Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-17/2015)

Aus NSA-Skandal wird BND-Affäre

Die Kooperation von BND und NSA war wohl weitreichender als bisher bekannt. Nach jüngsten Medienberichten erstreckte sie sich nicht nur auf Terrorismusbekämpfung, sondern der NSA wurde über entsprechende Suchbegriffe (Selektoren) jahrelang die Ausspähung von Rüstungskonzernen, französischen Behörden und dem Vernehmen nach auch Politikern ermöglicht. Am Sonntag wurde bekannt, dass das Kanzleramt offenbar seit 2008 informiert war.


Spiegel Online, „Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND“, Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler
Tagesschau, „BND-Affäre: Gabriel fordert Aufklärung“
Netzpolitik.org, „Der BND-Skandal kommt im Kanzleramt an“, Markus Beckedahl
Neues Deutschland „Frühlingserwachen im Kanzleramt“?, Daniel Lücking

Die Affäre wurde durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zum Gegenstand der Untersuchungen eines Bundestagsausschusses. Zum aktuellen Stand des Untersuchungsausschusses führte Journalist Richard Gutjahr ein Videointerview mit Markus Beckedahl (Netzpolitik) und Anne Roth (Mitarbeiterin der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss). Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-52/2014)

CIA-Folterreport
Die New York Times hat einen ehemaligen Verteidiger von Khalid Shaikh Mohammed interviewt.
New York Times, „The Case Against Toture“, Brian Knappenberger

Dienstleistung Folter
Der CIA-Foltereport zeigt nur einen Teil der gesamten Verwicklung der USA in Folter, da er nur die direkt durch die CIA begangene Folter beschreibt. Viele Gefangene wurden allerdings an ausländische Geheimdienste ausgeliefert und dann in diesen Ländern misshandelt und gefoltert.
ACLU, „The Horrific Stories of CIA-sponsored Torture That Aren’t in the Senate Report“ , Steve M.Watt

Dick Cheney, der Vize-Präsident unter George Bush war, bestätigt, dass er und der Präsident sich täglich mit dem CIA-Direktor trafen und über die Verhömethoden nicht nur unterrichtet waren, sondern sie auch befürworteten. Cheney zeigt indes keine Reue und sagt, er würde sofort wieder so handeln wie damals.
Washington Post, „Dick Cheny confirms it: Bush deserves blame for CIA torture“, Stephen Stromberg

Der Ruf nach Konsequenzen und einer Strafverfolgung der Täter und Verantwortlichen wird auch in den USA immer lauter. Obama will allerdings keine weiteren Untersuchungen oder gar Konsequenzen ziehen, sondern den Blick nach vorne richten.
New York Times, „Prosecute Torturers and Their Bosses“, Editorial Board Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-49/2014)

Investigativkonferenz – Whistleblower technisch schützen

Am Wochenende tauschten in London Hacker und Journalisten beim Logan Symposium 2014 ihre Erfahrungen im Umgang mit dem sensiblen Thema Whistleblowing aus. Daten schützen – aber wie? Pressefreiheit und Informantenschutz sind nicht erst seit den Snowden-Leaks untrennbar mit dem Thema IT-Sicherheit verknüpft.

Martin Kaul,„Gegenmacht jetzt!“, taz

Im Interview ordnet der Investigativjournalist Duncan Campbell ein, warum die Diskussion um das Thema Whistleblowing gerade in Großbritannien so wichtig ist.

Martin Kaul & Duncan Campbell, „Ich beneide sie“, taz

IFG – eine Expertenkritik

Das neue Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg soll Bürgern einen besseren Informationszugang ermöglichen. Der Entwurf wird indes vom Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor allem aufgrund diverser Ausnahmen und einer „Missbrauchsklausel“, die nach Meinung des Bündnisses die Ablehnung unliebsamer Anfragen erleichtere, kritisiert. Hinzu kommt noch, dass Bürger die Kosten der Anfrage selbst tragen sollen.

Manfred Redelfs, „Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme“, Netzwerk Recherche Den ganzen Beitrag lesen