20.06., 13:08 Wochenrückblick Whistleblowing- unsere Medienauswahl (KW-25/2016)

Helden oder Verräter? – Whistleblower erzählen ihre Geschichte

WDR 5 mit einem sehr hörenswerten Feature über das Thema Whistleblowing – auch die Whistleblower-Netzwerk e.V. Aktivisten OStA a.D. Robert Bungart und RA Harro Schultze kommen zu Wort!

WDR5, Helden oder Verräter? – Whistleblower erzählen ihre Geschichte, Karin Lamsfuss

Ermittlungen gegen Doping-Whistleblower

Deutschlandfunk mit einem Artikel zu Doping im russichem Hochleistungssport: Auch dort kommt es zu Ermittlungen und Repression gegen Whistleblower.

Deutschlandfunk, Ermittlungen gegen Doping-Whistleblower


Für Assange beginnt fünftes Jahr im Exil

n-tv Der Nachrichtensender berichtet über die Situation von Julien Assange: Für ihn begann gestern das fünfte Jahr im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London.

n-tv, Für Assange beginnt fünftes Jahr im Exil

Kasseler Bürgerpreis geht an Edward Snowden

Wie die hessenschau.de berichtet, geht in diesem Jahr der Kasseler Bürgerpreis „Glas der Vernunft“ an den Whistleblower Edward Snowden. Snowden habe mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt. Den ganzen Beitrag lesen

NRW-Parteien zum Thema Whistleblowing

Im Blogbeitrag vom 16.04.2012 hatten wir darüber berichtet, dass wir an sechs NRW-Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl Fragen zum Thema Whistleblowing gerichtet haben. Wir hatten um Antworten bis zum 30.04.2012 gebeten. Bis heute liegen uns Antworten von vier Parteien vor, die wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend im Format zugänglich machen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP.

Die Intensität der Auseinandersetzung der Parteien mit unseren Fragen war dabei höchst unterschiedlich. Während die CDU (deren Bundestagsfraktion laut aktueller Bestätigung gegenüber Whistleblower-Netzwerk e.V. auch nach der Bundestagsanhörung vom März keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung sieht) sich gar nicht mit unseren Fragen befasst, sondern im Hinblick auf die Kürze des Wahlkampfes uns nur ihren Wahlaufruf zugeschickt hat, hat die FDP sich wenigstens die Mühe gemacht auf frühere spezifische Aussagen und Texte zum Thema Whistleblowing zu verweisen. Letztere beinhalteten eine Überraschung. Die Aussagen „Es muss weiterhin eine umfassende Regelung für alle Arbeits- und Dienstverhältnisse angestrebt werden. Dabei sollte eine einschränkungslose Wahlmöglichkeit bestehen, ob sich ein Hinweisgeber primär an interne oder externe Stellen wendet“ begrüßen wir sehr, allerdings entsprechen diese ganz und gar nicht jenen, die die Vertreter der FDP und der Bundesregierung auf Bundesebene bisher abgegeben haben. Auf das Angebot „Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird das Thema „ausreichender gesetzlicher Schutz für Whistleblower“ weiter verfolgen und sich auch künftig gerne mit Ihrem Netzwerk dazu austauschen“ werden wir also nach den Wahlen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schaffen sollte, sicherlich zurückkommen. Den ganzen Beitrag lesen

Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards auszugestalten. Bisher nehmen sich aber nur die Oppositionsparteien des Themas an.

2008 war eine Gesetzesinitiative der großen Koalition am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. Im Mai 2011 hat die Linksfraktion Kriterien für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben eigene Gesetzesentwürfe erarbeitet. Die Bundesregierung hat zwar im September angekündigt, die Vorschläge der G20-Staaten berücksichtigen zu wollen, bis jetzt scheinen die Koalitionsfraktionen aber keinen Handlungsbedarf zu sehen.

OECD und G20 haben in einer aktuellen Studie klar die Defizite beim Whistleblowerschutz benannt. Die Rechtsprechung in Deutschland bietet keinen hinreichenden Schutz und wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der Justiz gekündigt. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte daraufhin 2011 fest: Deutschland verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: „inside WikiLeaks“ von Daniel Domscheit-Berg

Inside WikiLeaks ist wohl in aller erster Linie eine persönliche Verarbeitung einer großen Enttäuschung. Der enttäuschten Freundschaft von Daniel Domscheit-Berg zu Julian Assange. Eine Freundschaft, die geprägt war von der Hoffnung gemeinsam etwas Sinnvolles zu tun und so letztlich Erfüllung und Sinn im Leben zu finden  Die Welt zu retten, statt nur an Computern rumzuschrauben, dies so schien es, war das Angebot mit dem Julian Assange, Daniel Domscheit-Berg dazu bewegte sein Leben in den Dienst von WikiLeaks zu stellen. Aber dieses Heilsversprechen erfüllte sich nicht. Am Schluss schreibt der Autor, durch das Buch habe er begriffen, dass „Enttäuschung auch auf einer ganz anderen Ebene funktioniert. Nämlich der, dass ich nun keiner Täuschung mehr erliege. Diese Art von Enttäuschung ist konstruktiv. Sie schafft ein besseres Verständnis der Realität. Ein wahrhaft ‚gutes Omen‘.“

Vielleicht kann man Domscheit-Berg sogar selbst als Whistleblower begreifen. Er sah Missstände bei WikiLeaks und wollte diese intern beheben, die Praxis der Organisation, gerade im Hinblick auf Transparenz und Rechenschaftslegung mit deren eigenen Ansprüchen in Einklang bringen. Aber er ist gescheitert. An jener Person deren „Baby“ WikiLeaks war und gegen deren Intellekt, Visionen und Persönlichkeitsstruktur er und auch einige andere bei WikiLeaks keine Chance hatten, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die Schilderung von Julian Assange, die den roten Faden des Buches bildet, zeichnet ein Gesamtbild, das sich verdammt nahe desjenigen eines Psychopathen annähert. Jedenfalls dann, wenn man sich einmal die in Wikipedia für eine solche Persönlichkeitsstruktur geschilderten Kriterien genauer ansieht. Aber anderseits: Ist A.zu stark oder war D. zu schwach? Kann man wirklich erwarten, dass jemand der gegen den Strom schwimmt lieb und brav, zuverlässig und „deutsch“ ist? Man darf gespannt sein, welche Antwort Assange in seinem demnächst erscheinenden Buch zu Thema geben wird.

Neben der persönlichen Ebene erfährt man im flüssig lesbaren Inside WikiLeaks auch die ein oder andere Neuigkeit darüber, wie WikiLeaks hinter den Kulissen wirklich funktionierte. Mehr Schein als Sein wäre da wohl, zumindest für die ersten Jahre eine zutreffende Beschreibung. Heute, nach dem Weggang von Domscheit-Berg und seinen Getreuen soll seiner Aussage nach WikiLeaks technisch wieder auf den früheren Stand zurückgeworfen sein. Der Architekt – einer der Getreuen von Domscheit-Berg, der sich mit ihm jetzt bei OpenLeaks engagiert – war das TechBrain hinter der Hochzeit von WikiLeaks und ohne ihn läuft da nicht mehr viel, so lautet die Botschaft.

Aus Sicht einer Whistleblower-Organisation ist bedauerlich, dass sich das Buch dem Thema Whistleblowing allenfalls am Rande widmet. Auf S. 277, also kurz vor Schluss, findet sich folgende Passage:
„Die Prominenz von WikiLeaks (vor allem von Julian, aber auch die unserer Arbeit) hat das Thema Whistleblowing endlich salonfähig gemacht. Ob es ein Recht auf Geheimhaltung gibt oder ob gewisse Dinge nicht von Whistleblowern ans Licht gebracht werden müssen – diese Fragen sind in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Der Hype von WikiLeaks hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen. Trotzdem ist es an der Zeit, ihn zu überwinden, um sich auf die wirklich wichtigen Themen und Inhalte konzentrieren zu können. Man darf sich nicht täuschen lassen, weder von bunten Magazinstories noch von großbuchstabigen Titelzeilen: Viele gute Artikel und Berichte zu den Leaks wurden weniger wahrgenommen als die persönlichen Verstrickungen der Beteiligten.“

All dem ist zuzustimmen. Es stellt sich nur die Frage, warum dass Buch selbst dann genau jene Akzente setzt, die hier kritisiert werden? Wo sind die Antworten auf die Frage welche Geheimhaltung sinnvoll ist? Wo steht, dass es immer möglich sein muss staatliche Stellen über Rechtsbrüche zu informieren, dass es möglich sein muss sich an die Öffentlichkeit zu wenden wenn diese dennoch untätig bleiben, Dass eine Rechtsordnung ihren Bruch nicht als Geheimnis schützen darf. Dass Demokratie weitestgehende Transparenz des Handelns aller öffentlicher Gewalt bedarf und diese im 21.Jahrhundert in Form von OpenData und OpenGovernment und nicht nur – aber auch – durch Informationsfreiheitsgesetzte zu realisieren ist. Dass Geheimnisse nicht absolut geschützt werden dürfen, sondern nur dann und insoweit, wie das Geheimhaltinteresse des Einzelnen das Offenbarungsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt. Nur dann, und dies wird bei Geheimnissen und Daten aus dem Privatleben eher der Fall sein, als dort, wo jemand am Wirtschaftsleben – vor allem unter Nutzung des Haftungsprivilegs juristischer Personen – oder am Staatshandeln teilnimmt. Dass wir ein frei zugängliches Internet brauchen, in dem niemand sanktioniert werden darf, der Geheimnisse publiziert, zu deren Geheimhaltung er nicht aufgrund seiner persönlichen Stellung rechtlich verpflichtet ist. Dass es daher nicht mehr ausreicht Informantenschutz und Pressefreiheit nur den klassischen Medien zu gewähren. All dies fehlt. Leider. Andererseits, vielleicht hätte ein solches Buch auch nicht mehr das Interesse der Massen an Personality-Stories bedient. Ein Grundkonflikt des Journalismus.

Mit OpenLeaks geht Domscheit-Berg jetzt einen aus Techniker-Sicht verständlichen Weg. Jenen der Aufspaltung dessen, was bei WikiLeaks noch eine Einheit bildete oder bilden sollte. Er will nur noch Dokumente entgegennehmen und anonymisieren. Prüfen, journalistisch aufarbeiten und Originale und Analyen publizieren, dass sollen andere machen. Die Frage ist nur, ob sich gerade für jene ressourcenintensiven und risikorreichen, verantwortlichen Teilaufgaben auch immer jemand finden wird, oder ob Whistleblower am Ende doch wieder ohne Publizität dastehen und den Fortbestand der Missstände mitansehen müssen. Gerade so wie jderzeit jene Whistleblower die WikiLeaks jene Dokumente zur Veröffentlichung übersandt hatten, die Daniel Domscheit-Berg in zumindest vorläufig in Obhut genommen hat, weil er meinte, dass WikiLeaks diese nicht sicher behandeln könne. OpenLeaks will diese Dokumente selbst  nicht veröffentlichen. Den Whistleblowern bleibt hier, wie so oft, nur warten und hoffen, um am Ende vielleicht doch enttäuscht zu werden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht findet OpenLeaks ja auch mutige Veröffentlichungs-Partner und alles wird gut!

Domscheit-Berg, Daniel:  inside WikiLeaks — Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt; ISBN: 978-3-430-20121-6; 2011

Ministerkomitee des Europarats zu Whistleblowing

Bei ihrer Sitzung am 19. Januar haben die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerkomitee des Europarats Stellung genommen zur Entschießung „Der Schutz von Whistleblowern“ der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 29.04.2010.

Das Ministerkomitee erkennt an, dass Whistleblower eine wichtige Rolle spielen um Rechenschaftspflichtigkeit zu steigern und den Kampf gegen Korruption und Mismanagement zu stärken. Hingewiesen wird auch auf den bestehenden Instrumente des internationalen Rechts, z.B. die UN-Antikorruptionskonvention, die ILO-Konvention 158, die Straf- und Zivilrechtskonventionen des Europarats gegen Korruption und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit regelt.

An dieser Stelle sei aus nationaler Sicht der Hinweis erlaubt, dass bis auf die Menschenrechtskonvention Deutschland keinen der vorgenannten internationalen Rechtsakte bisher ratifiziert hat, sich hier zu Lande also niemand darauf berufen kann, während diese z.B. im Nachbarland Frankreich dank Ratifikation alle geltendes Recht sind! Genau diese fehlenden Ratifikationen spricht dann auch das Ministerkomitee an und fordert die entsprechenden Staaten auf, diese mit Priorität „in Erwägung zu ziehen“. Den ganzen Beitrag lesen