LAG Köln billigt fristlose Kündigung einer Whistleblowerin

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.07.2012 hat das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/11) die fristlose Kündigung einer Hausangestellten gebilligt und damit das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Aachen bestätigt. Diese war mit der Betreuung von zwei Kindern (2 Jahre und 10 Monate alt) beschäftigt und hatte sich, nach einer fristgemäßen Kündigung innerhalb ihrer Probezeit und nach etwas über zwei Monaten Beschäftigungsdauer, mit dem Hinweis an das Jugendamt gewandt, dass die   10 Monate alte Tochter aufgrund des Verhaltens der Eltern verwahrlost sei. Daraufhin erfolgte die fristlose Kündigung, die vom LAG Köln mit der Begründung für Rechtens erklärt wurde, dass die Hausangestellte vor einer Einschaltung des Jugendamtes zunächst ein klärendes Gespräch mit den Eltern hätte suchen müssen. Da dies nicht geschehen sei, stelle die Einschaltung des Jugendamtes eine unverhältnismäßige Reaktion und somit eine Verletzung der Loyalitätspflicht dar.

Weiter heißt es im Urteil des LAG Köln: „Durch die vorschnelle Anzeige beim Jugendamt hat die Klägerin die Beklagte leichtfertig beschuldigt und das Vertrauensverhältnis in einer Weise belastet, dass den Beklagten eine Weiterbeschäftigung auch nur während der noch laufenden Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar ist. Die – teilweise widersprüchlichen – Behauptungen der Klägerin zum Zustand des Kleinkindes bedurften daher, auch das hat das Arbeitsgericht richtig erkannt, keiner Aufklärung durch eine Beweisaufnahme“. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk befragt NRW-Parteien

Whistleblowing und Whistleblowerschutz sollte auch ein Thema für die Landespolitik sein. Nicht nur weil Gesetzesinitiativen auch über den Bundesrat gestartet werden können, sondern weil der Landesgesetzgeber und die Landesregierungen auch in vielen anderen Bereichen zur Förderung von Whistleblowing beitragen können.

Die bevorstehenden Landtagswahlen im „Heimat-Bundesland“ NRW hat der Verein Whistleblower-Netzwerk e.V. mit Sitz in Köln, jetzt zum Anlass genommen, die Landesverbände aller derzeit im NRW-Landtag vertretenen Parteien und der Priratenpartei um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen zum Thema Whistleblowing zu bitten:

• Wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bundesrat eine Initiative zum besseren gesetzlichen Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern in privatwirt-schaftlichen Beschäftigtenverhältnissen einbringen bzw. unterstützen und wenn ja, was wären die Kernelemente einer solchen Initiative?
• Halten Sie die im Beamtenrecht gegenwärtig bestehenden Regelungen (insbes. §37 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG) für ausreichend, bzw. wo sehen Sie insoweit Handlungsbedarf?
• Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie für den Landesgesetzgeber, die Situation von Whistleblowern in NRW zu verbessern und Whistleblowing zu fördern?
• Wie wird eine von Ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung sicherstellen, dass Hin-weise auf mögliche Gefahrensituationen und Rechtsverstöße (wie es diese z.B. im Fall der Love-Parade in Duisburg schon vor deren Durchführung gab) zukünftig ¬rechtzeitig gehört und beachtet werden?
• Welche konkreten Maßnahmen wird eine von ihnen mitgetragene NRW-Landesregierung im Bereich der Landesverwaltung und der im Mitbesitz des Landes stehenden privaten Unternehmen ergreifen, um Whistleblowing durch dort Beschäftigte Personen zu för-dern?
• Sehen Sie in NRW den Bedarf für einen Ombudsmann, der Beschwerden über Verwal-tungshandeln entgegennimmt, prüft und hierzu Stellungnahmen abgibt?
• Sehen Sie in der Bildungs- und Kulturpolitik ein Instrument, die gesellschaftliche Akzep-tanz von Whistleblowing und eine andere Fehlerkultur zu fördern?
• Whistleblower brauchen unabhängige Ermittler auch bei Behörden und Justiz. Sind diese Voraussetzungen Ihrer Meinung nach in NRW in jedem Fall gegeben, bzw. welche Ver-besserungen planen Sie insoweit?
• Wird eine von Ihnen mitgetragene Landesregierung nach dem Vorbild des LKA-Niedersachsens auch in NRW eine Meldestelle für anonyme Hinweise auf Straftaten ein-richten?
• Planen Sie konkrete Untersuchungen und Schritte zur Rehabilitierung von Whistleblo-wern aus der Landesverwaltung, die aufgrund ihres Whistleblowings in der Vergangen-heit erhebliche Nachteile erleiden mussten?
• Laut Mobbing-Report geben 62% aller Mobbingopfer an, sie seien zum Opfer geworden, weil sie intern Kritik geäußert haben. Für welche konkreten Maßnahmen zur Mobbing-prävention setzen Sie sich ein?
• Werden Sie sich für eine Ausweitung und Erleichterung des Zugangs zu den bei der öf-fentlichen Hand vorhandenen Informationen einsetzen? Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Whistleblower im nuklear-industriellen Komplex

Es ist eine gute Tradition, dass im Anschluss an die Verleihung des Whistleblowerpreises die Preisträger nochmals in Buchform gewürdigt werden. So haben Dieter Deiseroth und Annegret Falter es auch diesmal wieder unternommen, den Fall des Preisträgers 2011, Dr. Rainer Moormann und zugleich die Reden zur Preisverleihung, zu dokumentieren. Man darf gespannt sein, ob dies auch noch dem anderen Preisträger wiederfahren wird: demjenigen der das Collateral Murder Video an Wikileaks geleakt hat (wofür Bradley Manning in den USA derzeit angeklagt ist).

Der Fall von Dr. Rainer Moormann spielt am (Kern-)Forschungszentrum in Jülich, an dem Moormann 35 Jahre als Wissenschaftler und Experte für Kugelhaufen/Hochtemperatur-Kernreaktoren (HTR) gearbeitet hat. Ein solcher Reaktor war bis 1988 in Jülich als Forschungsreaktor in Betrieb. In der Bundesrepublik setzte man offiziell noch Anfang der 80iger Jahre große Hoffnungen in diesen alternativen Reaktortyp der angeblich „inhärent sicher“ sei, weil das, bei anderen Reaktortypen bestehende Risiko der Kernschmelze, bei ihm baulich ausgeschlossen ist. Der für die Stromproduktion vorgesehene große Bruder des Jülicher Forschungsreaktors in Hamm Uentrop wurde aber schon 1989, nur fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme, wieder vom Netz genommen. Das Kapitel HTR schien damit für die Bundesrepublik beendet und auch für einen scheinbar unbedeutenden Störfall, den es 1978 in Jülich gegeben hatte, interessierte sich niemand mehr. Den ganzen Beitrag lesen

TV-Tipp II: Whistleblowing in Deutschland und Europa

In dieser Woche beschäftigt sich das WDR Fernsehen gleich zweimal mit dem Thema Whistleblowing.

Am Montag wurde in der WDR-Servicezeit über die, auch in unserer Ausstellung dokumentierten, Fälle von Guido Strack und Brigitte Heinisch berichtet. Das Ratgebermagazin nennt auf seiner Webseite 9 Tipps für Whistleblower (bei uns gibt es noch ein paar mehr) und lässt auch einen Kölner Arbeitsrechtsanwalt zu Wort kommen, der einerseits die rechtlichen Voraussetzungen für Whistleblowing erläutert, zugleich aber auch darauf hinweist, dass, selbst wenn diese beachtet werden, Whistleblower immer noch erheblichen Risiken ausgesetzt sind: „Irgendeiner wird ja für die Missstände verantwortlich sein, und der fühlt sich natürlich auf die Füße getreten. Und das hat in der Regel Konsequenzen.“

Speziell mit den europäischen Aspekten des Falles von Guido Strack wird sich dann am morgigen Mittwoch ab 21:55 Uhr im WDR Fernsehen noch das Magazin Bericht aus Brüssel beschäftigen. Details und viele Originaldokumente zum Fall gibt es aber schon jetzt bei unserem Partner, dem DokZentrum AnsTageslicht.de.

Veranstaltungstipp: Der Kongress bloggt! (Köln 11.-13.02.2011)

KÖLNER BLOGGER KONGRESS vom 11. bis 13. Februar im Kunsthaus Rhenania
Hier treffen hochkarätige Journalisten und Herausgeber der interessantesten deutschen politischen Blogs auf „Krisenreaktionskünstler“, um gemeinsam mit den Teilnehmern des „Schwerpunktpanels Whistleblowing“ über die Frage zu diskutieren: „RETTEN DIE BLOGGER DIE DEMOKRATIE?“ Die „Schwergewichte“ des kritischen Netzjournalismus analysieren als Referenten die vielen Krisen, die in Deutschland letztlich zur großen Glaubwürdigkeitskrise gegenüber Parteien und der parlamentarischen Demokratie geführt haben. „Wir wagen hier ein Experiment“, sagen die Initiatoren des Kongresses, Jürgen und Ulrike Beck, von der Agentur Zeitgeist XL. Normalerweise sind die Referenten gewohnt, ihre Vorträge am Stück vorzutragen. Wir wollen, ohne die Fakten zu entkräften, in Interaktionen mit Krisenreaktionskünstlern die „trockene Materie“ erlebbarer machen und den Analysen direkt mit Kunst, Literatur und Musik antworten. Das kann mal die Geschichte eines Betroffenen sein, der die Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik am eigenen Leib spürt oder die musikalische Umsetzung der fallenden Aktienkurse sein, die ein Ergebnis der Finanzkrise gewesen sind. Performancekünstler, Maler und Musiker reagieren mit ihrer live dargebotenen Aktionskunst auf die Vorträge. Selbst die Pioniere der kritischen Meinung im Netz, Dr. Wolfgang Lieb, Herausgeber der „Nachdenkseiten“, und Dr. Werner Rügemer, Kölner investigativer Publizist (Oppenheim) und neuerdings Blogger, sind von der Idee angetan, die sonst etwas aufkommende „akademische Sterilität“ bei Kongressen aufzubrechen und sind bereit gewesen, sich auf das Experiment einzulassen. „Vielleicht gelingt es ja neben den „Gutmenschen und Wutbürgern“ auch diejenigen damit zu erreichen, die sich enttäuscht von der Beteiligung an einer lebendigen Demokratie verabschiedet haben?“, hoffen die Veranstalter. Jens Berger vom SPIEGELFECHTER, der zur jungen aber ebenso auf journalistisch hohem Niveau erfolgreich publizierenden Garde politischer Netzjournalisten gehört wie Duke Erdmann vom FEYNSINN oder Frank Benedikt vom BINSENBRENNER, freuen sich auf die Synergien, die der Kongress bietet. Alle hoffen auf rege Anteilnahme und aktive Beteiligung der Kongressbesucher während der Diskussionen. KRISENFLUTSCHI TATÜTATA – Live2 – Das Leben ist Gaga Plus Plus: So lautet das Motto der permanenten Ausstellung des Kongresses Eine „wirkliche Lösung“ aller Krisen bietet der vom Niederrhein stammende und in Norddeutschland lebende Maler und Aktionskünstler M. GILTJES/BOBOK an. Seit 2009 setzt er sich mit dem medialen Krisenhype unter dem Einfluss seiner persönlich durchlebten Krisen auseinander. Die Ergebnisse hat er in einer aufregenden Reihe von Einzelexponaten dokumentiert und als Netzaktivist im Netz versteigert. Wunderbare Lösung: Lasst uns die Krisen einfach meistbietend versteigern! Mike Jansen, Düsseldorfer Künstler und Musiker wurde vor der Krise in den mittleren Osten (Dubai, Katar, Oman etc.) von „Gulf Projects“ eingeladen um dort interkulturellen Dialog herzustellen. Er zeigt für diesen Anlass hergestellte Arbeiten. Ingo Bätzel, Düsseldorfer Senior Grafik/Designer, der sein Leben vor der Kunst in Premium-Werbeagenturen verbrachte, in denen er internationale Kampagnen seinen Stempel aufdrückte, sind seine Erfahrungen „Durch den Kopf gegangen“. Das Ergebnis ist in einem hochwertigen Kunstdruck festgehalten. In Köln stellt er zum ersten Mal die dafür konzipierten Werke aus. Schließlich zeigt Whistleblower-Netzwerk e.V. bei dem Kongress auch Teile seiner Ausstellung: „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ mit Bild und Text-Portraits von Whistleblowern aus Deutschland. Der Kongress gibt sich die Ehre Politisches Kabarett in einer satirische Show und urbane Beats zum Auftakt des Kongresses: Freitag Abend 11.02. um 20 Uhr geht’s los mit Kabarett, Musik und Performance. Neben dem Kölner Urgestein des Kabaretts Heinrich Pachl haben der scharfzüngige Kölner Kabarettist und Autor Reiner Griess und die „echte Bundeskanzlerin“ Maria Grund-Scholer zugesagt. Jaki Liebezeit von der Kölner Kult-Band „Can“ wird mit „Drums of Chaos“ die Langeweile musikalischer Einheitsbrei-Musik ebenso beenden wie Dominik von Senger, den viele noch von „Dunkelziffer“ aus dem besetzten alten Kölner Stollwerk-Gelände gut in Erinnerung haben. Frank Köllges und Mike Jansen haben mit Jürgen Beck als „Padlt Noidlt, das wahnsinnige Zirkusorchester des Circus Roncalli“ Bernhard Paul unterstützt sein Imperium zu verwirklichen. Der Kongress gibt sich die Ehre mit einem Abend voller Überraschungen. Der Tag der Whistleblower Sonntag der 13.02: Kommt der „Swiss Whistleblower“ Rudolf Elmer oder bleibt er in U-Haft in der Schweiz? Die ehrliche Antwort ist: Wir wissen es noch nicht! Wir sind aber ständig in Kontakt mit der Familie und der Anwältin. Die Hoffnung haben wir aber noch nicht aufgegeben, da der Haftprüfungstermin noch nicht stattfand. Am Sonntag stehen die Whistleblower im Fokus des Kongresses. Eine unglaublich interessante Begegnung von zwei prominenten „Wutbürgern“ Unterschiedlicher können Sie nicht sein. Während der Eine als Schweizer Top Banker auf den Caymans saß und die Gelder der Steuersünder verwaltete, hat der Andere mit der Deutschen Steuerfahndung in Frankfurt Jagd auf die Steuerbetrüger gemacht, die Ihr Geld über die Schweiz auf die Caymans brachten. Beide sind heute (nicht gerade freiwillig) aus Ihren Positionen ausgeschieden. Der Eine heißt Rudolf Elmer und ist ein von Julian Assange „geadelter“ Whistleblower, der zum Albtraum der Schweizer Finanzindustrie und des Selbstverständnisses des Schweizer Geschäfts- und Gesellschaftsmodell wurde. Der Andere heißt Rudolf Schmenger und wurde von seinem Dienstherren für „dienstuntauglich“ erklärt, nachdem er Frankfurter Geschäftsbanken auf die Schliche kam, die für Bad Homburger Millionäre ein Geschäftsmodell entwickelten, um Millionen am Fiskus vorbei in die Schweiz zu schieben. Drei Dinge vereinen Beide: 1. Beide wurden von oberster Stelle miserabel behandelt und in den Medien für „verrückt“ erklärt. 2. Es ist die Wut über diese unglaublichen Zustände in den beiden hochentwickelten Rechtstaaten und dem Rest der Welt, die beide treibt. 3. Beide sind der Meinung: Da muss sich was ändern! Schon jetzt darf man auf die Diskussion dieser ganz besonderen „Wutbürger“ gespannt sein. Vor allen Dingen aber auf die gemeinsame Erklärung die von Rudolf Elmer und Rudolf Schmenger auf dem Kongress bekannt gegeben wird. Mit dabei ist Guido Strack, der 1. Vorsitzende des Whistleblower Netzwerkes e. V., und abgerundet wir die Runde von dem Würzburger Kriminalhauptkommissar Uwe Dolata, der ein ausgewiesener Experte für Korruption und Wirtschaftsdelikte ist. Geleitet wird die Diskussion von dem Kölner Autor und Publizisten Dr. Werner Rügemer. Der Kongress hat was zu bieten…… Über 60 Künstler, Blogger, Referenten, Musiker, Dokumentarfilmer, Whistleblower, Performance Künstler werden in Köln als Mitwirkende auf der Bühne stehen. Die Veranstaltung wird gefördert durch die Stadt Köln Kulturamt, die Otto Brenner Stiftung, Frankfurt, das Whistleblower Netzwerk e.V., Köln. Sehen, hören, mit-diskutieren Sie auf dem 1.Kölner Blogger Kongress, der unter dem Motto: „Re(E)volution-Krise muss nicht traurig sein“, vom 11.bis zum 13. Februar 2011 in Köln im Kunsthaus Rhenania stattfindet. Mehr Informationen und Karten unter: www.derkongressbloggt.de