Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Justiz-Etat hat die Grünen-Abgeordnete Ingrid Hönlinger gestern im Bundestag auf den unzureichenden Whistleblowerschutz in Deutschland hingewiesen. Sie forderte, unter Verweis auf das Heinisch-Urteil des …
Nachfolgend veröffentlichen wir einen ganz persönlichen Bericht eines Whistleblowers der am letzten Montag als Teil der Öffentlichkeit bei der Sitzung des hessischen Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre anwesend war: Am 29.08.2011 habe …
"Sorgfältig prüfen" sollte die Bundesregierung laut BdA-Präsident Dieter Hundt, ob Sie nicht Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EGMR im Fall Heinisch einlegt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände scheint demnach auch nach dem Urteil an …
Mit der Linksfraktion hat sich jetzt auch die dritte Oppositionsfraktion des Bundestages für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz ausgesprochen. Im Unterschied zu den Ankündigungen von SPD und Grünen eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen - die noch …
Whistleblower vor Benachteiligungen schützen Zur Verleihung des Whistleblower-Preises durch VDW und IALANA erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Ob Korruption, Finanzskandale, …
22 neue Anklagepunkte führt das Pentagon jetzt gegen Bradley Manning, den US-Soldaten der WikiLeaks mit Daten versorgt haben soll, an. Mit dem Vorwurf des Verrats an den Feind droht im jetzt sogar die Todesstrafe. Die USA ziehen die Schlinge also enger …
Dies ist zumindest der Eindruck, wenn man den aktuellen Vorschlag der Grünen in §§ 24 und 25 ihres Gesetzesentwurfs zum Beschäftigtendatenschutz mit dem 2008 maßgeblich vom damaligen Bundesminister Seehofer vorgelegten (gescheiterten) Entwurf zu …
In den nächsten Tagen gibt es einige öffentliche Veranstaltungen der Grünen zu den Themen WikiLeaks und Whistleblowing: 31.01.2011: München Am Montag, 31.01.2011, ab 19:00 Uhr findet im Bürgersaal Fürstenried (U-Bahnstation Forstenrieder Allee), …
An einigen Stellen des jetzt von Österreichs Grünen beschlossenen Anti-Korruptionspakets könnte man schon den Eindruck gewinnen, dass Forderungen des Whistleblower-Netzwerks eins zu eins übernommen wurden: Whistleblower schützen Whistleblower sind …
In Punkto fehlende Beweislastumkehr und Einbeziehung in die Bußgeldvorschriften könnte man sicherlich noch nachbessern. Auch ist der letzte Halbsatz hinsichtlich des darin enthaltenen eingeschränkten Nachforschungsgebotes nicht ganz …