Konservative fordern gesetzlichen Whistleblowerschutz

Leider nur in den USA. Denn dort haben sich unter dem Slogan „Whistleblowerschutz schützt die Steuerzahler“ gerade 15 Gruppen aus dem konservativen Lager, darunter die National Taxpayer Union, für die Verabschiedung eines weiteren Whistleblowerschutzgesetzes durch den US-Kongress ausgesprochen. Und auch im Kongress selbst zählt der Republikanische Senator Grassley seit langem zu denjenigen, die sich immer wieder für einzelne Whistleblower und für effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz einsetzen.

In Deutschland ist dies leider ganz anders, jedenfalls ist uns vom Bund der Steuerzahler bisher keine entsprechende Forderung bekannt geworden. Wenn es nicht gerade um die Bezahlung für Steuer-CDs geht (und hier soll ja bald das Steuerhinterziehungslegitimierungsabkommen mit der Schweiz gelten) sehen die meisten Konservativen Whistleblowing noch als Teufelszeug und verwenden lieber Vokablen wie Denunzianten und Blockwarte. Obwohl, bei der Terrorismusbekämpfung setzt man auch in jenen Kreisen gerne auf interne Informanten. Aber dies ist ja auch gaaanz etwas anderes, als die gesunde Risikobereitschaft gewisser Herren in Nadelstreifen.

#liveblog aus dem Untersuchungsausschuss

Den nachfolgenden Bericht übernehmen wir gerne von http://debaernd.de/ bzw. http://seb666.de/?p=170. Vielen Dank and die Piraten-Blogger!

Auf Einladung von Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. fanden sich am Montag den 19.09.2011 einige Piraten und Sympathisanten im hessischen Landtag ein, um an der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre teilzunehmen und zu berichten. Herr Strack, der von der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Live-Blog angefertigt hatte, welches einen Eklat und temporären Platzverweis seiner Person nach sich zog, war diesen Montag leider verhindert, um seinen Bericht fortzuführen.

Für unseren piratigen Live-Blog haben wir Twitter verwendet und basierend auf den Tweets mit Hashtag #liveblog ist dieses Posting entstanden:

Begonnen hat die Sitzung um zehn Uhr morgens mit einem nicht öffentlichen Teil der etwa eine halbe Stunde gedauert hat. Anschließend wurde der erste Zeuge, Herr Dietrich Elies, vernommen.

Der Zeuge Elies tat sich zu Anfang sehr schwer damit, detailliert über den Vorgang aus dem Jahr 2005 zu berichten. Wen wundert dies. Laut eigener Aussage wusste Herr Elies bis zu seiner Beauftragung mit dem Fall Schmenger nichts von den Mobbing- und Bossing-Vorwürfen. Herr Elies hatte im Laufe der Untersuchung nach und nach von den Informationen Kenntnis erhalten. Er wurde nach dem ersten Brief Schmengers an den Ministerpräsidenten beauftragt, eine “vollumfängliche Aufklärung” des Falles Schmenger durchzuführen. Den ganzen Beitrag lesen

Internationale NGOs wollen bestmöglichen Whistleblowerschutz in G20-Staaten

In einem Schreiben von 14. September haben sich mehrere nationale (aus G20-Staaten) und internationale Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Whistleblowing aktiv sind, darunter auch Transparency International und Whistleblower-Netzwerk e.V., an die beiden Vorsitzenden der G20-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des G20-Anti-Korruptions-Aktionsplans von Seoul gewandt. Die NGOs wollen mit ihrem Schreiben unmittelbar vor dem am 19. und 20.09.2011 bevorstehenden nächsten Treffen der G20-Arbeitsgruppe nochmals auf die Bedeutung des Themas Whistleblowing hinweisen und sich für bestmögliche Schutzregelungen einsetzen.

Nachfolgend dokumentieren wir die, um Links ergänzte, von uns erstellte deutsche Roh-Übersetzung jenes, im Original in Englisch gefertigten Schreibens. Davon erhoffen wir uns auch eine Belebung und Versachlichung der Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland. Durch das jetzige internationale Schreiben sehen wir uns darin bestärkt, dass wir uns mit unserem nationalen Gesetzgebungsvorschlag, den Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits im Mai 2011 vorgelegt hatte, im Einklang mit internationalen Best-Practice Standards bewegen, während allein auf § 612a BGB gestützte Vorschläge, diesem Maßstab nicht einmal annähernd genügen würden. Den ganzen Beitrag lesen

OAS präsentiert Modell-Gesetz zum Whistleblowerschutz

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat ein „Draft Model Law to facilitate and encourage the reporting of acts of corruption and to protect whistleblowers and witnesses“ vorgelegt.

Der 60 Artikel umfassende Entwurf dient der Errichtung eines Systems welches Whistleblowern und Zeugen von Korruption nicht nur durch abstrakte Verbote von Benachteiligungen z.B. arbeitsrechtlichen Schutz gewährt, sondern darüber hinaus die Einrichtung von Whistleblowerschutzprogrammen vorsieht, die man am ehesten mit Zeugenschutzprogrammen bei uns vergleichen könnte. Dies sogar mit einer internationalen Dimension.

Obwohl der Entwurf, der auch Belohnungsregeln enthält, sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland und Europa übertragbar sein dürfte, verdient er doch eine genauere Analyse (welche auch bei uns noch aussteht). Bereits auf den ersten Blick bemerkens- und übertragenswert sind aber klare Aussagen wie, z.B. der weite persönliche Schutzbereich der alle gutgläubigen Whistleblower und Zeugen umfasst (wobei Bösgläubigkeit nur vorliegt bei bewusst falschen Behauptungen und Fälschung von Beweismitteln) oder auch die klare Einbeziehung von anonymem Whistleblowing und der umfassende Vertraulichkeitsschutz. Den ganzen Beitrag lesen

Grüne befragen Bundesregierung zu Whistleblowerschutz

Bereits am 12.07.2011 hatte die Bundesregierung eine Anfrage des Grünen-MdBs Hans-Christian Ströbele (BT-Drucksache 17/6589 S.38) zum Thema Umsetzung der G20 Beschlusslage zum gesetzlichen Whistleblowerschutz beantwortet. Ströbele hatte gefragt:

Wann beabsichtigt die Bundesregierung ihre Selbstverpflichtung mit dem Beschluss des G20-Gipfels in Seoul am 11./12. November 2010 umzusetzen, „bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz erlassen und umsetzen, … um Hinweisgeber, die gutgläubig einen Verdacht auf Korruption melden, vor Diskriminierung und Vergeltungsmaßnahmen zu schützen“, und welche der dazu beschlossenen Vorarbeiten etwa zum internationalen Vergleich bester Regelungspraktiken sowie Sanktionsmechanismen haben die Bundesregierung sowie nach deren Kenntnis weitere G20-Experten bereits unternommen?

Worauf der Parlamentarischen Staatssekretärs der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Herr Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) wie folgt antwortete:

Die G20-Staaten haben sich in der Gipfelerklärung von Seoul im November 2010 zu ihrer Verantwortung bei der Prävention und der Bekämpfung von Korruption bekannt und einen Aktionsplan angenommen, der sich mit zahlreichen Aspekten des Themas Korruption befasst. Ein Bereich ist der Schutz von Hinweisgebern („Whistleblower“). In diesem Zusammenhang besteht die Zielvorstellung, bis Ende 2012 erforderlichenfalls Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern zu erlassen und umzusetzen. Derzeit wird von einer G20-Arbeitgsgruppe eine Zusammenstellung der Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten erarbeitet und eine auf „best practices“ beruhende Empfehlung an die G20-Staaten vorbereitet. Das Ergebnis dieser Arbeiten bleibt abzuwarten. Erst dann kann beurteilt werden, ob und in welchem Umfang sich hieraus Konsequenzen für die G20 ergeben können. Den ganzen Beitrag lesen