Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-19/2015)

NSA wertet systematisch Inhalte von Telefonaten aus

Kürzlich veröffentlichte Dokumente von NSA-Whistleblower Edward Snowden zeigen, dass die NSA seit 2006 in der Lage ist, die Inhalte von Telefonaten mittels spezieller Spracherkennungssoftware in Textform zu übertragen, um diese dann systematisch nach Suchbegriffen zu durchkämmen. Die Software, die zudem 90 Sprachen sofort ins Englische transkribieren kann, wurde ohne parlamentarische Legitimation eingeführt und angewandt.
The Intercept, „How the NSA converts spoken words into searchable text“, Dan Froomkin

Auch der BND betreibt eine ähnliche Datenbank, wohl ebenfalls ohne entsprechende parlamentarische Genehmigung oder Kontrolle:
Ingenieur.de, „NSA zeichnet Gespräche auf und wandelt sie automatisch in Schrift um“, Detlef Stoller

Anklage gegen Lux-Leaks-Journalisten

Edouard Perrin, der als Journalist an der als „Lux-Leaks“ bezeichneten Veröffentlichung der systematischen, staatlich unterstützten Steuervermeidung von Konzernen in Luxemburg beteiligt war, wird angeklagt. Die luxemburgische Staatsanwaltschaft wirft Perrin eine „aktivere Rolle“ bei der Veröffentlichung der internen Dokumente vor.
Neues Deutschland, „Juncker-Land zerrt Reporter vor Gericht“, Simon Poelchau Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-3/2015)

„Not All Leaks are Equal“
David Petraeus, ehemaliger CIA Chef und 4-Sterne General der US Army, wird beschuldigt geheime Dokumente an seine Geliebte und Autobiografin weitergegeben zu haben und soll deswegen nun möglicherweise angeklagt werden. Doch schon jetzt erheben sich Stimmen, wie die von Senatorin Feinstein.  Sie verlangen nach einer Immunität für Petraeus, der schon „genug gelitten habe“. Spannend ist der Fall, weil sich hier womöglich zeigt, welche Art von Geheimnisverrat US-Behörden für verfolgungswürdig halten und welche nicht.
The Intercept, „Dianne Feinstein, strong advocate of leak prosecutions, demands immunity for David Petraeus“, Glenn Greenwald
Democracy Now, „Glenn Greenwald: With Calls to Spare Petraeus, Feinstein Plea Shows that Not All Leaks are Equal“
Petrapez von Radio Utopie sieht auch Chancen für Whistleblower in dem Fall:
Radio Utopie, „Ex-CIA-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ ,Petrapez

Luxleaks
Laut einer ersten Zwischeneinschätzung der EU-Kommission hat Luxemburg Amazon widerrechtliche Steuervorteile eingeräumt. Das könnte für Amazon und weitere Konzerne, zu denen derzeit noch die Ermittlungen laufen, Nachzahlungen in Millionenhöhe bedeuten.
Spiegel Online, „EU-Kommission kritisiert Steuervorteile für Amazon“
Ein Schritt hin zu einer parlamentarischen Aufklärung der durch Luxleaks aufgedeckten systematischen Steuervermeidung multinationaler Konzerne ist getan: Die Grüne/EFA Fraktion im Europäischen Parlament hat genug Stimmen für einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sammeln können. Es ist allerdings trotzdem fraglich, ob der Ausschuss zustande kommt, da gewisse formale Hürden bestehen und selbst bei Beseitigung dieser eine Mehrheit des Plenums zustimmen müsste, was keinesfalls als sicher gilt.
Der Standard, „Lux-Leaks: Grüne bringen Antrag auf U-Ausschuss im EU-Parlament ein“, Thomas Mayer Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-52/2014)

CIA-Folterreport
Die New York Times hat einen ehemaligen Verteidiger von Khalid Shaikh Mohammed interviewt.
New York Times, „The Case Against Toture“, Brian Knappenberger

Dienstleistung Folter
Der CIA-Foltereport zeigt nur einen Teil der gesamten Verwicklung der USA in Folter, da er nur die direkt durch die CIA begangene Folter beschreibt. Viele Gefangene wurden allerdings an ausländische Geheimdienste ausgeliefert und dann in diesen Ländern misshandelt und gefoltert.
ACLU, „The Horrific Stories of CIA-sponsored Torture That Aren’t in the Senate Report“ , Steve M.Watt

Dick Cheney, der Vize-Präsident unter George Bush war, bestätigt, dass er und der Präsident sich täglich mit dem CIA-Direktor trafen und über die Verhömethoden nicht nur unterrichtet waren, sondern sie auch befürworteten. Cheney zeigt indes keine Reue und sagt, er würde sofort wieder so handeln wie damals.
Washington Post, „Dick Cheny confirms it: Bush deserves blame for CIA torture“, Stephen Stromberg

Der Ruf nach Konsequenzen und einer Strafverfolgung der Täter und Verantwortlichen wird auch in den USA immer lauter. Obama will allerdings keine weiteren Untersuchungen oder gar Konsequenzen ziehen, sondern den Blick nach vorne richten.
New York Times, „Prosecute Torturers and Their Bosses“, Editorial Board Den ganzen Beitrag lesen