Whistleblowing-Forschungskonferenz – Call for Papers

David Lewis, Professor für Arbeitsrecht an der Middlesex University in London und Koordinator des internationalen Whistleblowing Forschungsnetzwerks wird auch im nächsten Jahr wieder eine internationale Konferenz organisieren. Am 20. und 21 Juni 2013 (Donnerstag ab Mittag bis Freitag nachmittags) soll es in London disziplinübergreifend um die Information und den Austausch über aktuelle wissenschaftliche Forschung rund um das Thema Whistleblowing gehen.

Erstmals gibt es zu dieser Wissenschaflichen Konferenz jetzt auch einen „call for papers“. In der entsprechenden Aufforderung von David Lewis heißt es:

I invite those who wish to present a paper to submit an abstract to me of no longer than 500 words by the end of November. If you are thinking about sending an abstract please bear in mind the following:
1. The presentation time may be as short as 20 minutes.
2. Your paper should relate in some way to whistleblowing research (or researchers).
3. Selected papers will be considered for a proposed special issue of the E-Journal of International and Comparative Labour Studies to be published towards the end of 2013. This will be edited by Wim Vandekerckhove and myself.

Weitere Anfragen zur Konferenz oder auch hinsichtlich einer, ohne große bürokratischen Hürden und kostenlos möglichen, Aufnahme in das International Whistleblowing Research Network richten Sie bitte direkt an Prof. Lewis unter: D.B.Lewis@mdx.ac.uk. Den ganzen Beitrag lesen

Wikileaks-Chef bittet Ecuador um Asyl

Julian Assange hat es mal wieder geschafft auf sich und Wikileaks aufmerksam zu machen. Nachdem alle rechtlichen Miöglichkeiten eine Auslieferung nach Schweden zu vermeiden in Großbritannien gescheitert waren, ist er nunmehr in die Botschaft von Ecuador in London geflüchtet und hat dort um politisches Asyl gebeten.

Ecuador hat sich bisher weniger durch Pressefreiheit als durch eine US-kritische Haltung ausgezeichnet. Bereits Ende 2010 gab es Diskussionen um ein mögliches Asyl-Angebot von Ecuador an Assange, dass in den letzten Wochen eventuell im Umfeld einesInterviews von Assange mit Staatschef Correa erneut besprochen wurde.

Offensichtlich geht es Assange vor allem darum nicht hinter schwedischen Gardinen zu landen. Wikileaks und einige Medien weisen allerdings auch auf die Gefahr hin, dass er in Schweden eventuell eine Auslieferung in die USA befürchten müsste. Dort läuft immer noch eine Grand-Jury Untersuchung darüber, ob Assange wegen Verstoßes gegen den Espionage Act angeklagt wird.

Darüber hinaus beweist die US-Regierung auch jenseits des Falles des Gefreiten Bradley Manning gerade an etlichen Stellen, dass sie nicht davor zurückschreckt mit strafrechtlichen Mitteln gegen unliebsame Whistleblower vorzugehen. Eine US-Expertin, die einige jener Whistleblower verteidigt, kommt daher zu dem Schluss, dass jedenfalls unter Anlegung der offiziellen Maßstäbe, die die USA für die Gewährung von politischem Asyl normalerweise anwenden, Ecuador Assange durchaus Asyl gewähren sollte. Dann stellt sich allerdings auch noch die Frage wie lange Assange selbst dann noch in der Botschaft in London wird ausharren müssen. Oder sollte sich hier eine ähnliche diplomatische Lösung finden lassen wie bei anderen Menschenrechtsaktivisten? Den ganzen Beitrag lesen

Britische Regierung will Whistleblowerschutz einschränken

Für viele gilt der britische “Public Interest Disclosure Act (PIDA)” als Vorbild arbeitsrechtlichen Whistleblowerschutzes. Zuletzt hat die irische Regierung einige seiner Elemente in ihren Gesetzesentwurfaufgenommen. Nun aber legt die britische Regierung einen Gesetzentwurf vor, von dem ein massiver Abschreckungseffekt auf potentielle Whistleblower ausgehen würde.

Gut versteckt im Abschnitt “Verschiedenes” findet sich im “Enterprise and Regulatory Reform Bill“, der gerade im Schnelldurchlauf durchs Parlament gebracht werden soll, in Section 14 ein Satz mit dem PIDA, genauer Section 43B des “Employment Rights Act 1996″ um einen “public interest test” ergänzt wird. Whistleblower sollen demnach zukünftig auch belegen, dass sie vernüftiger Weise davon ausgingen, dass ihr Whistleblowing im öffentlichen Interesse erfolgt.

Dabei sind schon nach heutiger Rechtslage Whistleblower in Großbritannien ohnehin nur dann geschützt, wenn sich ihr Whistleblowing auf mindestens einen der in Art. 43B aufgelisteten möglichen Missstände bezieht, also auf die Begehung von Straftaten und anderen Rechtsbrüchen, Justizirrtümer, Gesundheitsgefahren, Umweltschädigungen oder Vertuschungen hinsichtlich der vorgenannten Missstände. Die Bekämpfung genau jener Missstände sollte doch eigentlich immer im öffentlichen Interesse sein. Deshalb hat Whistleblower-Netzwerk e.V. in seinem Gesetzentwurf für ein Whistleblowing-Gesetz für Deutschland in Art. 3 Abs. 1 auch das öffentliche Interesse am Whistleblowing umgekehrt gerade aus dem möglichen Vorliegen derartiger Missstände heraus legal definiert. Den ganzen Beitrag lesen

Replik in Sachen Gesetzesentwurf der Grünen

Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer Presseerklärung und einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Auf einige unserer Kritikpunkte hatten dann wiederum die Grünen in ihrem Blog reagiert. Diese Reaktion (einfach eingerückt) und die offizielle Replik des Whistleblower Netzwerk e.V. darauf (doppelt eingerückt, hier auch als PDF verfügbar) dokumentieren wir nachfolgend.

Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten: Den ganzen Beitrag lesen

Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen Whistleblowerschutz verbessern, die Koalitionsfraktionen hingegen behaupten, die bestehenden Regelungen seien ausreichend und bezeichnen die Vorgaben von G20 und Europarat als unverbindlich.

Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: „insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.“ Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen. Den ganzen Beitrag lesen