EU Parlamentarier setzen sich für Manning ein – Florence Hartmann kaum beachtet

In einem offenen Brief an Präsident Obama, die Kongressabgeordneten und die US-Armeechefs haben sich 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Besorgnis über die Behandlung des angeblichen Wiileaks-Whistleblowers Bradley Manning ausgesprochen, der seit 17 Monaten unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in US-Militärgefängnissen in Haft ist.

Unterdessen forderte Mannings Anwalt im Hinblick auf die für Dezember angekündigte Anhörung die US-Behörden zur Herausgabe wichtiger Unterlagen auf.

Während der Fall Manning, zu Recht, weltweit Beachtung findet, vollzieht sich ein anderer skandalöser Umgang mit einer Whistleblowerin weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Florence Hartmann ist auch in zweiter Instanz von der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen ihres Whistleblowings zu einer Geldstrafe von 7.000 EUR verurteilt worden. Da sie diese Geldstrafe selbst nicht zahlen konnte, wurde das Geld von einem Unterstützungskommittee aufgebracht. Dies sieht der ICTY aber nicht als ausreichend an und hat die Geldstrafe nunmehr in eine 7-tägige Haftstrafe umgewandelt und einen internationalen Haftbefehl gegen Frau Hartmann erstellt. Die Menschenrechtsorganisation Artikel 19 sieht darin „a perversion of international justice and undermines the right to freedom of expression“ und ruft Frankreich, wo sich Frau Harmann mutmaßlich aufhält, auf, diesen Haftbefehl nicht umzusetzen. Den ganzen Beitrag lesen

Internationale NGOs wollen bestmöglichen Whistleblowerschutz in G20-Staaten

In einem Schreiben von 14. September haben sich mehrere nationale (aus G20-Staaten) und internationale Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Whistleblowing aktiv sind, darunter auch Transparency International und Whistleblower-Netzwerk e.V., an die beiden Vorsitzenden der G20-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des G20-Anti-Korruptions-Aktionsplans von Seoul gewandt. Die NGOs wollen mit ihrem Schreiben unmittelbar vor dem am 19. und 20.09.2011 bevorstehenden nächsten Treffen der G20-Arbeitsgruppe nochmals auf die Bedeutung des Themas Whistleblowing hinweisen und sich für bestmögliche Schutzregelungen einsetzen.

Nachfolgend dokumentieren wir die, um Links ergänzte, von uns erstellte deutsche Roh-Übersetzung jenes, im Original in Englisch gefertigten Schreibens. Davon erhoffen wir uns auch eine Belebung und Versachlichung der Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland. Durch das jetzige internationale Schreiben sehen wir uns darin bestärkt, dass wir uns mit unserem nationalen Gesetzgebungsvorschlag, den Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits im Mai 2011 vorgelegt hatte, im Einklang mit internationalen Best-Practice Standards bewegen, während allein auf § 612a BGB gestützte Vorschläge, diesem Maßstab nicht einmal annähernd genügen würden. Den ganzen Beitrag lesen

OAS präsentiert Modell-Gesetz zum Whistleblowerschutz

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat ein „Draft Model Law to facilitate and encourage the reporting of acts of corruption and to protect whistleblowers and witnesses“ vorgelegt.

Der 60 Artikel umfassende Entwurf dient der Errichtung eines Systems welches Whistleblowern und Zeugen von Korruption nicht nur durch abstrakte Verbote von Benachteiligungen z.B. arbeitsrechtlichen Schutz gewährt, sondern darüber hinaus die Einrichtung von Whistleblowerschutzprogrammen vorsieht, die man am ehesten mit Zeugenschutzprogrammen bei uns vergleichen könnte. Dies sogar mit einer internationalen Dimension.

Obwohl der Entwurf, der auch Belohnungsregeln enthält, sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland und Europa übertragbar sein dürfte, verdient er doch eine genauere Analyse (welche auch bei uns noch aussteht). Bereits auf den ersten Blick bemerkens- und übertragenswert sind aber klare Aussagen wie, z.B. der weite persönliche Schutzbereich der alle gutgläubigen Whistleblower und Zeugen umfasst (wobei Bösgläubigkeit nur vorliegt bei bewusst falschen Behauptungen und Fälschung von Beweismitteln) oder auch die klare Einbeziehung von anonymem Whistleblowing und der umfassende Vertraulichkeitsschutz. Den ganzen Beitrag lesen

Unzureichender Whistleblowerschutz Thema im Bundestag

Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Justiz-Etat hat die Grünen-Abgeordnete Ingrid Hönlinger gestern im Bundestag auf den unzureichenden Whistleblowerschutz in Deutschland hingewiesen. Sie forderte, unter Verweis auf das Heinisch-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Beschlusslage der G20-Staaten, die Bundesregierung auf, diesen „Schandfleck auf unserer demokratischen Weste“ schnellstmöglich zu entfernen. Die Bundesministerin der Justiz hörte sich die Rede zwar an, über eine Reaktion ihrerseits ist uns aber nichts bekannt.

EU-Kommission kämpft gegen Korruption: Bei Anderen!

„Was siehst du aber einen Splitter in deines Bruders Auge, und des Balkens in deinem Auge wirst du nicht gewahr?“
Lukas 6.41

Die EU-Kommission hat sich soeben mal wieder an die Spitze der Korruptionsbekämpfung in Europa gesetzt. Laut einer aktuellen Pressemitteilung soll  mit einen 2013 erstmals erscheinenden Korruptionsbekämpfungsbericht ein klares Bild der Korruptionsbekämpfungsanstrengungen und ihrer Ergebnisse gezeichnet und es sollen Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigt werden. Daneben soll es ein Maßnahmepaket geben. „Die Bekämpfung der Korruption sollte absolute Priorität genießen“ wird Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres zitiert.

Merkwürdig ist nur, dass die EU-Kommission, die sich derart um die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten bemühen will, im eigenen Hause wesentlich weniger Aktivitäten zu entfalten scheint. Dies obwohl gerade hier dringender Handlungsbedarf besteht. Anderes als in den meisten Mitgliedstaaten (Deutschlands weisungsgebundene Staatsanwälte sind da eine Ausnahme) gibt es auf der Ebene der EU-Institutionen keine unabhängige Staatsanwaltschaft, die EU-Kommission und deren Beamte genießen zum Teil Immunität und die EU-Kommission zieht alle Register wenn es darum geht aufrechte EU-Mitarbeiter von der Einschaltung von nationalen Strafverfolgungsbehörden oder anderen Kontrollinstanzen abzuschrecken oder dafür zu sanktionieren. EU-Intern soll alles einzig durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF untersucht werden. Den ganzen Beitrag lesen