Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-34/2015)

Ruf nach Whistleblower-Schutzgesetz wird lauter

Die „Zeit“ hat sieben Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft zu einem besseren Schutz von Informanten befragt und ist auf ein positives Echo für ein solches Gesetz gestoßen. Zur genauen Ausgestaltung des Gesetzes gehen die Vorstellungen auseinander, Konsens ist aber, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen.
Zeit Online, „‚Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden'“, Patrick Beuth, Kai Biermann, Lisa Caspari

Diskussion: Geheimhalten oder Leaken?

Daniel Lücking, Vorstandsmitglied des Whistleblower-Netzwerks, diskutiert mit Marta Orosz von CORRECT!V und dem Rechtsexperten Ulf Buermeyer unter Moderation von Philip Banse über die wichtige Funktion von Whistleblowing in einer Demokratie – besonders im Geheimdienstbereich – und über aktuelle Themen wie den Fall Netzpolitik.org.
Deutschlandradio Kultur, „Geheimhalten oder Leaken?“, Philip Banse, Theresa Sickert, Jana Wuttke, Nora Gohlke

Kampf gegen Korruption in Indien

Ashok Khemka hat sich als Spitzenbeamter unaufhörlich gegen die Korruption in seinem Heimatland aufgelehnt und wurde deshalb insgesamt 46 Mal zwangsversetzt. Während viele seiner Kollegen den Kampf längst aufgegeben haben, legte er sich mit den mächtigsten Familien des Landes an.
Spiegel Online, „Als Held gefeiert, als Querulant verhasst“, Ulrike Putz Den ganzen Beitrag lesen

Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen Whistleblowerschutz verbessern, die Koalitionsfraktionen hingegen behaupten, die bestehenden Regelungen seien ausreichend und bezeichnen die Vorgaben von G20 und Europarat als unverbindlich.

Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: „insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.“ Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen. Den ganzen Beitrag lesen

Linksfraktion beantragt gesetzlichen Whistleblowerschutz

Mit der Linksfraktion hat sich jetzt auch die dritte Oppositionsfraktion des Bundestages für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz ausgesprochen. Im Unterschied zu den Ankündigungen von SPD und Grünen eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen – die noch ausstehen und über deren Inhalte bisher noch kaum Anhaltspunkte vorhanden sind – hat die Linksfraktion jetzt einen Antrag (BT-Drs. 17/6492 vom 06.07.2011) eingebracht, mit dem der Bundestag – mit klaren inhaltlichen Vorgaben – die Bundesregierung auffordern soll, ihrerseits bis Ende 2011 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Begrüßenswert ist, dass sich die Linksfraktion mit den inhaltlichen Vorgaben ihres Antrages deutlich an internationalen „best practice“ Maßstäben (z.B. den Vorschlägen von Transparency International u.a.) orientiert. Auch soll sich das von den Linken angestrebte Gesetz nicht in bloßen arbeitsrechtlichen Regelungen (hier inklusive eines Wahlrechts zwischen internen und behördengerichtetem Whistleblowing und eines Insolvenzausfallschutzes) erschöpfen, sondern spricht neben einer Erstreckung auf den öffentlichen Sektor, inklusive der Streitkräfte, auch den Regelungsbedarf im Straf- und Medienrecht (dort insbesondere den Schutz von „Publizierenden“ wie „Leak-Plattformen und Bloggern“ ) an. Auch die organisatorischen Aspekte (Verpflichtung zur Einführung internen Hinweisgebersysteme) und vor allem die kulturelle Komponente der Förderung von Zivilcourage und Whistleblowing werden angesprochen. Schließlich sollen den Whistleblowern zukünftig auch explizite eigene Rechte, z.B. auf Anonymität, auf Beschwerde zu einer unabhängigen Ombudsstelle und auf „Information über den Fortgang, den Zeitraum und das Ergebnis ihrer Offenlegung“ zustehen. Den ganzen Beitrag lesen

Leak-Plattformen: Langsam wird es unübersichtlich!

So jetzt ist also auch die Webseite von OpenLeaks freigeschaltet. Eine About-Seite und ein Video erklären, was man dort zukünftig vor hat. Bisher allerdings nur auf Englisch. Der Kern der Idee hinter OpenLeaks ist die Trennung der Entgegennahme und Anonymisierung von Dokumenten einerseits von ihrer Auswertung und Veröffentlichung andererseits. OpenLeaks versteht sich durch Konzentration auf den Ersteres wohl vor allem als Dienstleister für die in einer Community zusammengeschlossenen Medien, NGOs und Gewerkschaften die dann die Aufarbeitung und Publizierung übernehmen sollen. Daneben kündigt OpenLeaks aber auch an in einer Knowledge Base sein Knowhow über Leaking, Whistleblowing und Publizierung der weltweiten Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Diese soll z.B. auch ermöglich, sich schnell über die in einem bestimmten Staat geltende Rechtslage in Bezug auf Veröffentlichungen und Whistleblowing zu informieren.

Pikant ist, dass OpenLeaks sich zur Freischaltung der eigenen Webseite als Reaktion auf einen Leak entschlossen hat. Zuvor waren bei Cryptome entsprechende Dokumente aufgetaucht. Damit ist OpenLeaks aber keineswegs allein, denn auch WikiLeaks hat durch einen Leak die Hoheit über die Veröffentlichung der  US-Diplomaten-Depeschen verloren. Während sich bei WikiLeaks aktuell erst 2.796 von 251.287 finden, behauptet die norwegische Zeitung Aftenposten, zum Ärger von Julian Assange, im Besitz aller Depeschen zu sein, hat hieraus bereits einige eigene Geschichten gemacht und arbeitet auch mit anderen Medien, z.B. der Welt, zusammen. Den ganzen Beitrag lesen