwischen den Jahren

Wir wissen, dass wir das Leid der Angehörigen der Opfer nicht wiedergutmachen können. Aber ihnen und uns gemeinsam sind wir es schuldig, die Taten umfassend aufzuklären und alle Beteiligten, auch die Helfershelfer, zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unsere Pflicht, die Werte unserer offenen und freiheitlichen Gesellschaft entschlossen zu verteidigen – jederzeit und gegen jede Form von Gewalt. Das ist eine Daueraufgabe – für die Politik wie für uns alle.

So manche Whistleblowerin und so mancher Whistleblower hätten sich gewünscht, dass jene Worte aus der Neujahrsansprache der Kanzlerin auch auf sie bezogen wären. Sie wünschten: Dass in Deutschland Whistleblower nicht länger als Nestbeschmutzer diffamiert würden. Dass es mehr Ansprechpartner gäbe, an die man sich mit Fragen und Hinweisen bezüglich möglicher Rechtsbrüche wenden könnte. Dass diese Ansprechpartner und Ermittlungsbehörden – wie z.B. die Staatsanwaltschaften in den meisten anderen Staaten Europas – unabhängig wären. Dass die zuständigen Stellen den Hinweisen unbefangen und gründlich nachgehen würden – auch dann, wenn die Vorwürfe zunächst unglaublich klingen, weil sie sich gegen wohlangesehene Wirtschaftslenker oder hohe und höchste Staatsdiener richten. Den ganzen Beitrag lesen