Ein Einblick in die Praxis von Whistleblowing-Systemen

Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat Whistleblower-Netzwerk e.V. eine Kurzauswertung von 32 betrieblichen Vereinbarungen und von der Unternehmensführung einseitig erlassenen Unternehmensrichtlinien zum innerbetrieblichen Umgang mit Whistleblowing erstellt. Damit wird erstmals ein genauerer Einblick in die Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen in deutschen Unternehmen möglich. Die Studie und weitere Materialien stehen im Archiv „Betriebsvereinbarungen“ der Böckler Stiftung zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die Untersuchung zeigt, dass alle Unternehmen letztlich vor ähnlichen Kernfragen stehen: Sie müssen beantworten, wer das System bezüglich welcher Arten von Missständen nutzen kann, soll oder muss. Zugleich gilt es, die potentiellen Whistleblower vor Repressalien zu schützen, den Hinweisen folgend eine Aufklärung möglicher Missstände zu betreiben und dabei die Rechte aller Beteiligten, inklusive des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung zugunsten etwaiger Beschuldigter, zu wahren. Dies alles muss in einem Umfeld stattfinden, das häufig geprägt ist von der Angst vor Spitzeln und Denunziantentum.

Die Studie zeigt aber auch, dass die Antworten, die von den Unternehmen gegeben werden, derzeit noch stark variieren. Es gibt rein-interne Systeme und solche mit externen Komponenten wie z. B. Ombudsleuten; Whistleblowing-Systeme mit beschränkten oder vielfältigen Meldemöglichkeiten; mit enger Begrenzung von meldefähigen Sachverhalten und mit umfassenden Meldepflichten. All dies wird anhand vieler Beispielsformulierungen aus internen Richtlinien und Betriebsvereinbarungen dargestellt, um so allen Beteiligten Bausteine für eine, für das eigene Unternehmen sachgerechte, Lösung zur Verfügung zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen

Linksfraktion beantragt gesetzlichen Whistleblowerschutz

Mit der Linksfraktion hat sich jetzt auch die dritte Oppositionsfraktion des Bundestages für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz ausgesprochen. Im Unterschied zu den Ankündigungen von SPD und Grünen eigene Gesetzesentwürfe vorzulegen – die noch ausstehen und über deren Inhalte bisher noch kaum Anhaltspunkte vorhanden sind – hat die Linksfraktion jetzt einen Antrag (BT-Drs. 17/6492 vom 06.07.2011) eingebracht, mit dem der Bundestag – mit klaren inhaltlichen Vorgaben – die Bundesregierung auffordern soll, ihrerseits bis Ende 2011 einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Begrüßenswert ist, dass sich die Linksfraktion mit den inhaltlichen Vorgaben ihres Antrages deutlich an internationalen „best practice“ Maßstäben (z.B. den Vorschlägen von Transparency International u.a.) orientiert. Auch soll sich das von den Linken angestrebte Gesetz nicht in bloßen arbeitsrechtlichen Regelungen (hier inklusive eines Wahlrechts zwischen internen und behördengerichtetem Whistleblowing und eines Insolvenzausfallschutzes) erschöpfen, sondern spricht neben einer Erstreckung auf den öffentlichen Sektor, inklusive der Streitkräfte, auch den Regelungsbedarf im Straf- und Medienrecht (dort insbesondere den Schutz von „Publizierenden“ wie „Leak-Plattformen und Bloggern“ ) an. Auch die organisatorischen Aspekte (Verpflichtung zur Einführung internen Hinweisgebersysteme) und vor allem die kulturelle Komponente der Förderung von Zivilcourage und Whistleblowing werden angesprochen. Schließlich sollen den Whistleblowern zukünftig auch explizite eigene Rechte, z.B. auf Anonymität, auf Beschwerde zu einer unabhängigen Ombudsstelle und auf „Information über den Fortgang, den Zeitraum und das Ergebnis ihrer Offenlegung“ zustehen. Den ganzen Beitrag lesen

Leak-Plattformen: Langsam wird es unübersichtlich!

So jetzt ist also auch die Webseite von OpenLeaks freigeschaltet. Eine About-Seite und ein Video erklären, was man dort zukünftig vor hat. Bisher allerdings nur auf Englisch. Der Kern der Idee hinter OpenLeaks ist die Trennung der Entgegennahme und Anonymisierung von Dokumenten einerseits von ihrer Auswertung und Veröffentlichung andererseits. OpenLeaks versteht sich durch Konzentration auf den Ersteres wohl vor allem als Dienstleister für die in einer Community zusammengeschlossenen Medien, NGOs und Gewerkschaften die dann die Aufarbeitung und Publizierung übernehmen sollen. Daneben kündigt OpenLeaks aber auch an in einer Knowledge Base sein Knowhow über Leaking, Whistleblowing und Publizierung der weltweiten Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Diese soll z.B. auch ermöglich, sich schnell über die in einem bestimmten Staat geltende Rechtslage in Bezug auf Veröffentlichungen und Whistleblowing zu informieren.

Pikant ist, dass OpenLeaks sich zur Freischaltung der eigenen Webseite als Reaktion auf einen Leak entschlossen hat. Zuvor waren bei Cryptome entsprechende Dokumente aufgetaucht. Damit ist OpenLeaks aber keineswegs allein, denn auch WikiLeaks hat durch einen Leak die Hoheit über die Veröffentlichung der  US-Diplomaten-Depeschen verloren. Während sich bei WikiLeaks aktuell erst 2.796 von 251.287 finden, behauptet die norwegische Zeitung Aftenposten, zum Ärger von Julian Assange, im Besitz aller Depeschen zu sein, hat hieraus bereits einige eigene Geschichten gemacht und arbeitet auch mit anderen Medien, z.B. der Welt, zusammen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower aus Finanzbranche reicht Klage ein

Anders als hierzulande haben Whistleblower in den USA realistische Chancen mit Schadensersatzklagen wegen Repressalien ihrer Ex-Arbeitgeber erfolgreich zu sein. Den Klageweg beschreitet nach einem Bericht bei NZZ-online jetzt auch der Ex Moodys-Manager Eric Klochinsky. Er verklagt die Rating-Agentur wegen Rufschädigung auf 15 Millionen US-$ Schadensersatz. Hintergrund sind laut Klageschrift Repressalien seines Ex-Arbeitgebers (von Einschüchterungen über Strafversetzungen bis hin zu Suspendierungen) nachdem Klochinsky zunächst intern und später auch öffentlich und vor dem US-Kongress Kritik daran geübt hatte, dass die Emittenten von Subprime und anderer Schrottpapiere selbst die Gebühren für die dann entsprechend positiv ausgefallenen Moodys-Ratings bezahlten. Gerade jene Ratings waren Grundlage für den Boom jener Papiere und ein wesentlicher Auslöser der Finanzkrise.

Während in den USA in Folge der Finanzkrise auch die Rechtsstellung von Whistleblowern verbessert und gezielt Anreize für Whistleblowing gesetzt wurden, tut sich in Deutschland und Europa insoweit leider immer noch nichts.

Zumindest Verbraucherverbände und DGB scheinen sich dieser Problematik jedoch zaghaft annähern zu wollen. In deren gemeinsamer Erklärung „Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht!“ findet sind immerhin auch folgende Passage: Den ganzen Beitrag lesen

Berlin: Der 1.Mai als Tag der Whistleblower

Im vierten Jahr der Vereinsgründung konnte Whistleblower-Netzwerk .V. erstmalig auf dem zentralen DGB Kundgebung Platz vor dem Brandenburger Tor über Whistleblowing und die Demokratisierung in der Arbeitswelt umfangreich informieren. Zu diesem Zwecke wurden Informationsmaterialien verteilt. Zudem fand das interessierte Publikum auf den gut sortierten Büchertisch spannende Publikationen von und über die inzwischen berühmten Whistleblower und Preisträger.

Unser Stand am 1. Mai          Foto:www.flickr.com/photos/pahrt/sets/

Einige hatten den Namen WHISTLEBLOWER noch nie gehört und übersetzten wörtlich „Pfeifenbläser „. Die Geschichten, die die Whistleblower in ihren Büchern zu erzählen hatten, waren allseits bekannt.

Eine Recherche an den Bildungsständen der Einzelgewerkschaften ergab, das es immer noch keine Weiterbildungskurse zum Thema „WHISTLEBLOWING“ Angeboten wurden. Informiertere Standbesucher verbanden mit den Begriff sehr schnell die Verletzung der einseitigen Loyalitätspflicht gegenüber den Dienstherren und die damit einhergehende „unvermeidbare“ Kündigung. Einige berichteten von eigenen, als ungerecht empfundenen Erlebnissen.

Dass Hinweisgebersysteme mit einem stark ausgprägten Whistleblower-Schutzes ein bedeutsammes Element zur Demokratisierung der der Arbeitswelt bilden, war für viele neu. Nach Darlegung unserer konkreten Vorstellungen gewannen wir in den Gesprächen zunehmend Akzeptanz. Die vielen Einträge auf unserer Kontakt und Mailingliste zeigen ein großes Informationsbedürfnis und zustimmende Aufmerksamkeit für unsere politische Forderung, die Errichtung eines umfassenden Gesetzgebung zum Schutz von Wistleblowern und der arbeitenden Bevölkerung. Den ganzen Beitrag lesen