Persönliche Nachlese einer Gerichtsverhandlung im Fall Fuchs

Was folgt ist der persönliche Eindruck eines Whistleblowers nach dem Besuch des Verhandlungstermins von Andrea Fuchs vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am 19.11.2012, in dem, wegen der durch ihren Arbeitgeber eingelegten Berufung, erneut über ihre 19. Kündigung verhandelt wurde:

“Jemand der weit über 25 Verfahren gegen seinen Ex-Arbeitgeber anstrengt, der bereits 5 Jahre Lohnfortzahlungen und Boni erhalten hat, ohne dafür auch nur einen einzigen Tag gearbeitet zu haben, solchen Prozesshanseln kann man doch nicht noch Recht geben und seinen Ansprüchen für weitere 4 Jahre stattgeben.” Dies ist ein Satz der mir in den Kopf kommt, wenn ich darüber nachdenke, was in der Verhandlung von Andrea Fuchs am 19.11.2012 passiert ist. Nein, dieser Satz fiel nicht, nirgendwo, aber irgendwie schien er doch im Raum zu stehen, oder besser als Damoklesschwert über Frau Fuchs zu hängen, an einem dünnen Faden, ihm gegenüber der Richter mit der Schere, der nur darauf wartet diesen durchzuschneiden.

Nein, um die Insidergeschäfte, die Frau Fuchs damals angezeigt hatte ging es nicht. Auch nicht darum, ob die anderen Vorwürfe in ihrem Buch “Die Judasbank” wahr oder unzutreffend sind. Gestritten wurde nur um Formalien. Wenn ein Betriebsrat erklärt, er will “die gesetzliche Anhörungsfrist verstreichen lassen” und das Unternehmen dann ohne das Fristende zu beachten kündigt, ist dies rechtmäßig? Auch dann, wenn gar nicht mehr feststeht, was der Betriebsratsvorsitzende insoweit wann genau, wem mitgeteilt hatte und wenn völlig unklar ist, warum ein Schreiben, dass diese Erklärung scheinbar bestätigt, zwei Tage nach Fristablauf datiert aber erst über vier Jahre später, genau zu dem Zeitpunkt auftaucht, als ein anderer Prozess abgeschlossen ist, für welchen es hinderlich gewesen wäre. Nach diesen Merkwürdigkeiten fragt der Richter nicht. Den ganzen Beitrag lesen

Hinweise auf öffentliche Gerichtsverhandlungen

Wie bereits angekündigt, stehen im Januar gleich mehrere Gerichtsverhandlungen an, die vom Whistleblower-Netzwerk e.V. begleitet werden:

Die erste Verhandlung findet morgen, am 04.01.2012 um 12:00 Uhr in Berlin, Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Raum 522 statt. Es geht um den Fall von Angelika-Maria Konietzko, die alles tat um als Pflegerin Demenzpatienten die notwendige Pflege zukommen zu lassen und jetzt eventuell ins Gefängnis muss. Ihr Fall wurde vor einigen Tagen in der Taz ausführlich beschrieben.

Voraussichtlich am 17.01.2012 um 12:00 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, die nächste Verhandlung in Sachen der Whistleblowerin Andrea Fuchs gegen DZ-Bank statt. Diesen Fall haben wir im Rahmen unserer Ausstellung dokumentiert. Aktuell geht es um die Abwehr einer weiteren Kündigung, die gegen Frau Fuchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Buches „Die Judasbank“ ausgesprochen worden war.

Am 19.01.2012 ab 15:00 Uhr schließlich steht vor dem Gericht der Europäischen Union für den Öffentlichen Dienst, in Luxemburg, Rue du Fort Niedergrünewald, eine weitere Runde der Verfahren des EU-Beamten Guido Strack gegen die Europäische Kommission an. Gegenstand ist seine abgelehnte Stellenbewerbung aus dem Jahre 2004, mit der sich das Gericht nach einem ersten Urteil welches in einem Berufungsverfahren teilweise aufgehoben wurde, jetzt erneut beschäftigen muss. Den ganzen Beitrag lesen

Replik in Sachen Gesetzesentwurf der Grünen

Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer Presseerklärung und einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Auf einige unserer Kritikpunkte hatten dann wiederum die Grünen in ihrem Blog reagiert. Diese Reaktion (einfach eingerückt) und die offizielle Replik des Whistleblower Netzwerk e.V. darauf (doppelt eingerückt, hier auch als PDF verfügbar) dokumentieren wir nachfolgend.

Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten: Den ganzen Beitrag lesen

Leif Blum lässt Ausschussvorsitz ruhen

Leif Blum (FDP) ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs schon bekannt geworden, als er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur hessischen Steuerfahnderaffäre letztlich erfolglos versuchte unser Live-Blogging und damit die Dokumentation seines fragwürdigen Befragungsstils zu verhindern. Jetzt muss sich Blum selbst den Fragen der Staatsanwaltschaft zu seiner Rolle als Anwalt im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung stellen.

Bereits im Oktober hatte die Frankfurter Rundschau unter Hinweis auf „Material …, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte“ über eine mögliche Rolle Blums bei fragwürdigen Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz berichtet. Damals weigerte sich Blum aber noch, die von den Oppositionsfraktionen geforderte Konsequenzen zu ziehen und seine Ausschussvorsitz ruhen zu lassen.

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Ermittlungen auf seine Kanzlei und ihn ausgedehnt hat, hat auch Blum erkannt, dass dies mit seinem der Vorsetzung seiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender unvereinbar ist, und lässt diesen ab sofort ruhen.

Der Landtagsabgeordnete Kaufmann von den Grünen meinte hierzu: „Da Blum allerdings selbst genau weiß, wie tief er in die Affäre verstrickt ist, muss man ihn fragen, warum er nicht besser auf die Mitwirkung im Untersuchungsausschuss von vornherein verzichtet hat“. Aber vielleicht ist Blum ja nicht der Einzige, der dies weiß. Unsere Privacybox jedenfalls steht anonymen Hinweisgebern auch in diesem Fall für sachdienliche Hinweise zur Verfügung. Den ganzen Beitrag lesen

Neuigkeiten rund um Whistleblowing

Leider fehlen uns die Ressourcen, daher anbei nur ein paar kurze Infos und Links zu Neuigkeiten rund um Whistleblowing und Whistleblower-Fällen:

Unsere Ausstellungspräsentation ist um den Fall des Whistleblower-Preisträgers 2011, Dr. Rainer Moormann (Wissenschaftlicher Angestellter am Forschungszentrum Jülich) erweitert worden. Auch haben wir jetzt alle vorhandenen englischen und französischen Übersetzungen unserer Ausstellungstexte online gestellt. Wer helfen will die insoweit vorhanden Lücken zu füllen, möchte sich bitte bei uns melden.

Im Fall von Rudolf Elmer gab es in der letzten Woche eine Überraschung. Das Obergericht Zürich hat der Staatsanwaltschaft die Anklageschrift zurückgegeben und diese aufgefordert darzulegen, dass die CDs die Elmer im Januar an Wikileaks übergeben hat, tatsächlich Daten aus der Schweiz und nicht nur über Konten auf den Caymans enthalten. Auf Liberté Info ist unterdessen ein angeblicher Vermerk der Staatsanwaltschaft bzgl. Elmer aufgetaucht in dem es heißt: „dass keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach aus Verbrechen stammende Gelder via Schweiz transferiert wurden und somit ein rechtsgenüglicher Bezug zur Schweiz fehlt“. Den ganzen Beitrag lesen