Replik in Sachen Gesetzesentwurf der Grünen

Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer Presseerklärung und einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Auf einige unserer Kritikpunkte hatten dann wiederum die Grünen in ihrem Blog reagiert. Diese Reaktion (einfach eingerückt) und die offizielle Replik des Whistleblower Netzwerk e.V. darauf (doppelt eingerückt, hier auch als PDF verfügbar) dokumentieren wir nachfolgend.

Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten: Den ganzen Beitrag lesen

SZ-Magazin: Gewissensfrage Kleinstraum-Whistleblowing

„Durch Zufall erfährt man, dass die Kollegin für die gleiche Arbeit viel weniger verdient als man selbst. Soll man ihr davon erzählen?“ dieser Frage geht Dr. Dr. Rainer Erlinger im SZ-Magazin nach.

Auf dem Umweg über Shakespeare und ein noch relativ neues Urteil (Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Oktober 2009, Az. 2 Sa 237/09Revision zum BAG ist zugelassen), kommt er zu dem Ergebnis dies sei „vertretbar“.

Nun ja, dies ist wohl auch nur gerade noch vertretbar, denn natürlich sollten auch Männer geschlechtsspezifische Diskriminierungen – die u.a. nach dem AGG verboten sind – nicht dulden. Rechtlich greift dann sogar dessen – im deutschen Recht bisher leider einmalige – spezifische Whistleblower/Anti-Diskriminierungshelfer-Schutzklausel nach § 16 Absatz 1 Satz 2 AGG.

Irgendwie charmant ist aber die Bezeichnung des Vorgangs als „Kleinstraum-Whistleblowing“. In der Tat für Whistleblowing ist Platz in der kleinsten Hütte und es muss nicht immer gleich um die Verhinderung von Kriegen gehen. Nur wenn Zivilcourage – und Whistleblowing ist eine Form davon – oft im Kleinen und im Alltag geübt wird, kann sie sich auch im Großen verbreiten. Den ganzen Beitrag lesen

Radiotipp: Arbeitgebermobbing mit Anwaltshilfe

„Unrecht des Stärkeren“ so lautet der Titel eines 55minütigen Radiofeatures, in dem es darum geht, welcher Mittel sich einige Arbeitgeber und deren Anwälte heute bedienen, um unliebsame Mitarbeiter und darunter sicher auch so manchen Whistleblower, los zu werden.

Solche Kanzleien bewegen sich hart am Rande der Legalität: Detektive werden in Unternehmen eingeschleust, um Gründe für die fristlose Kündigung eigentlich „unkündbarer“ Arbeitnehmer zu konstruieren; befreundete Unternehmen werden beauftragt, unliebsame aber nicht kündbare Arbeitnehmer mit der Zahlung höherer Bezüge abzuwerben und ihnen die neue Stelle dann in der Probezeit zu kündigen, selbstbewusste Betriebsräte werden mit zahllosen Klagen und Kündigungen mürbe gemacht. Arbeitgeber-Mobbing nennt man das und es steht derzeit hoch im Kurs. Auf der Strecke bleiben gedemütigte Arbeitnehmer, eingeschüchterte Betriebsräte und Belegschaften – und ein beschädigtes Arbeitsrecht. Aber es gibt auch Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren!

Die Sendung wird ausgestrahlt am Mittwoch, 30.06.2010 von 22.05 bis 23.00 Uhr auf SWR2 und auch auf WDR5 nämlich am Sonntag, 4.7.2010 von 11.05 bis 12.00 Uhr und am 5.7.2010 von 20.05 bis 21.00 Uhr. Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungstipps: Frankfurt & Münsterland

Morgen, am 1.Februar 2010 finden gleich zwei Veranstaltungen statt, deren Besuch sich für alle lohnen dürfte, die sich einmal aus erster Hand zum Thema Whistleblowing informieren wollen.

In Frankfurt wird ab 18:00 Uhr im DGB Haus (Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77) über die Affäre um die Kaltstellung der hessischen Steuerfahnder diskutiert. Auf dem Podium sitzen der Bochumer Steuerermittler und Ver.di Experte Reinhard Kilmer, der Buchautor und Ex-Spitzenbeamte im bayerischen Finanzministerium Wilhelm Schlötterer und der FR-Redakteur Matthias Thieme der seit Monaten immer wieder über den Fall der hessischen Steuerfahnder berichtet, von denen sicherlich der eine oder andere auch selbst anwesend sein wird.

Ab 20.00 Uhr referiert dann in Dülmen im Münsterland, Guido Strack, der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerk e.V., zum Thema: Wieviel Zivilcourage braucht/verträgt unsere Gesellschaft? Korruption, Gesetzesbrüche, Vertuschungen und andere Missstände am Arbeitsplatz – gibt es Schutz und Hilfe für couragierte Mitarbeiter? Die vom Sozialen Seminar Dülmen organisierte Veranstaltung findet statt im:  Evangel. Gemeindezentrum, Königswall 7, 48249 Dülmen.

Wirksamkeit Europäischen Menschenrechtsschutzes in Deutschland

Mit dem gestrigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit mal wieder die Leviten gelesen – und dass ist auch gut so! Nun ist die Bundesregierung gefordert, entweder noch den weiteren Rechtsweg zu beschreiten oder das Urteil umzusetzen. Da es hier um Strafrecht bzw. Öffentliches Recht geht, dürfte es dabei auch keinerlei grundsätzliche rechtliche Probleme geben. Anders sieht es aber dort aus, wo es um zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen Privaten geht, die vor nationalen Gerichten durch rechtskräftige Urteile abgeschlossen sind. Wenn diese in Straßburg überprüft und für menschenrechtswidrig erkannt werden, bedarf es danach auf nationaler Ebene eines formellen Wiederaufnahmeverfahrens.

Dies würde z.B. auch im Falle von Brigitte Heinisch (Whistleblowerpreisträgerin 2007) gelten. Nach der Kündigung durch Vivantes liegt Ihre Beschwerde gegen das rechtskräftige Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin nun auf dem Tisch des EGMR. Wenn Frau Heinisch dort gewinnt, kann sie danach in Deutschland im Wiederaufnahmeverfahren letztlich doch noch die Aufhebung ihrer Kündigung erreichen. Dies besagt § 580 Nr.8 ZPO (der wegen § 79 ArbGG auch im Arbeitsrechtsprozess gilt) : Den ganzen Beitrag lesen