Liveblogging aus dem U-Ausschuss in Hessen

Auch ohne den Blogger von Whistleblower-Netzwerk (der heute leider verhindert ist), geht die Live-Berichterstattung aus dem hessischen Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss bei der heutigen Sitzung weiter. Diesmal durchgeführt von einigen Mitgliedern der Piratenpartei aus Hessen und verfügbar auf Twitter mit den Tags #liveblog und #leifblog, wobei letzteres kein Tippfehler ist, sondern auf den Namen des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Leif Blum von der FDP anspielt.

Dieser scheint seiner negativen Einstellung gegenüber neuen Medien und vielleicht auch seinem Frust nach dem gestrigen Wahlergebnis, freien Lauf zu lassen, so heißt es bei @Seb666 z.B. „Klare Ausgrenzung unabhängiger Zuhörer im Untersuchungsausschuss. Wir wurden von Plätzen für angeblich erwartete Pressevertreter vertrieben.“

Nachtrag zum gestrigen Liveblogging

Zum gestrigen Liveblogging aus dem Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre möchte ich noch anmerken:

Es handelte sich aus meiner Sicht um eine zeitnahe Schilderung, quasi in Form einer schriftlichen Live-Reportage aus einer öffentlichen Sitzung. Ich habe mich bemüht die dortigen Vorkommnisse so gut wie mir möglich zu schildern. Dabei sind mir schon angesichts des Zeitdrucks der weiterlaufenden Geschehnisse, des parallelen Schreibens und Zuhörens und auch aufgrund des Umfangs sicherlich zahlreiche Auslassungen und Unkorrektheiten von Einzelheiten unterlaufen. Diese bedauere ich ebenso wie gehäuft auftretende falsche Schreibweisen von Namen und das Weglassen von Titeln. Ich habe die Namen und alles andere so aufgeschrieben wie ich sie verstanden habe.

Dennoch möchte ich davon absehen die beiden Originalblogmeldungen nachträglich zu korrigieren und insoweit deren Authentizität erhalten. Auch heute könnte eine Korrektur außerdem ja nur einen kleinen Teil der Fehler beheben. Was die Namen und Titel der Ausschussmitglieder angeht, sei aber dennoch explizit auf deren Auflistung beim hessischen Landtag verwiesen. Falls sich jemand durch eine Falschdarstellung persönlich betroffen fühlen sollte, bitte ich um Kontaktaufnahme, damit dann gegebenenfalls eine Korrektur von Fehlern möglich ist. Den ganzen Beitrag lesen

Liveblogging: Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre (II)

Zum Teil I des Livebloggings

19:30 Uhr
Leider ist mein Notebook jetzt gleich mehrfach hintereinander abgestürzt.

Zwischenzeitlich hatte Beuth CDU noch ein paar z.T. unzulässige Nachfragen gestellt, zu dem Gutachten für die Steuerberaterkammer und die Information des Ministeriums darüber und nochmals zu der Frage ob Schmenger nicht seine Pensionierung betrieben habe um dann mehr Geld zu haben.

Schmenger machte klar, dass es bisher keine Übergabe des zweiten Gutachtens an Finanzverwaltung gab, dass diese aber dennoch über deren Ergebnis hinlänglich informiert worden ist.

Zur Geldfrage machte Schmenger klar, er habe genügend finanziellen Rückhalt auch ohne Leistungen des Landes Hessen. Wenn es ihm ums Geld gegangen wäre, hätte er wohl auch er keinen Wirbel um dies alles gemacht sondern das Geld genommen und dann geschwiegen, sein Verhalten zeige jedoch, dass es ihm hier vor allem um Aufklärung der Missstände ginge.

Danach frug auch Kaufmann von den Grünen nochmal nach bzgl. des Gutachtens von Dr. Holtzmann, ohne dass hierbei sonderlich neue Erkenntnisse zu Tage kamen. Gleiches gilt auch für eine Nachfrage der Linken auf die Schmenger noch den Namen eines anderen Finanzbeamten nannte der ihm telefonisch mitgeteilt hatte, ihm sei es ähnlich ergangen, was Schmenger aber nicht prüfen konnte. Den ganzen Beitrag lesen

Liveblogging: Untersuchungsausschuss zur hessischen Steuerfahnderaffäre

8:30 Uhr
Im Saal 510W des hessischen Landtages steht heute die Vernehmung von zwei Schlüsselzeugen auf dem Programm des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre: der Whistleblowerpreisträger Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim.

Rudolf Schmenger vor dem Landtag

Rudolf Schmenger vor dem Landtag

Schmenger ist für 8:30 Uhr geladen, Wehrheim für 12:00 Uhr, aber nach den Erfahrungen der letzten Sitzung dürfte es wohl auch diesmal länger dauern. Ob die 4 1/2 Stunden pro Zeuge wohl noch übertroffen werden?

8:35 Uhr
Der Vorsitzende bittet die zahlreichen Medienvertreter und die auf wenige Plätze zusammengedrängte Öffentlichkeit aus dem Saal. Zunächst sollen Verfahrensfragen beraten werden. Auch Schmenger und sein Anwalt Otto Jäckel müssen den Saal verlassen.

9:10 Uhr
Immer noch Pause. Zwischendurch ein Bild der bildgebenden Presse, die jetzt auch vor der Tür wartet.

Presse_im_UAusschuss

Presse_im_UAusschuss

9:15 Uhr
Es scheint weiter bzw. los zu gehen, jedenfalls wird jetzt die Öffentlichkeit wieder hergestellt.

9:16 Uhr
Vorsitzender Leif Blum (FDP) belehrt den Zeugen Schmenger.

9:21 Uhr
Jäckel will Schreiben verlesen, zur Untersuchungsführung des Vorsitzenden. Der Vorsitzende Leif Blum will ihn daran hindern. Auch Schmenger soll laut Blum nicht das Schreiben verlesen dürfen. Rededuell zwischen Schmenger und Blum. Schmenger fängt an vorzulesen, Blum entzieht ihm das Wort. Schmenger: „Herr Blum, haben Sie den U-Ausschuss in Kenntnis gesetzt dass ich im Dezember 2008 schon bei Ihnen war?“ – Blum: „Ich werde dies nicht zulassen und notfalls Ordnungsmittel einsetzen. Es werden hier keine Erklärungen von Zeugen verlesen, weil dies das Verfahren so nicht vorsieht“ . Den ganzen Beitrag lesen

Als Zuhörer beim Untersuchungsausschuss Steuerfahnderaffäre

Nachfolgend veröffentlichen wir einen ganz persönlichen Bericht eines Whistleblowers der am letzten Montag als Teil der Öffentlichkeit bei der Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre anwesend war:

Am 29.08.2011 habe ich zum ersten Mal an einem Untersuchungsausschuss als Zuhörer teilgenommen. Es ist der Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre, der im Januar 2010 auf Betreiben der Oppositionsparteien eingesetzt worden war und im Hessischen Landtag öffentlich tagt.
Etwa 30 bis 40 weitere interessierte Bürger bildeten mit mir die „Öffentlichkeit“. Es war die Befragung von vier ehemaligen zwangspensionierten Steuerfahndern terminiert.
Der erste Zeuge, der ehemalige Steuerfahnder Marco Wehner, betrat unter regem Interesse von 3 TV-Teams pünktlich um 10:30 Uhr den Zeugenstand, wurde zunächst vom Ausschussvorsitzenden Leif Blum (F.D.P.) begrüßt, mit dem Procedere und der Ela-Technik vertraut gemacht und auf die Pflicht zu wahrheitsgemäßer Beantwortung aller ihm gestellter Fragen belehrt. Gleiches wiederholte sich bei den später einzeln vernommenen Zeugen Herr und Frau Feser. Der vierte geladene Zeuge wurde vor Eintritt der Zeugin Feser in den Zeugenstand gegen 20:20 Uhr für den 12.09.2011 umgeladen. Die ersten beiden Zeugen wurden jeweils ca. fünf Stunden befragt. Frau Fesers Befragung endete nach fast vier Stunden Dauer gegen 0:10 Uhr. Den ganzen Beitrag lesen