Liveblogging: Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre (II)

Zum Teil I des Livebloggings

19:30 Uhr
Leider ist mein Notebook jetzt gleich mehrfach hintereinander abgestürzt.

Zwischenzeitlich hatte Beuth CDU noch ein paar z.T. unzulässige Nachfragen gestellt, zu dem Gutachten für die Steuerberaterkammer und die Information des Ministeriums darüber und nochmals zu der Frage ob Schmenger nicht seine Pensionierung betrieben habe um dann mehr Geld zu haben.

Schmenger machte klar, dass es bisher keine Übergabe des zweiten Gutachtens an Finanzverwaltung gab, dass diese aber dennoch über deren Ergebnis hinlänglich informiert worden ist.

Zur Geldfrage machte Schmenger klar, er habe genügend finanziellen Rückhalt auch ohne Leistungen des Landes Hessen. Wenn es ihm ums Geld gegangen wäre, hätte er wohl auch er keinen Wirbel um dies alles gemacht sondern das Geld genommen und dann geschwiegen, sein Verhalten zeige jedoch, dass es ihm hier vor allem um Aufklärung der Missstände ginge.

Danach frug auch Kaufmann von den Grünen nochmal nach bzgl. des Gutachtens von Dr. Holtzmann, ohne dass hierbei sonderlich neue Erkenntnisse zu Tage kamen. Gleiches gilt auch für eine Nachfrage der Linken auf die Schmenger noch den Namen eines anderen Finanzbeamten nannte der ihm telefonisch mitgeteilt hatte, ihm sei es ähnlich ergangen, was Schmenger aber nicht prüfen konnte. Den ganzen Beitrag lesen

Berliner Senat kopiert CSU-Vorschlag zum Whistleblower-„Schutz“

Mitte August hatten wir bereits von der Ankündigung der Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) berichtet, eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Whistleblowerschutz zu starten. Damals gingen wir davon aus, dass sich jene weitgehend mit der progressiven Bundestagsinitiative der Linksfraktion decken würde.

Aber weit gefehlt: Der Vorschlag, den der Berliner Senat jetzt beschlossen hat, ist nahezu eine Kopie des Vorschlages welches das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bereits 2008 in den Bundestag eingebracht hatte. Ein Vorschlag, der, wie Vertreter von Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits 2008 in einer zusammenfassenden, aber auch in einer ausführlichen Analyse gezeigt hatten, den Whistleblowern allenfalls eine Illusion von Schutz bieten würde. Aber der aktuelle Berliner Vorschlag bleibt in einigen Punkten sogar noch dahinter zurück. Mehr dazu in einem aktuellen Artikel bei Heise.

Als Zuhörer beim Untersuchungsausschuss Steuerfahnderaffäre

Nachfolgend veröffentlichen wir einen ganz persönlichen Bericht eines Whistleblowers der am letzten Montag als Teil der Öffentlichkeit bei der Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre anwesend war:

Am 29.08.2011 habe ich zum ersten Mal an einem Untersuchungsausschuss als Zuhörer teilgenommen. Es ist der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre, der im Januar 2010 auf Betreiben der Oppositionsparteien eingesetzt worden war und im Hessischen Landtag öffentlich tagt.
Etwa 30 bis 40 weitere interessierte Bürger bildeten mit mir die „Öffentlichkeit“. Es war die Befragung von vier ehemaligen zwangspensionierten Steuerfahndern terminiert.
Der erste Zeuge, der ehemalige Steuerfahnder Marco Wehner, betrat unter regem Interesse von 3 TV-Teams pünktlich um 10:30 Uhr den Zeugenstand, wurde zunächst vom Ausschussvorsitzenden Leif Blum (F.D.P.) begrüßt, mit dem Procedere und der Ela-Technik vertraut gemacht und auf die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Beantwortung aller ihm gestellter Fragen belehrt. Gleiches wiederholte sich bei den später einzeln vernommenen Zeugen Herr und Frau Feser. Der vierte geladene Zeuge wurde vor Eintritt der Zeugin Feser in den Zeugenstand gegen 20:20 Uhr für den 12.09.2011 umgeladen. Die ersten beiden Zeugen wurden jeweils ca. fünf Stunden befragt. Frau Fesers Befragung endete nach fast vier Stunden Dauer gegen 0:10 Uhr. Den ganzen Beitrag lesen

Urteil im Gammelfleischskandal: 21 Monate Haft

Aufgeflogen war er durch das Whistleblowing des LKW Fahrers Miroslaw Strecker, den wir in unserer Ausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ porträtiert haben. Jetzt, nach 4 Jahren, wurde ein Fleischhändler  aus Wertingen zu einer Haftstrafen von 2 Jahren verurteilt, wobei ihm 3 Monate davon allerdings wegen zu langer Verfahrensdauer gleich wieder erlassen wurden. Er hatte in 22 Fällen  nicht zum Verzehr geeignetes Fleisch mit neuen Etiketten versehen und so insgesamt 130 Tonnen Gammelfleisch in den Verkehr gebracht. Verzehrt wurde dieses dann unter anderem als Döner in Berlin. Besonders illustrativ ist übrigens der Bericht der Augsburger Allgemeinen zu dem Fall, in der neben Versäumnissen der Justiz auch noch die Fragen der bisherigen und  der weiteren Berufsausübung des Täters beleuchtet werden.

Transparency International hat das Urteil zum Anlass  genommen „erneut die Wichtigkeit von Hinweisgebern zu betonen und deren gesetzlichen Schutz zu fordern“.

Diesbezüglich scheinen jetzt sogar Teile des Berliner Senats aufzuwachen, der sich bisher eher durch sein beharrliches Schweigen zum Fall Heinisch auszeichnete. Hierzu heißt es beim Neuen Deutschland u.a.: Den ganzen Beitrag lesen

Linksfraktion beantragt gesetzlichen Whistleblowerschutz

Mit der Linksfraktion hat sich jetzt auch die dritte Oppositionsfraktion des Bundestages für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz ausgesprochen. Im Unterschied zu den Ankündigungen von SPD und Grünen eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen – die noch ausstehen und über deren Inhalte bisher noch kaum Anhaltspunkte vorhanden sind – hat die Linksfraktion jetzt einen Antrag (BT-Drs. 17/6492 vom 06.07.2011) eingebracht, mit dem der Bundestag – mit klaren inhaltlichen Vorgaben – die Bundesregierung auffordern soll, ihrerseits bis Ende 2011 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Begrüßenswert ist, dass sich die Linksfraktion mit den inhaltlichen Vorgaben ihres Antrages deutlich an internationalen „best practice“ Maßstäben (z.B. den Vorschlägen von Transparency International u.a.) orientiert. Auch soll sich das von den Linken angestrebte Gesetz nicht in bloßen arbeitsrechtlichen Regelungen (hier inklusive eines Wahlrechts zwischen internen und behördengerichtetem Whistleblowing und eines Insolvenzausfallschutzes) erschöpfen, sondern spricht neben einer Erstreckung auf den öffentlichen Sektor, inklusive der Streitkräfte, auch den Regelungsbedarf im Straf- und Medienrecht (dort insbesondere den Schutz von „Publizierenden“ wie „Leak-Plattformen und Bloggern“ ) an. Auch die organisatorischen Aspekte (Verpflichtung zur Einführung internen Hinweisgebersysteme) und vor allem die kulturelle Komponente der Förderung von Zivilcourage und Whistleblowing werden angesprochen. Schließlich sollen den Whistleblowern zukünftig auch explizite eigene Rechte, z.B. auf Anonymität, auf Beschwerde zu einer unabhängigen Ombudsstelle und auf „Information über den Fortgang, den Zeitraum und das Ergebnis ihrer Offenlegung“ zustehen. Den ganzen Beitrag lesen