Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-16/2015)

Ehemaliger Unterstützer Assanges erhebt schwere Vorwürfe gegen Wikileaks

Der Gründer des Wikileaks Forums, in dem sich Menschen über Wikileaks und Whistleblowing austauschen, sieht sich nach eigener Aussage einer Hetzkampagne von Wikileaks ausgesetzt. Er wurde demnach öffentlich mit angeblichen FBI-Verbindungen diskreditiert, private Bilder wurden veröffentlicht und es gab Drohungen und Attacken gegen ihn.
Stern, „Hetze nach der Wikileaks-Methode“, Sylvia Margret Steinitz

Wikileaks veröffentlicht Sony-Dokumente

Wikileaks hat tausende Dokumente und interne E-Mails von Sony-Mitarbeitern veröffentlicht, die von Hackern bei dem Angriff auf Sony im November 2014 entwendet wurden. Die Veröffentlichung der Interna wird zum Teil heftig kritisiert, da der aufklärerische Wert der Dokumente eher gering erscheint.
Süddeutsche, „Wikileaks schafft sich ab“, Andrian Kreye

US-Behörden versagen beim Schutz von Whistleblower-Daten

Eine Studie der ACLU (American Civil Liberties Union) zeigt, dass viele offizielle Webseiten in den USA, an die sich Whistleblower wenden können, keine Verschlüsselung nutzen.
ACLU, „ACLU Study: Federal Agencies fail to protect Whistleblower Communications, Terrorist Tip Line“, Chris Soghoian, Sonia Roubini

China setzt im Kampf gegen Korruption auf Whistleblower Den ganzen Beitrag lesen

Aktuelle Petitionen fordern Freiheit für die Whistleblower Mollath und Manning

Gerne weisen wir an dieser Stelle auf eine aktuelle öffentliche Petition hin, in der Frau Dr. Merk, die bayerische Staatsministerin der Justiz angesichts des Versagens der bayerischen Justiz im Fall von Gustl Mollath zum Rücktritt aufgefordert wird. Zugleich fordert die Petition auch die sofortige Freilassung von Mollath. Die auf der Homepage des Justizministeriums veröffentlichte Stellungnahme, zeugt allerdings insoweit von wenig Einsichtsfähigkeit.

Eine andere Petition, die sich ebenfalls für die Freilassung eines Whistleblowers einsetzt, nimmt die Solidaritätserklärung von drei Friedensnobelpreisträgern, die vom Kollegen Obama die Freilassung Bradley Mannings verlangen, zum Anlass, die Präsidenten der EU-Institutionen aufzufordern, dies anlässlich der Entgegennahme des Friedensnobelpreises am 10.12.2012 ebenfalls zu tun.

 

 

Persönliche Nachlese einer Gerichtsverhandlung im Fall Fuchs

Was folgt ist der persönliche Eindruck eines Whistleblowers nach dem Besuch des Verhandlungstermins von Andrea Fuchs vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am 19.11.2012, in dem, wegen der durch ihren Arbeitgeber eingelegten Berufung, erneut über ihre 19. Kündigung verhandelt wurde:

“Jemand der weit über 25 Verfahren gegen seinen Ex-Arbeitgeber anstrengt, der bereits 5 Jahre Lohnfortzahlungen und Boni erhalten hat, ohne dafür auch nur einen einzigen Tag gearbeitet zu haben, solchen Prozesshanseln kann man doch nicht noch Recht geben und seinen Ansprüchen für weitere 4 Jahre stattgeben.” Dies ist ein Satz der mir in den Kopf kommt, wenn ich darüber nachdenke, was in der Verhandlung von Andrea Fuchs am 19.11.2012 passiert ist. Nein, dieser Satz fiel nicht, nirgendwo, aber irgendwie schien er doch im Raum zu stehen, oder besser als Damoklesschwert über Frau Fuchs zu hängen, an einem dünnen Faden, ihm gegenüber der Richter mit der Schere, der nur darauf wartet diesen durchzuschneiden.

Nein, um die Insidergeschäfte, die Frau Fuchs damals angezeigt hatte ging es nicht. Auch nicht darum, ob die anderen Vorwürfe in ihrem Buch “Die Judasbank” wahr oder unzutreffend sind. Gestritten wurde nur um Formalien. Wenn ein Betriebsrat erklärt, er will “die gesetzliche Anhörungsfrist verstreichen lassen” und das Unternehmen dann ohne das Fristende zu beachten kündigt, ist dies rechtmäßig? Auch dann, wenn gar nicht mehr feststeht, was der Betriebsratsvorsitzende insoweit wann genau, wem mitgeteilt hatte und wenn völlig unklar ist, warum ein Schreiben, dass diese Erklärung scheinbar bestätigt, zwei Tage nach Fristablauf datiert aber erst über vier Jahre später, genau zu dem Zeitpunkt auftaucht, als ein anderer Prozess abgeschlossen ist, für welchen es hinderlich gewesen wäre. Nach diesen Merkwürdigkeiten fragt der Richter nicht. Den ganzen Beitrag lesen

Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin

Am Montag, den 19.11.2012 verhandelt das hessische Landesarbeitsgericht in 60327 Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, ab 10:30 Uhr im Raum B 1.06 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 212/12 über die Berufung der DZ Bank AG in Sachen der 19. Kündigung gegen Andrea Fuchs. Die Verhandlung ist öffentlich. Den Fall von Frau Fuchs haben wir in unserer Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ dargestellt.

Es ist schon ein Skandal, dass die deutsche Justiz Kettenkündigungen wie die vorliegende nicht von vornherein als unzulässigen Rechtsmissbrauch ansieht. Immerhin war Frau Fuchs zum Zeitpunkt der hier zu verhandelnden Kündigung aus dem Dezember 2004 bereits rechtskräftig gekündigt. Erst wesentlich später hatte Frau Fuchs nach einem mehrinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren und einer Restitutionsklage die Aufhebung der vorhergehenden Kündigungen mangels rechtmäßíger Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erreichen können. Dennoch kündigte ihr die DZ Bank erneut, diesmal weil Frau Fuchs es 2004 gewagt hatte, ihre bis dahin gemachten Erfahrungen als Bänkerin und Whistleblowerin in dem Buch „Die Judasbank“ als persönlichen Erlebnisbericht zu veröffentlichen. Den ganzen Beitrag lesen

Baden-Württemberg richtet Hinweisgeberportal ein

Nach dem Vorbild des LKA Niedersachsens hat jetzt auch Baden-Württemberg ein Portal eingerichtet durch welches unter Nutzung des BKMS-Systems anonyme Meldungen via Internet eingereicht werden können. Einsatzgebiete sollen laut Pressemitteilung, dabei zunächst Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie rechtsextremistische Kriminalität sein. Darüber hinaus will das LKA das System zukünftig auch in Einzelfällen für die Aufklärung schwerer Straftaten, wie z.B. in bestimten Mordfällen, nutzen.

Whistleblower-Netzwerk empfiehlt potentiellen Nutzern trotz allem nicht blind auf die Anonymitätszusagen zu vertrauen, sondern auch dieses System, nicht vom eigenen Arbeitsplatz oder vom Heim-PC sondern z.B. von einem Internetcafe aus zu nutzen und auch ansonsten die eigene Anonymität abzusichern (z.B. bei der Beschaffung und eventuellen Säuberung von Unterlagen und durch das sonstige eigene Verhalten). Auch hierzu finden sich im Portal von Baden-Württemberg ein paar Hinweise. Fraglich ist allerdings, ob die auf dem Portal reklamierte Beschränkung auf die o.g. Deliktsgruppen rechtmäßig ist, denn auch das LKA Baden-Württemberg unterliegt dem Legalitätsprinzip und wird aussagekräftige Hinweise auf andere Arten von Straftaten wohl kaum ignorieren dürfen. Den ganzen Beitrag lesen