#liveblog aus dem Untersuchungsausschuss

Den nachfolgenden Bericht übernehmen wir gerne von http://debaernd.de/ bzw. http://seb666.de/?p=170. Vielen Dank and die Piraten-Blogger!

Auf Einladung von Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. fanden sich am Montag den 19.09.2011 einige Piraten und Sympathisanten im hessischen Landtag ein, um an der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre teilzunehmen und zu berichten. Herr Strack, der von der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Live-Blog angefertigt hatte, welches einen Eklat und temporären Platzverweis seiner Person nach sich zog, war diesen Montag leider verhindert, um seinen Bericht fortzuführen.

Für unseren piratigen Live-Blog haben wir Twitter verwendet und basierend auf den Tweets mit Hashtag #liveblog ist dieses Posting entstanden:

Begonnen hat die Sitzung um zehn Uhr morgens mit einem nicht öffentlichen Teil der etwa eine halbe Stunde gedauert hat. Anschließend wurde der erste Zeuge, Herr Dietrich Elies, vernommen.

Der Zeuge Elies tat sich zu Anfang sehr schwer damit, detailliert über den Vorgang aus dem Jahr 2005 zu berichten. Wen wundert dies. Laut eigener Aussage wusste Herr Elies bis zu seiner Beauftragung mit dem Fall Schmenger nichts von den Mobbing- und Bossing-Vorwürfen. Herr Elies hatte im Laufe der Untersuchung nach und nach von den Informationen Kenntnis erhalten. Er wurde nach dem ersten Brief Schmengers an den Ministerpräsidenten beauftragt, eine “vollumfängliche Aufklärung” des Falles Schmenger durchzuführen. Den ganzen Beitrag lesen

Internationale NGOs wollen bestmöglichen Whistleblowerschutz in G20-Staaten

In einem Schreiben von 14. September haben sich mehrere nationale (aus G20-Staaten) und internationale Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Whistleblowing aktiv sind, darunter auch Transparency International und Whistleblower-Netzwerk e.V., an die beiden Vorsitzenden der G20-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des G20-Anti-Korruptions-Aktionsplans von Seoul gewandt. Die NGOs wollen mit ihrem Schreiben unmittelbar vor dem am 19. und 20.09.2011 bevorstehenden nächsten Treffen der G20-Arbeitsgruppe nochmals auf die Bedeutung des Themas Whistleblowing hinweisen und sich für bestmögliche Schutzregelungen einsetzen.

Nachfolgend dokumentieren wir die, um Links ergänzte, von uns erstellte deutsche Roh-Übersetzung jenes, im Original in Englisch gefertigten Schreibens. Davon erhoffen wir uns auch eine Belebung und Versachlichung der Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz in Deutschland. Durch das jetzige internationale Schreiben sehen wir uns darin bestärkt, dass wir uns mit unserem nationalen Gesetzgebungsvorschlag, den Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits im Mai 2011 vorgelegt hatte, im Einklang mit internationalen Best-Practice Standards bewegen, während allein auf § 612a BGB gestützte Vorschläge, diesem Maßstab nicht einmal annähernd genügen würden. Den ganzen Beitrag lesen

EU-Parlament diskutiert Whistleblowing als Mittel zur Arbeitssicherheit

Nach Whistleblowing-Regelungen für EU-Beamte und im Bankenbereich diskutiert das Europäische Parlament nun auch über Whistleblowing als Mittel zur Steigerung der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

In einem – derzeit nur in Englisch vorliegenden – Berichtsentwurf der Abgeordneten Karima Delli für eine Parlamentsresoulution zur mittelfristigen Europäischen Strategie zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz heißt es in Nr. 24 unter der Überschrift „Förderung einer Präventionskultur“: „24. Calls on the Commission to propose a directive protecting people who legitimately draw attention to and investigate unacknowledged risks in an enterprise“ [(Das Parlament) ruft die Kommission auf, eine Richtlinie zum Schutz von Menschen vorzuschlagen, die in legitimer Weise auf nicht anerkannte Risiken in einem Unternehmen hinweisen oder diese untersuchen].

In der Begründung (S.9 unten) wird auf die positive Rolle verwiesen die Whistleblower  bei der Risikoaufklärung spielen. Beispielhaft wird auch auf die Schutzgesetze in den USA und Großbritannien hingewiesen:

Finally, mention should be made of the positive role played by ‘whistleblowers’, who
legitimately draw attention to the unacknowledged risks in an establishment. Whistleblowing
should be protected, as it is in various countries in Europe and elsewhere in the world. In the
United Kingdom since 1998 the Public Interest Disclosure Act has protected whistleblowers
against dismissal and various forms of pressure. In the United States the protection of
whistleblowers depends in particular on the subject of the whistleblowing and the status of the
whistleblower, and is enshrined in the 1989 Whistleblower Protection Act.
The rapporteur believes that there is a win-win logic to efforts to improve OSH. The implementation of policies and practices promoting  health at work has beneficial results in
four areas: economic benefits, social benefits, staff benefits and benefits to do with the image
of the enterprise.

Der Parlaments-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wird am 08.09.2011 über den Berichtsentwurf beraten. Den ganzen Beitrag lesen

D-day für Whistleblower in Straßburg am 21.07.2011?

Für Donnerstag 21.07.2011 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein Urteil im Verfahren Heinisch v. Germany (no. 28274/08) angekündigt. In der vom Gerichtshof veröffentlichten Zusammenfassung des Verfahrens heißt es (eigene Übersetzung):

Die Antragstellerin, Brigitte Heinisch, ist deutsche Staatsangehörige, im Jahr 1961 geboren und lebt in Berlin. Der Fall betrifft die Beschwerde von Frau Heinisch gegen ihre fristlose Kündigung von ihrem Job als Altenpflegerin und die Weigerung der Gerichte ihre Wiedereinstellung anzuordnen. Ihr Arbeitgeber, ein Unternehmen, spezialisiert im Gesundheitswesen, welches mehrheitlich im Besitz des Landes Berlin ist, kündigte sie, weil sie eine Strafanzeige gegen jenes Unternehmen erstattet hatte, in welcher sie ihm angebliche Mängel in der Versorgung und die Gefährdung von besonders hilfsbedürftigen Patienten aufgrund unbefriedigender Arbeitsbedingungen vorgeworfen hat. Sie stützt sich auf Artikel 10 EMRK (Meinungsfreiheit).

Mit dem bevorstehenden Urteil könnte die bisherige Whistleblowing-Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Fall GUJA v. MOLDOVA (Application no. 14277/04) weiterentwickelt werden. Dort hatte das Gericht Whistleblowing an die Medien in extremen Ausnahmefällen zugelassen. Im Falle Heinisch steht nun die Frage zur Klärung an, welche Voraussetzungen zukünftig für Strafanzeigen von (für im weitesten Sinne im öffentlichen Dienst oder für alle?) Beschäftigten gelten sollen. Spannend dürfte dabei auch der Vergleich mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts werden. Sobald das Urteil vorliegt, werden wir in diesem Blog eine erste Analyse veröffentlichen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower erhält Bundesverdienstkreuz …

Dortmund, 28.6.2011: Im Rathaus ist heute die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Manfred Fabian gefeiert worden. Vertreter aus Politik und Verwaltung in Dortmund hatten Fabian für diese Auszeichnung vorgeschlagen. Er habe Hunderte Menschen vor Schäden durch Gefahrstoffe bewahrt, hieß es bei der Feierstunde. Fabians Initiative sei zu verdanken, dass die gesundheits- und umweltschädlichen Arbeitsbedingungen bei seinem früheren Arbeitgeber Envio bekannt und abgestellt wurden.

Die Envio Recycling GmbH mit Sitz in Dortmund, hat von 2003 bis 2010 mutmaßlich grob fahrlässig bis vorsätzlich gegen Arbeitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen unter anderem beim Recyling PCB-verseuchter Metalle verstoßen. PCB gehört zu den zwölf giftigsten Stoffen der Welt.

Manfred Fabian hatte auf eigene Kosten sein Blut auf PCB testen lassen und Mitte März 2010 das Ergebnis – eine besorgniserregende Überschreitung des Referenzwertes* – der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Einen Monat später teilte er dieser Behörde mit, wo sich genehmigungswidrig gelagerte PCB-belastete Bleche auf dem Firmengelände befanden. Das Ergebnis der Messungen an diesen Blechen führte Anfang Mai zur teilweisen Stillegung des Betriebs, der nach weiteren Untersuchungen am 20. Mai 2010 die Stillegung folgte. Den ganzen Beitrag lesen