Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Werkbuch Mobbing

Der Sammelband enthält Aufsätze von Praktikern, die zwanzig Jahre nachdem der Begriff „Mobbing“ in Deutschland Einzug gehalten hat, das Thema und die damit verbundenen Problemstellungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven beleuchten. Gut lesbar aufbereitet und abgedeckt wird dabei auch der Bereich Prävention. Hierzu finden sich Aufsätze mit Praxisbeispielen von innerbetrieblicher Mobbingprävention und Konfliktbearbeitung aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor.

Auch überbetriebliche regionale Beratungsangebote für Betroffene z.B. von kirchlichen oder gewerkschaftlichen Trägern werden dargestellt. Abschnitte über Mobbing in Österreich, Schweden und Japan weiten die Perspektive aus.

Die rechtliche Situation beim Mobbing und die Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen im Zusammenspiel mit Rechtsanwälten werden ausführlich erläutert. Gerade hierzu finden sich viele wertvolle Tipps: So wird z.B. die entscheidende Bedeutung einer guten Dokumentation in Form eines Mobbingtagebuchs betont. In diesem sollten Betroffene das „Was? Wo? Wann? Wer? Wie? Warum?“ ebenso zeitnah festhalten, wie die Namen möglicher Zeugen der Geschehnisse. Im Dialog mit dem eigenen Anwalt sollten die eigenen Ziele und eine Strategie zu deren Erreichung offen besprochen werden. Dem Anwalt obliegt es dabei auch, dem Betroffenen vor Augen zu führen, dass nicht jeder Form der wahrgenommenen Benachteiligung oder missbilligenswerten Handlung juristische Relevanz zugemessen wird. Für die Annahme von Mobbing bedarf es laut Rechtsprechung eines systematischen Anfeindens, Schikanierens oder Diskriminierens und im Falle eines Prozesses müssen sowohl die juristisch relevanten Einzelhandlungen als auch die dahinter stehende Systematik vom Betroffenen nachgewiesen werden. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Whistleblower im nuklear-industriellen Komplex

Es ist eine gute Tradition, dass im Anschluss an die Verleihung des Whistleblowerpreises die Preisträger nochmals in Buchform gewürdigt werden. So haben Dieter Deiseroth und Annegret Falter es auch diesmal wieder unternommen, den Fall des Preisträgers 2011, Dr. Rainer Moormann und zugleich die Reden zur Preisverleihung, zu dokumentieren. Man darf gespannt sein, ob dies auch noch dem anderen Preisträger wiederfahren wird: demjenigen der das Collateral Murder Video an Wikileaks geleakt hat (wofür Bradley Manning in den USA derzeit angeklagt ist).

Der Fall von Dr. Rainer Moormann spielt am (Kern-)Forschungszentrum in Jülich, an dem Moormann 35 Jahre als Wissenschaftler und Experte für Kugelhaufen/Hochtemperatur-Kernreaktoren (HTR) gearbeitet hat. Ein solcher Reaktor war bis 1988 in Jülich als Forschungsreaktor in Betrieb. In der Bundesrepublik setzte man offiziell noch Anfang der 80iger Jahre große Hoffnungen in diesen alternativen Reaktortyp der angeblich „inhärent sicher“ sei, weil das, bei anderen Reaktortypen bestehende Risiko der Kernschmelze, bei ihm baulich ausgeschlossen ist. Der für die Stromproduktion vorgesehene große Bruder des Jülicher Forschungsreaktors in Hamm Uentrop wurde aber schon 1989, nur fünf Jahre nach seiner Inbetriebnahme, wieder vom Netz genommen. Das Kapitel HTR schien damit für die Bundesrepublik beendet und auch für einen scheinbar unbedeutenden Störfall, den es 1978 in Jülich gegeben hatte, interessierte sich niemand mehr. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Imbach Haumüller, Whistleblowing in der Schweiz und international

Eine neue juristische Promotion, diesmal aus der Schweiz. Die Autorin stellt die Rechtslage für Whistleblowing im privaten und öffentlichen Sektor in der Schweiz dar und setzt diese in den internationalen Kontext. Kontinentaleuropa kommt dabei recht kurz weg. Die Situation in Deutschland wird unter Verweis auf die im Vergleich zur Schweiz höheren allgemeinen Kündigungsschutzregelungen wohl zu positiv beurteilt. Den Focus ihres Vergleichs legt die Autorin aber ohnehin eher auf Whistleblowingregelungen in GB, USA, Australien und Japan.

Bei all dem zeigt sich für die Schweiz ein gemischtes Bild. Positiv eingestuft werden die seit dem 1.1.2011 geltenden Neuerungen im öffentlichen Sektor durch Art. 22a und 14 Abs.1(d) BPG. Demnach besteht für Angestellte des Bundes nach Art. 22a Abs. 1 nunmehr eine Pflicht „alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.“ Andere Unregelmäßigkeiten können nach Abs. 4 der EFK gemeldet, wo zu es weiter heißt: „Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.“ Absatz 5 besagt: „Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.“ und wird bekräftigt durch Art. 14 Abs.1(d) BPG. Jener ist auch mit Blick auf seine Beweislastverteilung sehr interessant und besagt in etwa: Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung gegenüber seinem Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er entgegen Art. 22 Abs. 5 gekündigt wurde, so muss der Arbeitgeber ein Rechtsmittel einlegen um bei einer Beschwerdeinstanz ggfls. die Gültigkeit der Kündigung nachweisen und feststellen zu lassen. Ansonsten muss der Whistleblower weiterbeschäftigt werden (oder wird in Ausnahmefällen gem. Art. 19 Abs. 3 BPG entschädigt). Den ganzen Beitrag lesen

Veranstaltungstipp: Thüringentag für Philosophie

Am Freitag und Samstag dieser Woche, 20.-21.11.2009, findet in den Rosensälen der Universität Jena der Thüringentag für Philosophie 2009 statt. Unter der Überschrift „Korruption – Moralische Verdorbenheit oder Ergebnis falscher Strukturen?“ werden zahlreiche Vorträge rund um die Themen  Korruption und Ehtik geboten. Darunter finden sich auch gleich zwei Vorträge, die sich speziell mit dem Thema Whistleblowing beschäftigen und in denen es um „Ordonomische Überlegungen zur Korruptionsprävention in und durch Unternehmen“ bzw. um „Ethisches Handeln in der japanischen corporate society“ geht.