Buchbesprechung: Vom wahren Leben im Rechtsstaat

Die Österreicherin Getrude Brinek gewährt mit ihren „Aufzeichnungen einer Volksanwältin“ einen Blick auf die Realität des Rechtsstaates – einen Blick den auch Deutschland verdienen würde, nur in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, dem er in dieser Vielfalt vergönnt ist. Volksanwälte, also dem Parlament berichtenden Obudsleute, mit sachbereichsübergreifender Zuständigkeit, gibt es in Deutschland jedenfalls auf Bundesebene nicht. Zwar sind die Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragtem, den Datenschutzbeauftragten oder auch dem Verwaltungs-Ombudsmann in Rheinland-Pfalz gar nicht schlecht, dennoch ist Deutschland einer von nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem es eine solche Institution nicht gibt (der andere ist Italien, dort haben aber immerhin fast alle Regionen eigene Ombudsleute).

Die aus drei Mitgliedern und deren Mitarbeitern bestehende Volksanwaltschaft wurde durch Art. 148a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen und ist seit 1977 Ansprechpartner für Betroffene von möglichen Missständen in der Verwaltung des Bundes und der meisten Ländern Österreichs. 2011 erreichten sie 16.426 Bürgerbeschwerden auf Grund derer 7.349 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Prüfgegenstand ist dabei nicht nur die Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungshandeln, sondern auch die Art und Weise wie Verwaltungsorgane den Menschen gegenübertreten. Auch die Aufgaben der Überprüfung und Präventionstätigkeiten nach dem UN-Fakultativprotokoll gegen Folter, grausame inhumane und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Menschen in angehaltenen Situationen und Einrichtungen (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich von der Volksanwaltschaft wahrgenommen. Sie hat dazu u.a. die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft, Vor-Ort-Untersuchungen, Zeugenvernehmung und Gutachtenbeauftragung und muss von allen Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in ihrer Arbeit unterstützt werden. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower schützen – Justiz vor politischen Ernennungen bewahren

Die Neue Richervereinigung (NRV) hat in diesem Blog schon mehrfach Erwähnung gefunden, weil sie sich nicht nur für eine wirkliche Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch gegen von der Bundesregierung geplante Eingriffe in das Recht zur Anrufung von Datenschutzbehörden einsetzt. Themen, die auch Whistleblower-Netzwerk am Herzen liegen.

Dies gilt auch für die aktuelle Pressemitteilung der NRV unter dem Titel „Das Grundgesetz gilt auch für den Generalbundesanwalt! Parteipolitische Kungelei bei der Ämterbesetzung muss endlich beendet werden„. Dabei geht es um die von der Bundesregierung geplante Besetzung jener Position mit einem FDP Mann, der im Rechtsausschuss des Bundesrates durchgefallen ist und auch  von den Generalstaatsanwälten der Länder abgelehnt wird. Dazu die NRV: „Der Personalvorschlag scheint nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG zu beruhen, sondern auf personalpolitischen Eigeninteressen.“

Noch relevanter für unser Thema ist eine aktuelle Presseerklärung der NRV Fachgruppe Arbeitsrecht, die wir daher nachfolgend im vollständigen Wortlaut wiedergeben:

Auch im Betrieb: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit Whistleblower müssen geschützt werden Den ganzen Beitrag lesen

SPD kündigt Gesetzentwurf zum Informantenschutz an

Anlässlich des Futtermittel-/Dioxin-Skandals erinnert sich die SPD Bundestagsfraktion an einen Punkt ihres Wahlprogramms 2009:  den Informantenschutz (aka Whistleblowerschutz).

In einem Videostatement (ab 1:27) äußert sich SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber wie folgt:

„Es bleibt ein wichtiger Punkt übrig den CDU/CSU und FDP auch in der Verbraucherministerkonferenz abgelehnt hat, nämlich der Informantenschutz.

Alle wichtigen Lebensmittelskandale in Deutschland, sind in den letzten Jahren aufgedeckt worden durch mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Straftaten ihrer Chefs nicht mehr mitmachen wollten. In Deutschland werden diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vom Gesetz davor geschützt, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren können, wegen angeblich gestörten Betriebsfrieden.

Wir haben vorgeschlagen, ein Gesetz zu machen, das Zivilcourage fördert, anstatt diese Menschen zu überlassen. Das hatte schon Horst Seehofer der SPD zugesagt, in den Verhandlungen nach dem damaligen Gammelfleischskandal. CDU/CSU haben dies blockiert, schützen damit die schwarzen Schafe unter den Unternehmen und beschimpfen mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Denunzianten. Den ganzen Beitrag lesen

EuGH verlangt wirkliche Unabhängigkeit

In seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg festgestellt, dass die Staatsaufsicht für Datenschutzbeauftragte der Bundesländer hinsichtlich der Kontrolle von Datenverarbeitung durch Private nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, welches die „völlige Unabhängigkeit“ jener Stellen verlangt.

Unter dem Aspekt Whistleblowing ist dieses Urteil insoweit relevant, als es einige sehr bemerkenswerte Ausführungen zum Begriff „Unabhängigkeit“ von Staatseinfluss enthält und zugleich die Argumentation welche in Deutschland immer wieder gegen die Forderung der Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften vorgebracht wird entkräftet.

Es trifft zwar, wie die Bundesrepublik Deutschland geltend macht, a priori zu, dass die staatliche Aufsicht nur sicherstellen soll, dass das Handeln der Kontrollstellen den geltenden nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen entspricht, und demnach nicht darauf abzielt, diese Stellen dazu zu zwingen, politische Zielsetzungen zu verfolgen, die dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den Grundrechten zuwiderlaufen.

Es lässt sich aber nicht ausschließen, dass die Aufsichtsstellen, die Teil der allgemeinen Staatsverwaltung und damit der Regierung des jeweiligen Landes unterstellt sind, nicht zu objektivem Vorgehen in der Lage sind, wenn sie die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten auslegen und anwenden. Den ganzen Beitrag lesen

WBNW-Newsletter Dezember 2009

Liebe Freunde undUnterstützer und Mitglieder des Netzwerkes,
Liebe Abonnenten des Newsletters undRegistrierte Benutzer der Webseite,

Mitdiesem Newsletter möchte der Vorstand des Whistleblower-Netzwerk e.V. einen Überblicküber die Arbeit und die Entwicklungen seit unserem letzten Rundbrief aus dem April2009 geben und zugleich auf einige bevorstehende Veranstaltungen hinweisen.

SchwerpunktInternationales
Im letzten halben Jahrbestand ein Schwerpunkt unserer Arbeit darin, die internationale Vernetzung zuvertiefen. Neben der Teilnahme unseres Vorsitzenden an einem Wissenschaftlerkongressin London haben wir uns in ein Projekt von Transparency Internationaleingebracht. Im Rahmen einer Studie zum Stand der Whistleblowing-Gesetzgebungin 10 europäischen Ländern und unter Mitarbeit von Whistleblowing-Experten ausaller Welt wurde ein „Entwurfempfohlener Grundsätze für Whistleblowing Gesetzgebung“ erarbeitet. Diesersoll im nächsten Jahr noch breiter diskutiert und ergänzt und dann alsinternationaler Standard etabliert werden. Angedacht ist auch eine eigenständigeStruktur zur besseren Vernetzung von Whistleblowing Organisationen weltweit.Wir hoffen, so auch internationalen Druck auf die Bundesregierung ausüben zu können,damit sich die Situation von Whistleblowern endlich verbessert. Den ganzen Beitrag lesen