Hearing zu Whistleblowing im Europäischen Parlament – Nachlese

Eine Meinung zum gestrigen Hearing kann sich jede/r durch dessen Analyse anhand der Aufzeichnung und der vorhandenen Dokumente selbst bilden. Zusammenfassend kann allerdings festgestellt werden, dass sich alle Experten letztlich darin einig waren, dass:

  • Whistleblowing zur Aufklärung von Missständen eine wichtige und kaum zu unterschätzende Funktion hat und es daher von großem Nutzen sowohl auf der Ebene der EU-Institutionen als auch für Europa sein könnte,
  • dieser Nutzen bisher -wenn überhaupt – aber nur ansatzweise realisiert werden konnte, weil
  • die EU-Institutionen selbst, allen voran die Europäische Kommission, sowohl hinsichtlich der Rechtslage, als auch hinsichtlich des praktischen Umgangs mit Whistleblowern und ihrem Vorbringen massive Defizite aufweisen,
  • das Europäische Parlament daher gefordert ist, dafür zu sorgen, dass die Rechtslage und der Umgang mit Whistleblowern sobald als möglich geändert wird und dass gegenwärtige Klima des Schweigens durchbrochen wird,
  • damit Beobachter von Missständen zukünftig das gegenwärtig nicht vorhandene Vertrauen haben, mit ihrem Vorbringen eine Bekämpfung der Missstände bewirken zu können, ohne selbst dabei Schaden zu nehmen.
  • Den ganzen Beitrag lesen

    Whistleblowing und Offenlegung von Informationen nicht-finanzieller Art durch Unternehmen

    Whistleblower-Netzwerk e.V. hat sich mit einer Stellungnahme an dem Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum Thema „Offenlegung von Informationen nicht-finanzieller Art durch Unternehmen“ beteiligt. In seiner Stellungnahme weist das Netzwerk darauf hin, dass die Wirtschaft und alle Unternehmen einer gesellschaftlichen und demokratischen Rückkopplung und Kontrolle bedürfen. Diese ist aber nur möglich, wenn verlässliche Informationen zu gesellschaftlich wichtigen Zusammenhängen und Auswirkungen von Wirtschaftstätigkeit vorliegen. Daher sind validierbare Berichtspflichten für Unternehmen nicht in erster Linie unter individuellen Kosten-Nutzen Gesichtspunkten, sondern vor dem Hintergrund der Wahrung des öffentlichen Interesses als Grundvoraussetzung jedes wirtschaftlichen Handelns, zu bewerten und zu befürworten. In seiner Stellungnahme konzentriert sich Whistleblower-Netzwerk e.V. darauf,  der EU-Kommission den Nutzen von Whistleblowing als kostengünstiges und universell einsetzbares Validierungstool für Unternehmensinformationen nahezubringen. So könnte das derzeitige Grundübel der CSR-Berichte von Unternehmen, die fehlende Überprüfbarkeit und somit die mangelnde Unterscheidbarkeit von ernsthaftem Engagement und bloßer Propaganda, gelöst werden. Dabei kommt es darauf an, dass jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte – über die gesamte Zuliefer- und Produktionskette – zukünftig die Möglichkeit haben sollte, seitens der Unternehmensleitungen offengelegte (Fehl-)Informationen in Zweifel zu ziehen und insbesondere Verstöße der Unternehmen gegen Rechtsnormen oder ihre eigenen CSR-(Selbst-)Verpflichtungen, an dafür zuständige Stellen zu melden. Zugleich muss sichergestellt sein, dass die Whistleblower auf Grund derartiger Meldungen keine Repressalien erleiden. Darüber hinaus hat Whistleblower-Netzwerk als Mitgliedsorganisation auch an der Stellungnahme des Corporate Accountability – Netzwerk für Unternehmensverantwortung (CorA-Netz) mitgewirkt. Auch in der CorA-Stellungnahme finden sich einige Hinweise auf die Bedeutung von Whistleblowing, darüber hinaus werden aber auch viele andere wichtige, Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsthemen angesprochen, die in zukünftigen Berichtspflichten für Unternehmen stärkere Berücksichtigung finden sollten.

    Whistleblower im Europarat: Whistleblowing – an alternative to silence

    Die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit Sitz in Straßburg hat eine wegweisende Entschließung zu Whistleblowing verabschiedet. Der Text, der von dem holländischen Abgeordneten Pieter Omtzigt eingebracht worden war, wurde ohne Gegenstimme angenommen. Mit sehr deutlichen Worten sprachen sich mehrere Abgeordnete für besseren Schutz von Hinweisgebern in den Europarats-Mitgliedsstaaten aus.

    Dass diese Rhetorik erst noch in Praxis umgesetzt werden muss, machte Eugene McErlean deutlich, der Jahre lang auf Missstände in der irischen Bank AIB hingewiesen hatte. Seine Berichte an die Aufsichtsbehörde wurden konsequent ignoriert – bis sie dann im Zuge der Finanzkrise nicht mehr zu verdecken waren. In der Zwischenzeit hatte Eugene die Bank längst verlassen müssen. Zusammen mit dem Berichterstatter der Entschließung und anderen Experten hatte Eugene im Vorfeld der Parlamentsdebatte bei einer Veranstaltung gesprochen, die Transparency International organisiert hatte, um auf die Bedeutung von whistleblowing hinzuweisen. Jetzt müssen wir sehen, ob der Entschließung auch Taten folgen, zum Beispiel durch Leitlinien des Europarates zu Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten.

    Den ganzen Beitrag lesen

    Veranstaltungstipp: Whistleblower im Europarat

    Unter dem Titel „Whistleblowing: An Alternative to Silence“ veranstaltet das internationale Sekretariat von Transparency International am Donnerstag, 29.04.2010 ab 13.00 Uhr im Gebäude des Europarats (Palais de l’Europe) in Straßburg eine Diskussion u.a. mit:

    Pieter Omtzigt
    Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Berichterstatter zum Thema Whistleblower-Protection (Niederlande)
    Whistleblower protection – the role of the Council of Europe

    Eugene McErlean
    Whistleblower, früher tätig bei Allied Irish Banks (Ireland):
    A difficult choice – the experience of a whistleblower

    Cathy James
    Public Concern at Work (United Kingdom):
    Ten Years of legal protection for whistleblowers – the UK experience

    Eliska Cisarova
    Transparency International Czech Republic:
    The role of civil society in promoting whistleblower protection

    Moderator:
    John Devitt, Board Member, Transparency International,
    Chief Executive, Transparency International Ireland

    Die Veranstaltung findet im Rahmen der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt, auf welcher diese ihr Positionspapier zum Thema Whistleblowerschutz beschließen will.

    EU-Kommission beantwortet EP-Anfrage zu Whistleblowing

    Die zuständige Kommissarin V. Reading hat vor kurzem im Namen der Europäischen Kommission eine Anfrage der italienischen Europaabgeordneten Sonia Alfano zu Whistleblowing beantwortet, die wir nachfolgend im englischen Original dokumentieren:

    E-0376/10EN
    Answer given by Ms Reding
    on behalf of the Commission
    (29.3.2010)

    1. The importance of whistleblowing in preventing corruption was recognised by the Commission in its 2003 Communication on a comprehensive EU policy against corruption1 in which, inter alia, Member States were invited to introduce common standards for the protection of whistleblowers. Given the legal framework before the entry into force of the Lisbon Treaty and the exclusive competence of Member States in the field in question, to date the Commission is not in the possession of a complete overview of the domestic legal provisions in the Member States.

    However, in recognition of the importance of whistleblowing as an effective tool to countering corruption, a project on Enhancing Whistleblower Protection in the European Union is currently funded by the Commission under the Programme Prevention and Fight against Crime (ISEC). The project, implemented by Transparency International, is aiming at enhancing the protection of whistleblowers and developing a comprehensive overview of existing protection mechanisms in 10 EU Member States. The findings have been compiled into a regional report2 that gives an overview of domestic legislation in the 10 Member States considered. Den ganzen Beitrag lesen