Presseerklärung: Abgelehnter Gesetzentwurf Whistleblowerschutz

Bereits zum dritten Mal seit 2009 wurde ein Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz vom Deutschen Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD in 2. und 3. Lesung abschmettert. „Daran sieht man wieder, dass die Regierungsfraktionen keinerlei Interesse an einer Verbesserung der rechtlichen Situation von Whistleblowern haben. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung der Rechtslage für Whistleblower in Deutschland wurde noch nicht einmal begonnen. Das ist ein Armutszeugnis für die SPD, die als Oppositionspartei 2012 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat,“ – so Johannes Ludwig vom Vorstand des Whistleblower-Netzwerks.

Seit den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und durch die Arbeit des NSA/BND-Untersuchungsausschusses gibt es eine öffentliche und politische Debatte über die Notwendigkeit, Insider zu schützen, die auf Missstände und Gefahren hinweisen. Und darüber die Geheimdienste zu besser kontrollieren. So hatten mit dem abgelehnten Gesetzentwurf und einem Beschlussantrag zum Whistleblowerschutz die Bundestagsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN dem Aufklärungs- und Kontrolldefizit von Parlament und Gesellschaft im gesamten Sicherheitsbereich erstmals Rechnung tragen wollen. Durch entsprechende Änderungen im Dienstrecht und Strafrecht sollten auch Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, also u.a. Mitarbeitern der Geheimdienste und anderen Geheimnisträgern, unter bestimmten Umständen das Recht zum Whistleblowing eingeräumt werden. Die Offenbarung von Staatsgeheimnissen und Dienstgeheimnissen sollte strafrechtlich neu geregelt werden. Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen