Kundgebung für Bradley Manning am Samstag in Berlin

Gerne weisen wir an dieser Stelle auf den Aufruf von http://www.freebradleymanning.de/ für eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor am Samstag, 17.12.2011 ab 16:00 Uhr hin:
Plakat_Manning

“Support Whistleblower Support Bradley Manning ” denn ohne Informationen kann die Öffentlichkeit keine fundierte Diskussion führen.”

Aus Anlass der beginnenden 1. Prozess-Anhörung im Fall Bradley Manning und Bradley Mannings 24. Geburtstag

Für die angebliche Weitergabe von geheimen US-Dokumenten an Wikileaks soll Bradley Manning des Landesverrats und der “Unterstützung des Feindes” angeklagt werden. Dafür drohen ihm lebenslängliche Haft, unter Umständen auch die Todesstrafe, obwohl durch seine Tat laut US Regierung keine Menschen zu Schaden kamen. Stattdessen haben die Wikileaks-Veröffentlichungen das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen gelenkt und sogar Einfluss auf Bürgerproteste z.B. im Arabischen Frühling gehabt.

Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein!

Bradley Manning hoffte mit seiner Tat etwas zu bewirken.
Manning in den Chatlogs:

„- und gott allein weiß, was jetzt geschieht – hoffentlich weltweite diskussionen,depatten und reformen. wenn nicht sind wir als gattung dem untergang geweiht. und ich gebe die gesellschaft in der wir leben offiziell verloren. die reaktionen auf das video (vom apache-angriff in baghdad) haben mir viel mut gemacht. cnn-ireport war völlig überlaufen, twitter ist explodiert. wer das video gesehen hat wußte, daß etwas faul ist. die menschen müssen die wahrheit erfahren, egal wer sie sind, denn ohne informationen kann die öffentlichkeit keine fundierte diskussion führen.“ Den ganzen Beitrag lesen

G20 Sammlung bewährter Verfahren und Leitprinzipien für gesetzlichen Whistleblowerschutz

Mit Unterstützung von Whistleblowing Austria haben wir eine Rohübersetzung der von der OECD für die G20-Staaten erarbeiteten „G20 Sammlung der bewährter Verfahren und Leitprinzipien für die Gesetzgebung über den Schutz von Whistleblowern“ erstellt. Das englische Original des nachstehenden Textes findet sich auf den Seiten 30-33 des Dokuments „G20 Anti-Corruption Action Plan, Action Point 7: Protection of Whistleblowers“. Über jenes Dokument hatten wir bereits in einem anderen Blogbeitrag berichtet. Diese Übersetzung ist auch als PDF-Datei verfügbar.

ANHANG: G20 Sammlung der bewährten Verfahren und Leitprinzipien für die Gesetzgebung über den Schutz von Whistleblowern

Die folgenden Leitprinzipien und Beispiele für bewährte Verfahren („best practice“) bauen auf der vorstehenden Studie auf und bieten Anhaltspunkte für Staaten, die beabsichtigen, ein Regelwerk zum Schutz von Whistleblowern einzuführen, zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Sinne sind die Leitlinien vorausschauend und bieten Anhaltspunkte für zukünftige Gesetzgebungen. Sie stellen keine Messlatte dar, anhand derer bestehende Gesetze überprüft werden sollten.

Die Leitprinzipien sind weit gefasst und können auf den Whistleblowerschutz sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor angewandt werden. Ergänzend zu diesen Grundsätzen, bietet eine nicht erschöpfende Auswahl an „best practice“-Beispielen genauere und technischere Anleitungen, die von Staaten befolgt werden können. Den ganzen Beitrag lesen

Grüne Parteitagsbeschlüsse zu Whistleblowing

In gleich zwei Beschlüssen hat die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen sich auch mit dem Thema Whistleblowing beschäftigt.

So heißt es im Beschluss „Demokratischer Aufbruch in Zeiten der Krise„:

Aus demokratischer Sicht ist einseitige oder verdeckte Einflussnahme nicht hinnehmbar. Ein wichtiger Schritt einer Politik der Politischen Gerechtigkeit ist daher neben der Stärkung von Parlamenten und einer direkten BürgerInnenbeteiligung die Schaffung von mehr Transparenz und von Hürden für Lobbying und illegitime Einflussnahme. Wir fordern:

– eine wirksame Bekämpfung von Korruption durch ein bundesweites Korruptionsregister,den Schutz von InformatInnen (Whistleblowern), die Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption sowie die hierzu erforderliche Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.

Im zweiten Beschluss unter dem Titel „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“ heißt es weiter:

Das Internet ist das Mittel der Wahl, wenn es um die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geht. Planfeststellungsverfahren sind online zum frühestmöglichen Zeitpunkt transparent zu machen, Verträge der öffentlichen Hand mit privatwirtschaftlichen Akteuren zwingend zu veröffentlichen. Wir zielen damit vor allem auf mehr Partizipation an Entscheidungen von Regierung und Verwaltung, die vom Wissen der Bürgerinnen und Bürger profitieren und deren Teilhabe sichert. Die Verwaltungsmodernisierung im Rahmen des E-Government muss nicht nur auf Rationalisierung, sondern vor allem auf Transparenz und Teilhabe zielen. Den ganzen Beitrag lesen

TV-Tipp: 45min-Doku zu Whistleblowing auf ZDF-Info

„Ich pack‘ aus! Wenn Insider an die Öffentlichkeit gehen“ lautet der Titel einer 45minütigen Dokumentation, die der ZDF-Info Kanal am Samstag, 08.10.2011 um 20:15 Uhr zeigt. In der Ankündigung heißt es u.a.:

Weltweit häufen sich Wirtschafts- und Unternehmensskandale. In Deutschland stehen selbst Gloabl Player wie Siemens, Metro oder Volkswagen in der Kritik. Whistleblower werden die Hinweisgeber genannt, die die Öffentlichkeit unterrichten: Über Missstände in der eigenen Firma, über gesundheitliche Gefahren, Korruption oder gar Staatsgeheimnisse. Ein Film über Menschen, die „geplaudert“ haben: Sind sie Helden oder Verräter?

Europäisches Parlament will Informanten besser schützen

Dank des Hinweises der Abgeordneten Tack (SPD) in der Bundestagsdebatte vom Freitag, hier noch der Link zu der von ihr angesprochenen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.09.2011 in welcher ein besserer Informantenschutz gefordert wird. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Korruption in dem es u.a. heißt:

Das Europäische Parlament
10. schlägt die[der] Kommission vor, weitere Maßnahmen auf EU-Ebene in Richtung auf eine Harmonisierung von Rechtsvorschriften zum Schutz von Informanten (einschließlich des Schutzes gegen Klagen wegen Verleumdung und Diffamierung) und zur strafrechtlichen Ahndung unrechtmäßiger Bereicherung zu ergreifen;

Gegenüber Deutschland enthält jene Entschließung an anderer Stelle noch eine klare Rüge, wenn es heißt, dass diese Vorschläge erfolgen:

I. in der Erwägung, dass es einen Mangel an politischem Willen der politischen Führer und Entscheidungsträger gibt, gegen sämtliche Formen der Korruption vorzugehen, und dass die Umsetzung der Rechtsvorschriften für die Korruptionsbekämpfung in den einzelnen Mitgliedstaaten uneinheitlich und insgesamt nicht zufriedenstellend ist (KOM(2011) 308);
J. unter Hinweis auf die Tatsache, dass drei Mitgliedstaaten das Strafrechtsübereinkommen des Europarats über die Korruptionsbekämpfung nicht ratifiziert haben, 12 Mitgliedstaaten das diesbezügliche Zusatzprotokoll nicht ratifiziert haben und sieben Mitgliedstaaten das Zivilrechtsübereinkommen über die Korruptionsbekämpfung nicht ratifiziert haben; unter Hinweis auf die Tatsache, dass drei Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben Den ganzen Beitrag lesen