Verletzung der dienstlichen Fürsorgepflicht und Mobbing in der Finanzverwaltung

Am 27.06.2012 befasst sich der Hessische Landtag mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur „Steuerfahnderaffäre“. Genauer: mit dem Mehrheitsbericht von CDU und FDP und den getrennten Minderheitsvoten der Oppositionsfraktionen, die zu gänzlich unterschiedlichen Bewertungen der Vorgänge in der Frankfurter Finanzverwaltung gelangen. Die Koalitionsfraktionen sehen sich in ihrer Ausgangsposition bestätigt, dass sich alle wesentlichen Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Oberfinanzdirektion und im Ministerium als haltlos erweisen würden und auch die Personalführung in der Finanzverwaltung keinen Anlass zu Kritik bot. Die SPD wirft ihnen dagegen selektive Bewertung der Beweismittel, Negierung wichtiger Zeugenaussagen und insgesamt mangelhaften Aufklärungswillen vor. Damit werde “die Diskriminierung betroffener ehemaliger Steuerfahnder zum Teil sogar fortgesetzt“(S.1). Zu diesem Ergebnis gelangt im Wesentlichen auch DIE LINKE. Im Bericht der Mitglieder der Fraktion DIE GRÜNEN wird eine ähnliche Bewertung anhand zahlreicher Beispiele sorgfältig belegt.Das Whistleblower-Netzwerk (WBNW) begleitet seit langem die vor allem durch die Whistleblower-Preisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim öffentlich gemachte Affäre, die mit der unerwünschten Kritik etlicher Steuerfahnder an einer Dienstanweisung zur Aufarbeitung von Steuerfluchtfällen vor 10 Jahren begann und mit der Psychiatrisierung und Zwangspensionierung von vier Fahndern enden sollte. Durch Beobachtung der Sitzungen des Untersuchungsausschusses, zeitweise mittels Live-Blogging , wollte WBNW zur Transparenz der Geschehnisse beitragen. Das Blogging wurde bedauerlicherweise durch Mehrheitsbeschluss in nicht-öffentlicher Sitzung gegen die Rechtsauffassung der Oppositionsfraktionen untersagt: „Die Wiedergabe von Zeugenvernehmungen durch Zuschauer in wortprotokollarischer oder nahezu wortprotokollarischer Form mittels unmittelbarer Übertragung in das Internet ist unzulässig.“ Die Oppositionsfraktionen sehen folgende Vorwürfe im Wesentlichen bestätigt: Finanzminister Weimar und die oberste Dienstbehörde haben ihre dienstliche Fürsorgepflicht für die Beamten der Finanzverwaltung verletzt. Die kritischen Steuerfahnder waren in ihrer Behörde Repressalien und Mobbing ausgesetzt, insbesondere durch schlechtere dienstliche Beurteilungen, ungerechtfertigte Disziplinarverfahren, Strafversetzungen, Ausschluss bei Bewerbungsverfahren und Frühpensionierung aufgrund falscher und von der Verwaltung unzureichend geprüfter Gutachten. WBNW bedauert, dass hierzu kein Konsens mit den Mehrheitsfraktionen erzielt werden konnte. Ein Nachweis für politische Einflussnahme in diesen Fällen wurde nicht erbracht, wenn auch plausible Argumente den Verdacht weiterhin bestehen lassen. DIE GRÜNEN etwa stellen fest, dass fast alle Kritiker der Dienstanweisung, die einen Beschwerde-Brief an den Ministerpräsidenten Koch unterzeichnet hatten, später gegen ihren Willen versetzt wurden. DIE LINKE sieht gar einen „großen, zielgerichteten Willen“ am Werke. Vielleicht gab es diesen, auch wenn er sich nicht nachweisen lässt. Wahrscheinlich aber gab es noch etwas anderes: den vorauseilenden Gehorsam subalterner Beamter und deren begründete Annahme, dass man ‚ganz oben‘ einen solchen Willen habe und dessen Umsetzung von ihnen erwarte. Kurz: preußische Beamtentradition im 21. Jahrhundert. Das hergebrachte Beamtenrecht erlaubt nach wie vor die Sanktionierung kritischer Untergebener. Darum ist die Verankerung von Whistleblowerschutz auch und gerade im Beamtenrecht unabdingbar. Die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdeinstanz (Ombudsman), wie von SPD und Grünen gefordert, ist zu begrüßen, kann aber rechtlichen Whistleblowerschutz nicht ersetzen

Das Whistleblower-Netzwerk e.V. und sein Kooperationspartner, das Dokumentationszentrum ansTageslicht.de, sind bemüht, in der Affäre um die vier rechtswidrig psychiatrisierten und zwangspensionierten Steuerfahnder weiterhin ein Höchstmaß an Transparenz herzustellen. Daher werden in Kürze die wesentlichen Dokumente des parlamentarischen Untersuchungsausschusses UNA 18/1 auf der Website www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder eingestellt.

 

Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen

Grüne stellen Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz zur Diskussion

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat gestern ihren, seit längerem angekündigten, Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz veröffentlicht und lädt in einem eigenen Blog und in der Beck-Community dazu ein, den Vorschlag zu diskutieren. Neben dieser online Diskussion wollen die Grünen den Text auch in einem öffentlichen Fachgespräch in Berlin am 30.11.2011 von 16:30 Uhr bis 19:30 Uhr mit allen Interessierten diskutieren.

Der Vorschlag der Grünen beinhaltet kein eigenständiges Whistleblowerschutzgesetz sondern ein Artikelgesetz welches gesetzlichen Whistleblowerschutz sicherstellen will durch:

Whistleblower-Netzwerk begrüßt den dialogischen Ansatz der Grünen und wird sich an der Diskussion und auch an dem angekündigten Fachgespräch beteiligen. An dieser Stelle verzichten wir jedoch zunächst auf eine inhaltliche Stellungnahme, da wir den Entwurf der Grünen und auch dessen Begründung (Achtung diese findet sich nur in der PDF-Datei im Beck-Blog) zunächst im Detail analysieren und mit unserem eigenen Gesetzesentwurf, unseren Kernpunkten und unserer Kritik am ebenfalls an §612a BGB anknüpfenden Gesetzesentwurf der großen Koalition aus dem Jahre 2008 abgleichen wollen.

Übrigens gibt es auch bei den Piraten derzeit einen neuen internen Antrag zum Whistleblowerschutz im Strafrecht und von der Fraktion der Linken im Bundestag war zu erfahren, dass deren Antrag zum Whistleblowerschutz im Bundestag am 27.02.2011 ab 14:00 Uhr Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein wird. Den ganzen Beitrag lesen

Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen Whistleblowerschutz verbessern, die Koalitionsfraktionen hingegen behaupten, die bestehenden Regelungen seien ausreichend und bezeichnen die Vorgaben von G20 und Europarat als unverbindlich.

Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: „insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.“ Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing-Debatte im Bundestag – Whistleblowing in den Medien

Am morgigen Freitag, dem 30.09.2011, debattiert der Deutsche Bundestag in Tagesordnungspunkt 33 über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Whistleblowing (Drs. 17/6492über den wir schon berichtet hatten). Vorgesehen sind 30 Minuten ab 13:50 Uhr. Über die Mediathek des Bundestags sollte es möglich sein, sich diese Debatte live oder als Aufzeichnung anzuschauen.

Gestern und heute findet in der Leipziger Internet Zeitung ein zweiteiliges langes Interview mit dem Bundesverwaltungsrichter Dr. Dieter Deiseroth zum Thema Whistleblowing. Jenes ist insbesondere im Hinblick auf die Darlegung der rechtlichen Probleme denen Whistleblower in Deutschland ausgesetzt sind, sehr lesenswert. Zitat: „Eine Verbesserung des rechtlichen Schutzes für Whistleblower durch Gerichte und den Gesetzgeber ist unverzichtbar. Dies genügt freilich nicht. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über eine „Kultur des Whistleblowing“.“

Heute Abend ist Whistleblowing gleich zweimal Thema im Radio: Zunächst beim WDR5 in der Sendung „Politikum – Das Meinungsmagazin“ von 19:05-19:30 Uhr und danach ab 20:10 Uhr im Deutschlandfunk in der „Studiozeit“. Beides gibt es danach auch noch als MP3. Den ganzen Beitrag lesen