Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-49/2014)

Investigativkonferenz – Whistleblower technisch schützen

Am Wochenende tauschten in London Hacker und Journalisten beim Logan Symposium 2014 ihre Erfahrungen im Umgang mit dem sensiblen Thema Whistleblowing aus. Daten schützen – aber wie? Pressefreiheit und Informantenschutz sind nicht erst seit den Snowden-Leaks untrennbar mit dem Thema IT-Sicherheit verknüpft.

Martin Kaul,„Gegenmacht jetzt!“, taz

Im Interview ordnet der Investigativjournalist Duncan Campbell ein, warum die Diskussion um das Thema Whistleblowing gerade in Großbritannien so wichtig ist.

Martin Kaul & Duncan Campbell, „Ich beneide sie“, taz

IFG – eine Expertenkritik

Das neue Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg soll Bürgern einen besseren Informationszugang ermöglichen. Der Entwurf wird indes vom Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor allem aufgrund diverser Ausnahmen und einer „Missbrauchsklausel“, die nach Meinung des Bündnisses die Ablehnung unliebsamer Anfragen erleichtere, kritisiert. Hinzu kommt noch, dass Bürger die Kosten der Anfrage selbst tragen sollen.

Manfred Redelfs, „Neue IFG-Eckpunkte bringen Informationsfreiheit auf Sparflamme“, Netzwerk Recherche Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower: Psychiatrie bei uns und bessere Gesetze in den USA

In den letzten Tagen gab es gleich zwei Themen, über die wir bereits vor einiger Zeit berichtet hatten und die jetzt auch eine breitere Öffentlichkeit gefunden haben:

  • So berichten die Süddeutsche Zeitung und SWR Report Mainz über den Fall von Gustl Mollath. Er ist seit dem 27.02.2006 in der bayerischen Landespsychiatrie weggesperrt, weil seine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche u.a. gegen seine Frau und seine fehlende Krankheitseinsicht gerichtlich als Belege seiner Gemeingefährlichkeit und eines „paranoiden Gedankensystems“ gewertet wurden. Dumm nur für die bayerische Justiz, dass jetzt ein Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, der ex-Arbeitgeberin der Frau Mollath, öffentlich wurde, welcher schon 2003 die Vorwürfe Mollaths in weiten Teilen bestätigte. In einem bemerkenswerten Interview mit Report Mainz konnte sich Justziministerin Merk, die im März 2012 vor dem bayerischen Landtag noch behauptet hatte, das Hypo-Gutachten würde die Vorwürfe Mollaths nicht belegen, jetzt nur noch mit der ständigen Wiederholung der gleichen, offensichtlich unzutreffenden Phrase verteidigen, bis sie schließlich ganz die Kommunikation verweigern musste. Die freien Wähler fordern jetzt ihren Rücktritt. Wir vor allem, wie schon mit der Petition aus 2011, die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Weitere umfassende Informationen zu dem Skandal finden sich auf der Solidaritätswebseite http://www.gustl-for-help.de/.
  • Unterdessen gibt es endlich auch einmal Positives aus den USA (die unterdessen den WikiLeaks Whistleblower Bradley Manning auch nach über 900 Tagen weiter in Untersuchungshaft halten) zu berichten, da dort nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat dem „Whistleblower Protection Enhancement Act of 2012“ zugestimmt hat, der einige Schlupflöcher im Whistleblower-Schutz von US-Bundesbediensteten schließt. Heise berichtet hierüber in Deutsch und zitiert auch Tom Devine von unserer Partnerorganisation Government Accountablitity Project (GAP), der sich über einen großen Erfolg freuen kann auf den er und viele andere 13 Jahre hingearbeitet haben. Auf der Webseite von GAP findet sich eine ausführliche Auflistung (in Englisch) der Vorteile des neuen Gesetzes das demnächst, nach der als sicher geltenden Unterschrift von Präsident Obama, in Kraft treten wird. In  Frankreich fordert Transparency International France ebenfalls Verbesserungen im Whistleblowerschutz für öffentliche Bedienstete und nimmt dabei Bezug auf die Selbstverpflichtung der G20 Staaten bis Ende 2012 effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz in Kraft zu setzen. Nur in Deutschland tut sich leider immer noch nichts, denn unsere Regierung sieht hier anders als OECD/G20 und viele Experten weiterhin keinerlei Handlungsbedarf.
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    Vergessen ist der größte Feind!

    Nachfolgend dokumentieren wir die Rede die Annegret Falter (Mitglied der Jury von VDW und IALANA, die Bradley Manning den Whistleblowerpreis 2011 verliehen hat) am letzten Samstag anlässlich der Kundgebung für Bradley Manning vor der US-Botschaft in Berlin gehalten hat:

    Bradley Manning steht in diesen Tagen zum ersten Mal vor Gericht. Nach 18 Monaten Haft in Militärgefängnissen.

    Warum ? Was hat Bradley Manning getan?

    Der US-Soldat soll geheime Dokumente der US-Regierung an Wikileaks gegeben haben. Aus ihnen konnte man erfahren, dass US-Soldaten im Irak mit Hubschraubern Jagd auf Zivilisten gemacht haben; es wurden weitere schockierende Einzelheiten über den menschenrechtswidrigen Umgang mit Gefangenen in Guantanamo bekannt; man erfuhr von geheimen völkerrechtswidrigen Absprachen zwischen Regierungsvertretern weltweit. Da tauchen sie alle auf: von A wie Arabische Emirate bis Z wie Zimbabwe.

    Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, Mannings oberster Befehlshaber, hatte vor Amtsantritt gesagt, dass er seine Regierung auf »einen beispiellosen Grad der Offenheit« und die Errichtung »eines Systems der Transparenz und öffentlichen Teilhabe« verpflichten wollte. Er hatte auch gesagt, dass bis Juni 2012 alle Regierungseinrichtungen ihre als geheim klassifizierten Dokumente sichten und je nach dem freigeben sollten. Den ganzen Beitrag lesen

    Nachtrag zum gestrigen Liveblogging

    Zum gestrigen Liveblogging aus dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre möchte ich noch anmerken:

    Es handelte sich aus meiner Sicht um eine zeitnahe Schilderung, quasi in Form einer schriftlichen Live-Reportage aus einer öffentlichen Sitzung. Ich habe mich bemüht die dortigen Vorkommnisse so gut wie mir möglich zu schildern. Dabei sind mir schon angesichts des Zeitdrucks der weiterlaufenden Geschehnisse, des parallelen Schreibens und Zuhörens und auch aufgrund des Umfangs sicherlich zahlreiche Auslassungen und Unkorrektheiten von Einzelheiten unterlaufen. Diese bedauere ich ebenso wie gehäuft auftretende falsche Schreibweisen von Namen und das Weglassen von Titeln. Ich habe die Namen und alles andere so aufgeschrieben wie ich sie verstanden habe.

    Dennoch möchte ich davon absehen die beiden Originalblogmeldungen nachträglich zu korrigieren und insoweit deren Authentizität erhalten. Auch heute könnte eine Korrektur außerdem ja nur einen kleinen Teil der Fehler beheben. Was die Namen und Titel der Ausschussmitglieder angeht, sei aber dennoch explizit auf deren Auflistung beim hessischen Landtag verwiesen. Falls sich jemand durch eine Falschdarstellung persönlich betroffen fühlen sollte, bitte ich um Kontaktaufnahme, damit dann gegebenenfalls eine Korrektur von Fehlern möglich ist. Den ganzen Beitrag lesen

    Freiheit statt Angst – auch für Bradley Manning!

    Heute findet in Berlin die Demo gegen den Überwachungswahn unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ statt.

    Dies ist eine gute Gelegenheit daran zu erinnern, dass die stetig zunehmende Überwachung und insbesondere eine Vorratsdatenspeicherung die Risiken der Aufdeckung von anonymer und/oder vertraulicher Kommunikation z.B. mit Journalisten auch für Whistleblower massiv erhöht und daher entschieden abzulehnen ist.

    Zugleich sind die Demo und das Motto aber auch eine gute Gelegenheit an Bradley Manning zu erinnern, der immer noch in Untersuchungshaft in einem US-Militärgefängnis schmort – was bei den aktuellen Debatten um WikiLeaks in den Leitmedien gerne in Vergessenheit gerät.

    Damit dies nicht geschieht, schließen wir uns der Aufforderung des Bradley Manning Unterstützer Netzwerks an: “Freiheit statt Angst” Denkt an Bradley Manning!

    Es lohnt sich dem vorstehenden Link zu folgen, da dort auch wichtige Auszüge des aktuellen Berichts von Dick Martin an den Europarat über „Missbrauch der staatlichen Geheimhaltung und nationalen Sicherheit: Hindernisse für die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle von Menschenrechtsverletzungen“ in deutscher Übersetzung veröffentlicht werden. So heißt es dort z.B.: Den ganzen Beitrag lesen