Mediathek-Empfehlungen für die kalten Tage: Whistleblower-Dokus (ARD und ZDF)

Erfreuliche Hochkonjunktur in der Whistleblower-Berichterstattung

Ende letzten Jahres liefen gleich zwei gute Beiträge zu Whistleblowern in den Öffentlich-Rechtlichen, auf die wir hier noch einmal hinweisen wollen:

1) In der ARD lief die  Reportage „Whistleblower – Die Einsamkeit der Mutigen“, unter anderem mit dem Fall der Tierärztin Margrit Herbst.

http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/whistleblower-110.html

2) „Der Preis der Wahrheit“ im ZDF mit Snowden, Deltour, Heinisch, Ennullat und vielen weiteren- und einer Wortmeldung von Annegret Falter vom Whisleblower-Netzwerk:

https://www.zdf.de/sender/zdfinfo/whistleblower-der-preis-der-wahrheit-100.html

Videos:

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Jetzt an weltweiter wissenschaftlicher Umfrage zu Whistleblowing teilnehmen!

Die University of Melbourne und die Griffith University aus Australien, rufen zur Teilnahme an der  ersten weltweiten, mehrsprachigen, wissenschaftlichen Online-Umfrage zu Whistleblowing auf und haben seit heute 10 Sprachversionen, darunter auch eine Deutsche, ihrer Umfrage freigeschaltet. Die Umfrage beinhaltet 45 Fragen mit einem Schwerpunkt zu Whistleblowing in den Medien, von denen aber wahlweise auch nur ein Teil beantwortet werden kann. Sie ist absolut anonym und die Befrager geben Tipps zur anonymen Benutzung von Computern und bieten zur Einreichung wahlweise eine SSL-Verschlüsselung und eine Einreichung via Tor an.

Die Umfrage knüpft an, an einen mehrjährigen Forschungsschwerpunkt der Griffith-University zum Thema Whistleblowing. Aus dem Vorläuferprojekt “Whistling While they Work”, bei dem es um die Untersuchung interner Whistleblowing-Mechanismen im öffentlichen Dienst Australiens ging, sind zahlreiche Publikationen, darunter auch “A good-practice guide for mternal reporting of wrongdoing in public sector organisations” hervorgegangen, die kostenlos online verfügbar sind und aus denen auch zahlreiche wertvolle Rückschlüsse für den best practice Umgang mit Whistleblowing in anderen Staaten gezogen werden können. Den ganzen Beitrag lesen

Wikileaks-Chef bittet Ecuador um Asyl

Julian Assange hat es mal wieder geschafft auf sich und Wikileaks aufmerksam zu machen. Nachdem alle rechtlichen Miöglichkeiten eine Auslieferung nach Schweden zu vermeiden in Großbritannien gescheitert waren, ist er nunmehr in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet und hat dort um politisches Asyl gebeten.

Ecuador hat sich bisher weniger durch Pressefreiheit als durch eine US-kritische Haltung ausgezeichnet. Bereits Ende 2010 gab es Diskussionen um ein mögliches Asyl-Angebot von Ecuador an Assange, dass in den letzten Wochen eventuell im Umfeld einesInterviews von Assange mit Staatschef Correa erneut besprochen wurde.

Offensichtlich geht es Assange vor allem darum nicht hinter schwedischen Gardinen zu landen. Wikileaks und einige Medien weisen allerdings auch auf die Gefahr hin, dass er in Schweden eventuell eine Auslieferung in die USA befürchten müsste. Dort läuft immer noch eine Grand-Jury Untersuchung darüber, ob Assange wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt wird.

Darüber hinaus beweist die US-Regierung auch jenseits des Falles des Gefreiten Bradley Manning gerade an etlichen Stellen, dass sie nicht davor zurückschreckt mit strafrechtlichen Mitteln gegen unliebsame Whistleblower vorzugehen. Eine US-Expertin, die einige jener Whistleblower verteidigt, kommt daher zu dem Schluss, dass jedenfalls unter Anlegung der offiziellen Maßstäbe, die die USA für die Gewährung von politischem Asyl normalerweise anwenden, Ecuador Assange durchaus Asyl gewähren sollte. Dann stellt sich allerdings auch noch die Frage wie lange Assange selbst dann noch in der Botschaft in London wird ausharren müssen. Oder sollte sich hier eine ähnliche diplomatische Lösung finden lassen wie bei anderen Menschenrechtsaktivisten? Den ganzen Beitrag lesen

Neues von Wikileaks: Syria Files

Wikileaks ist zurück: Nachdem es seit fast einem halben Jahr keine Neuigkeiten von der Plattform Wikileaks gab (außer dem Verfahren gegen Julian Assange), wurde gestern im Londoner Frontline Club angekündigt, dass auf der Plattform fast 2,5 Millionen Mails der syrischen Regierung veröffentlicht werden sollen. Darunter soll sich u.a. der Mail-Verkehr des Präsidialamts, des Außen-, Finanz-, Informations-, Verkehrs- und Kulturministeriums befinden. Die Mails sollen ein Licht auf die innere Arbeitsweise der syrischen Regierung und Wirtschaft werfen – zudem aber laut Wikileaks auch das fadenscheinige Verhalten westlicher Regierungen und Firmen beleuchten.

Julian Assange erschien nicht zur Pressekonferenz, da er weiterhin auf dem Gelände der ecuadorianischen Botschaft auf politisches Asyl wartet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. In einem Statement wurde er mit den Worten zitiert:

Das Material ist entlarvend für die syrische Regierung – aber auch für ihre Gegenspieler. Es wird uns zwar nicht dabei helfen, lediglich eine der beiden Seiten zu kritisieren, aber dabei, deren Interessen, Verhalten und Gedanken besser zu verstehen.“

Wikileaks betont insbesondere die schiere Größe der Datenmenge: Insgesamt handle es sich um das 8-fache der Datenmenge der Cablegate-Dateien. Offen bleibt allerdings, wie schnell die Daten veröffentlicht werden und in welcher Qualität auch der Zugang für Journalisten gestaltet wird. Wie bei vergangenen Aktionen baut Wikileaks auf Medienkooperationen. Diese haben sich aber deutlich gewandelt: Al Akhbar (Libanon), Al Masry Al Youm (Ägypten), Associated Press (USA), L’Espresso (Italien), Owni (Frankreich), Publico.es (Spanien) – deutscher Partner soll laut Wikileaks nicht wie bislang der Spiegelsein, sondern die ARD – die diese Meldung bislang allerdings nicht bestätigte. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Vom wahren Leben im Rechtsstaat

Die Österreicherin Getrude Brinek gewährt mit ihren „Aufzeichnungen einer Volksanwältin“ einen Blick auf die Realität des Rechtsstaates – einen Blick den auch Deutschland verdienen würde, nur in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, dem er in dieser Vielfalt vergönnt ist. Volksanwälte, also dem Parlament berichtenden Obudsleute, mit sachbereichsübergreifender Zuständigkeit, gibt es in Deutschland jedenfalls auf Bundesebene nicht. Zwar sind die Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragtem, den Datenschutzbeauftragten oder auch dem Verwaltungs-Ombudsmann in Rheinland-Pfalz gar nicht schlecht, dennoch ist Deutschland einer von nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem es eine solche Institution nicht gibt (der andere ist Italien, dort haben aber immerhin fast alle Regionen eigene Ombudsleute).

Die aus drei Mitgliedern und deren Mitarbeitern bestehende Volksanwaltschaft wurde durch Art. 148a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen und ist seit 1977 Ansprechpartner für Betroffene von möglichen Missständen in der Verwaltung des Bundes und der meisten Ländern Österreichs. 2011 erreichten sie 16.426 Bürgerbeschwerden auf Grund derer 7.349 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Prüfgegenstand ist dabei nicht nur die Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungshandeln, sondern auch die Art und Weise wie Verwaltungsorgane den Menschen gegenübertreten. Auch die Aufgaben der Überprüfung und Präventionstätigkeiten nach dem UN-Fakultativprotokoll gegen Folter, grausame inhumane und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Menschen in angehaltenen Situationen und Einrichtungen (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich von der Volksanwaltschaft wahrgenommen. Sie hat dazu u.a. die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft, Vor-Ort-Untersuchungen, Zeugenvernehmung und Gutachtenbeauftragung und muss von allen Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in ihrer Arbeit unterstützt werden. Den ganzen Beitrag lesen