LAG Köln billigt fristlose Kündigung einer Whistleblowerin

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.07.2012 hat das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/11) die fristlose Kündigung einer Hausangestellten gebilligt und damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Aachen bestätigt. Diese war mit der Betreuung von zwei Kindern (2 Jahre und 10 Monate alt) beschäftigt und hatte sich, nach einer fristgemäßen Kündigung innerhalb ihrer Probezeit und nach etwas über zwei Monaten Beschäftigungsdauer, mit dem Hinweis an das Jugendamt gewandt, dass die   10 Monate alte Tochter aufgrund des Verhaltens der Eltern verwahrlost sei. Daraufhin erfolgte die fristlose Kündigung, die vom LAG Köln mit der Begründung für Rechtens erklärt wurde, dass die Hausangestellte vor einer Einschaltung des Jugendamtes zunächst ein klärendes Gespräch mit den Eltern hätte suchen müssen. Da dies nicht geschehen sei, stelle die Einschaltung des Jugendamtes eine unverhältnismäßige Reaktion und somit eine Verletzung der Loyalitätspflicht dar.

Weiter heißt es im Urteil des LAG Köln: „Durch die vorschnelle Anzeige beim Jugendamt hat die Klägerin die Beklagte leichtfertig beschuldigt und das Vertrauensverhältnis in einer Weise belastet, dass den Beklagten eine Weiterbeschäftigung auch nur während der noch laufenden Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist. Die – teilweise widersprüchlichen – Behauptungen der Klägerin zum Zustand des Kleinkindes bedurften daher, auch das hat das Arbeitsgericht richtig erkannt, keiner Aufklärung durch eine Beweisaufnahme“. Den ganzen Beitrag lesen

Persönliche Nachlese einer Gerichtsverhandlung im Fall Fuchs

Was folgt ist der persönliche Eindruck eines Whistleblowers nach dem Besuch des Verhandlungstermins von Andrea Fuchs vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am 19.11.2012, in dem, wegen der durch ihren Arbeitgeber eingelegten Berufung, erneut über ihre 19. Kündigung verhandelt wurde:

“Jemand der weit über 25 Verfahren gegen seinen Ex-Arbeitgeber anstrengt, der bereits 5 Jahre Lohnfortzahlungen und Boni erhalten hat, ohne dafür auch nur einen einzigen Tag gearbeitet zu haben, solchen Prozesshanseln kann man doch nicht noch Recht geben und seinen Ansprüchen für weitere 4 Jahre stattgeben.” Dies ist ein Satz der mir in den Kopf kommt, wenn ich darüber nachdenke, was in der Verhandlung von Andrea Fuchs am 19.11.2012 passiert ist. Nein, dieser Satz fiel nicht, nirgendwo, aber irgendwie schien er doch im Raum zu stehen, oder besser als Damoklesschwert über Frau Fuchs zu hängen, an einem dünnen Faden, ihm gegenüber der Richter mit der Schere, der nur darauf wartet diesen durchzuschneiden.

Nein, um die Insidergeschäfte, die Frau Fuchs damals angezeigt hatte ging es nicht. Auch nicht darum, ob die anderen Vorwürfe in ihrem Buch “Die Judasbank” wahr oder unzutreffend sind. Gestritten wurde nur um Formalien. Wenn ein Betriebsrat erklärt, er will “die gesetzliche Anhörungsfrist verstreichen lassen” und das Unternehmen dann ohne das Fristende zu beachten kündigt, ist dies rechtmäßig? Auch dann, wenn gar nicht mehr feststeht, was der Betriebsratsvorsitzende insoweit wann genau, wem mitgeteilt hatte und wenn völlig unklar ist, warum ein Schreiben, dass diese Erklärung scheinbar bestätigt, zwei Tage nach Fristablauf datiert aber erst über vier Jahre später, genau zu dem Zeitpunkt auftaucht, als ein anderer Prozess abgeschlossen ist, für welchen es hinderlich gewesen wäre. Nach diesen Merkwürdigkeiten fragt der Richter nicht. Den ganzen Beitrag lesen

Restitutionsklage Heinisch vs. Vivantes endet mit Vergleich

Der Rechtsstreit zwischen Brigitte Heinisch und dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH ist erledigt. Nach mehr als sieben Jahren wurde zwischen den Parteien ein Vergleich geschlossen.

Der Vergleich
Der Vergleich vom 24.5.2012 sieht im Wesentlichen vor,

  • dass die durch das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 28. März 2006 bestätigte fristlose Kündigung von Heinisch vom 9.2.2005 in eine „ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen zum 31.3.2005“ umgewandelt wird;
  • dass die weiteren von Vivantes ausgesprochenen Kündigungen vom 19.1.2005 sowie vom 25.4.2005 – und die darin enthaltenen Begründungen – damit „gegenstandslos“ geworden sind;
  • dass Vivantes an Heinisch eine Abfindung von 90.000 € brutto gemäß §§ 9 – 10 Kündigungsschutzgesetz zahlt;
  • dass Vivantes Heinisch ein wohlwollendes Zeugnis ausstellt, das sie in ihrem beruflichen Fortkommen nicht behindert;
  • dass damit alle denkbaren Ansprüche der streitenden Parteien erledigt sind;
  • dass die Kosten des Restitutionsverfahrens gegeneinander aufgehoben werden.

Die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg dauert von halb zwölf bis halb fünf. Die Presseleute stöhnen. Seit siebeneinhalb Jahren kämpft Brigitte Heinisch gegen ihre Kündigung und damit gegen den landeseigenen Großkonzern Vivantes. Wenn es nicht zu einem Vergleich komme, mahnt der Vorsitzende wiederholt, könne sich der Rechtsstreit gut und gern weitere sechs Jahre hinziehen. Diese Aussicht fördert im Laufe der Verhandlung die Kompromissbereitschaft der streitenden Parteien merklich. Aber wer Brigitte Heinisch kennt und weiß, was sie in den letzten Jahren durchmachen musste und welchem Druck sie Stand gehalten hat, weiß auch, dass sie sich ihre Überzeugung und ihre Wut nicht abkaufen lassen wird.

Rückblick
Brigitte Heinisch arbeitete vier Jahre lang als Altenpflegerin in einer Pflegeeinrichtung des Vivantes Konzerns mit zirka 160 Pflegeplätzen. In diesem Altenpflegeheim wurden vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wiederholt schwer wiegende Mängel festgestellt und dokumentiert, insbesondere personelle Unterbesetzung, gravierende „Defizite hinsichtlich Nahrungs- und Getränkeversorgung“, kein angemessenes pflegerisches „Schmerzmanagement“, freiheitseinschränkende Maßnahmen ohne Zustimmung, kein regelmäßiges Duschen/Baden, keine fachgerechte Inkontinenzversorgung u.v.m. (Prüfbericht vom 10.5.2006). Als Brigitte Heinisch die Bedingungen, denen alte, kranke und zum Teil hilflose Menschen ausgesetzt waren, nicht mehr ertragen konnte, wandte sie sich mit Überlastungsanzeigen, Beschwerden und Verbesserungsvorschlägen an ihre Vorgesetzten. Nach langen, fruchtlosen Auseinandersetzungen mit der Leitung ihrer Pflegeeinrichtung mehrten sich bei ihr physische und psychisch bedingte Beschwerden. Ende 2004 wandte sie sich über einen Rechtsanwalt an die Geschäftsführung des Heimbetreibers Vivantes. Sie verwies darauf, dass ihrer Ansicht nach v.a. aufgrund des andauernden Personalmangels eine sachgerechte Pflege nicht mehr möglich sei. Gesundheit und Menschenwürde der Pflegebedürftigen würden vernachlässigt. Die Geschäftsführung war nicht bereit, die Situation zu verändern. Schließlich erstattete Brigitte Heinisch durch ihren Rechtsanwalt Strafanzeige wegen Betruges. Daraufhin wurde ihr am 9.2.2005 fristlos gekündigt. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Altenpflegerin schlägt Alarm

Brigitte Heinisch und ihr Anwalt Benedikt Hopmann haben ein Buch veröffentlicht „Über das Recht, Missstände anzuzeigen“ und den langen Weg der Whistleblower-Preisträgerin 2007 bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Während Heinisch in ihrem ersten Buch „Satt und Sauber“ vor allem ihre konkreten Erlebnisse im Pflegeheim von Vivantes schilderte, geht es diesmal darum, wie ihr Fall juristisch beurteilt wurde. Geschildert wird der Weg vom Erfolg beim Berliner Arbeitsgericht, über die Niederlage beim Landesarbeitsgericht und das Wegsehen von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor dem die Verfasser einen Sieg, nicht nur im konkreten Fall sondern für alle Whistleblowerinnen und Whistleblower in Europa erringen konnten.

Das Buch erschöpft sich aber nicht in der bloßen Wiedergabe der Gerichtsurteile sondern wirft auch immer wieder den Blick hinter die Kulissen, auf die politische Ebene, auf die Grundsatzfragen, nach menschenwürdiger Pflege als Gemeinwohlaufgabe, ihren Kosten und auch nach den Profiteuren des gegenwärtigen Systems ebenso wie auf die Bedeutung der Meinungsfreiheit und des Whistleblowings für die Demokratie. Hingewiesen wird dabei auch auf die Bedeutung von Solidarität und die Unterstützung ohne die auch Brigitte Heinisch ihren langen Kampf nicht durchgestanden hätte. Hier gilt: „Keine Meinungsäußerungsfreiheit ohne Solidarität – Wer über Menschen spricht, die Missstände bekannt machen, muss auch über die Bedeutung der Solidarität mit diesen Menschen sprechen – über die tätige Solidarität und die fehlende Solidarität.“ Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk wählt neuen Vorstand

Erwin Bixler, der als Whistleblower auf massive Fehler in den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit aufmerksam gemacht hatte, ist auf der Mitgliederversammlung am Wochende zum neuen Schatzmeister des Whistleblower-Netzwerk e.V. gewählt worden. Bixler löst Werner Borcharding ab, der sich, wie seit längerem angekündigt aus dem geschäftsführenden Vorstand zurückgezogen hat. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören darüber hinaus weiterhin Guido Strack als Vorsitzender und Prof. Dr. Johannes Ludwig als Stellvertretender Vorsitzender an. Neue Gesichter gibt es auch im erweiterten Vorstand, zum dem nun auch Annegret Falter, Thomas Holbach und Wolfgang Dudda zählen.

Inhaltlich beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Netzwerks z.B. mit einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az: 2 Sa 331/11 vom 20.03.2012). Darin wurde die Kündigung eines Whistleblowers zwar aufgehoben, zugleich jedoch dem Antrag seines Arbeitgebers auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung von nur wenig mehr als einem Monatsgehalt mit der Begründung stattgegeben, dass der Whistleblower zunächst eine interne Klärung des Verdachts auf Missbrauchs der gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit unterlassen und sich stattdessen direkt an die Bundesagentur für Arbeit gewandt hatte. Dem Arbeitgeber sei daher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Das Netzwerk bekräftigt demgegenüber seine Forderung nach einem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, welches auch die direkte Information von Behörden bei Verdacht auf Rechtsbrüche durch den Arbeitgeber gestattet. Bereits anlässlich der Debatte um den Gesetzesentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im November 2011 habe man darauf hingewiesen, dass ein effektiver gesetzlicher Whistleblowerschutz auch die Umgehungsmöglichkeit der gerichtlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des Whistleblowers explizit ausschließen muss. Dieser aktuelle Fall verdeutlicht diese Notwendigkeit nochmals.

Rege diskutierten die Mitglieder die Schwerpunkte der zukünftigen Vereinsarbeit. Mit der grundlegenden Überarbeitung der Webseite sollen politische Einflussnahme und Kampagnenfähigkeit gestärkt werden. Das Whistleblower Netzwerk will Menschen aus Politik und öffentlichem Leben dafür gewinnen, sich für WhistleblowerInnen und effektiven Whistleblowerschutz einzusetzen und so mehr Schwung in das Thema zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber den G20-Staaten verpflichtet, bis Ende 2012 effektive gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das Whistleblower-Netzwerk e.V. will einfordern, dass dies auch wirksam geschieht. Wenn nicht mehr in 2012, dann jedenfalls unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl. Daneben wollen die Netzwerker aber auch die Unterstützung für Betroffene verbessern, z.B. indem gerichtliche Entscheidungen und Literatur zum Thema Whistleblowing bekannter gemacht werden. Weiterer Schwerpunkt ist die Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“. Sie wurde zuletzt im Europäischen Parlament in Brüssel gezeigt und soll in diesem Jahr auch auf einer Tour durch verschiedene deutsche Städte gezeigt werden. Den ganzen Beitrag lesen