NRW-Parteien zum Thema Whistleblowing

Im Blogbeitrag vom 16.04.2012 hatten wir darüber berichtet, dass wir an sechs NRW-Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl Fragen zum Thema Whistleblowing gerichtet haben. Wir hatten um Antworten bis zum 30.04.2012 gebeten. Bis heute liegen uns Antworten von vier Parteien vor, die wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend im Format zugänglich machen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP.

Die Intensität der Auseinandersetzung der Parteien mit unseren Fragen war dabei höchst unterschiedlich. Während die CDU (deren Bundestagsfraktion laut aktueller Bestätigung gegenüber Whistleblower-Netzwerk e.V. auch nach der Bundestagsanhörung vom März keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung sieht) sich gar nicht mit unseren Fragen befasst, sondern im Hinblick auf die Kürze des Wahlkampfes uns nur ihren Wahlaufruf zugeschickt hat, hat die FDP sich wenigstens die Mühe gemacht auf frühere spezifische Aussagen und Texte zum Thema Whistleblowing zu verweisen. Letztere beinhalteten eine Überraschung. Die Aussagen „Es muss weiterhin eine umfassende Regelung für alle Arbeits- und Dienstverhältnisse angestrebt werden. Dabei sollte eine einschränkungslose Wahlmöglichkeit bestehen, ob sich ein Hinweisgeber primär an interne oder externe Stellen wendet“ begrüßen wir sehr, allerdings entsprechen diese ganz und gar nicht jenen, die die Vertreter der FDP und der Bundesregierung auf Bundesebene bisher abgegeben haben. Auf das Angebot „Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird das Thema „ausreichender gesetzlicher Schutz für Whistleblower“ weiter verfolgen und sich auch künftig gerne mit Ihrem Netzwerk dazu austauschen“ werden wir also nach den Wahlen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schaffen sollte, sicherlich zurückkommen. Den ganzen Beitrag lesen

Ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist überfällig

Whistleblower, also Menschen mit Insiderwissen, die Zivilcourage zeigen und auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, sind in Deutschland unzureichend gegen Repressalien geschützt. Anlässlich einer für den 05.03.2012 angesetzten öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages fordert Whistleblower-Netzwerk e.V. die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Whistleblowing-Gesetzes nicht länger zu blockieren. Deutschland hatte sich bereits 2010 in einer Erklärung der G20-Staaten politisch verpflichtet den Whistleblowerschutz entsprechend internationaler Standards auszugestalten. Bisher nehmen sich aber nur die Oppositionsparteien des Themas an.

2008 war eine Gesetzesinitiative der großen Koalition am Widerstand der Wirtschaft gescheitert. Im Mai 2011 hat die Linksfraktion Kriterien für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Bündnis90/Die Grünen und SPD haben eigene Gesetzesentwürfe erarbeitet. Die Bundesregierung hat zwar im September angekündigt, die Vorschläge der G20-Staaten berücksichtigen zu wollen, bis jetzt scheinen die Koalitionsfraktionen aber keinen Handlungsbedarf zu sehen.

OECD und G20 haben in einer aktuellen Studie klar die Defizite beim Whistleblowerschutz benannt. Die Rechtsprechung in Deutschland bietet keinen hinreichenden Schutz und wirkt abschreckend auf mögliche Whistleblower. Bei Missständen wird daher häufig weggeschaut und geschwiegen. Wer, wie die Altenpflegerin Brigitte Heinisch, dennoch nicht schweigt, wird mit nachträglicher Billigung der Justiz gekündigt. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte daraufhin 2011 fest: Deutschland verstößt gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Den ganzen Beitrag lesen

SPD-Fraktion beschließt Gesetzesentwurf zum Whistleblowerschutz

Was lange währt. Bereits vor über einem Jahr hatte die SPD Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern/Hinweisgebern angekündigt. Nun scheint ein konkreter Text vorzuliegen und soll noch in dieser Woche offiziell in den Bundestag eingebracht werden. Dies ergibt sich aus zwei Pressemitteilungen der SPD und mehreren Berichten in den Medien.

Nach den uns vorliegenden Informationen verfolgt die SPD den Ansatz eines eigenständigen Gesetzes. Dies ist aus Sicht von Whistleblower-Netzwerk ein Vorteil gegenüber den lediglich auf die Änderung bestehender arbeits- und beamtenrechtlicher Regelungen setzenden Vorschlägen von Bündnis90/Die Grünen, dem Land Berlin und der großen Koalition des Jahres 2008. Erst eine genaue Analyse des SPD-Vorschlages wird jedoch zeigen, ob die SPD auch bereit ist, die sich hierdurch eröffnenden größeren Möglichkeiten für den Schutz von Whistleblowern zu nutzen. Wie dies aussehen sollte, hat Whistleblower-Netzwerk e.V. in seinem eigenen Gesetzesvorschlag schon im April 2011 aufgezeigt.

Spannend wird auch zu beobachten, welche Voraussetzungen die SPD an „rechtmäßige Hinweise“ knüpfen wird, denn nur jene sollen den Schutz des Benachteiligungs- und Kündigungsverbotes auslösen. Jedenfalls sollen „leichtfertige“ Hinweise auch nach dem Willen der SPD wohl nicht geschützt werden. Unklar ist allerdings noch, wer das Vorliegen von Leichtfertigkeit im Streitfall wird beweisen müssen. Zur Durchsetzung des Benachteiligungsverbots will die SPD dem Whistleblower Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, sowie unter besonderen Voraussetzungen auch ein Leistungsverweigerungsrecht zuerkennen. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Groneberg, Whistleblowing

Die juristische Promotion von Rut Groneberg bietet was der Untertitel verspricht: „Eine rechtsvergleichende Untersuchung des US-amerikanischen, englischen und deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs eines neuen § 612a BGB“.

Obwohl erst im Nobember 2011 erschienen, ist die Arbeit im wesentlichen auf dem Stand der Promotionsabgabe im WS 2009/2010. Die neusten Entwicklungen in den USA (Dodd-Frank-Act), auf der Ebene des Europarates (PACE-Entschließung und EGMR Urteil), bei den G20 (Seoul und follow-up), die Empfehlungen von Transparency International oder auch unser Vorschlag für einen Gesetzesentwurf haben daher keine Berücksichtigung mehr finden können. Dennoch kann die Arbeit, die nach dem Heinisch Urteil des EGMR neu in Gang gekommene Diskussion um die Ausgestaltung eines gesetzlichen Whistleblowerschutzes sicherlich befruchten.

Groneberg erschließt die Materie anhand vorangestellter Kapitel zur Klärung des Begriffs Whistleblowing, zur Herausarbeitung der unterschiedlichen Interessen sowie zu den Whistleblowingregelungen in Internationalen Organisationen und Vereineinbarungen.

Daran schließt sich der Rechtsvergleich zwischen USA und England an, dem zwei Kapitel, diesmal zur Darstellung des arbeitsrechtlichen Umfeldes und zur Entwickung des Whistleblowingrechts in den jeweiligen Ländern vorangestellt sind. Der eigentliche Vergleich erfolgt sodann anhand der Kriterien: persönlicher und sachlicher Geltungsbereich, Adressaten der Offenlegung und Gutgläubigkeit und Motive, wobei die Verfasserin auch die Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsdurchsetzung behandelt. Die Darstellung ist präzise und zeichnet sich dadurch aus, dass neben der Gesetzeslage auch detailliert auf die hierzu sowie zu den relevanten allgemeinen Rechtsprinzipien (Common law, First Amendment, public policy/concern) ergangene Rechtsprechung in den USA und England eingegangen wird. Den ganzen Beitrag lesen

Replik in Sachen Gesetzesentwurf der Grünen

Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer Presseerklärung und einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Auf einige unserer Kritikpunkte hatten dann wiederum die Grünen in ihrem Blog reagiert. Diese Reaktion (einfach eingerückt) und die offizielle Replik des Whistleblower Netzwerk e.V. darauf (doppelt eingerückt, hier auch als PDF verfügbar) dokumentieren wir nachfolgend.

Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten: Den ganzen Beitrag lesen