Ministerkomitee des Europarats zu Whistleblowing

Bei ihrer Sitzung am 19. Januar haben die Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Ministerkomitee des Europarats Stellung genommen zur Entschießung „Der Schutz von Whistleblowern“ der parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 29.04.2010.

Das Ministerkomitee erkennt an, dass Whistleblower eine wichtige Rolle spielen um Rechenschaftspflichtigkeit zu steigern und den Kampf gegen Korruption und Mismanagement zu stärken. Hingewiesen wird auch auf den bestehenden Instrumente des internationalen Rechts, z.B. die UN-Antikorruptionskonvention, die ILO-Konvention 158, die Straf- und Zivilrechtskonventionen des Europarats gegen Korruption und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit regelt.

An dieser Stelle sei aus nationaler Sicht der Hinweis erlaubt, dass bis auf die Menschenrechtskonvention Deutschland keinen der vorgenannten internationalen Rechtsakte bisher ratifiziert hat, sich hier zu Lande also niemand darauf berufen kann, während diese z.B. im Nachbarland Frankreich dank Ratifikation alle geltendes Recht sind! Genau diese fehlenden Ratifikationen spricht dann auch das Ministerkomitee an und fordert die entsprechenden Staaten auf, diese mit Priorität „in Erwägung zu ziehen“. Den ganzen Beitrag lesen

ICTY veruteilt Whistleblowerin

Bereits im Juni hatten wir über den Prozess gegen die Journalistin Florence Hartmann, die ehemalige Pressesprecherin der Chefanklägerin Carla del Ponte vor dem ICTY (dem UNO-Sondergericht zur Verfolgung von Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien in Den Haag), berichtet. Jetzt hat das Gericht Florence Hartmann wegen Behinderung der Justiz durch Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einer Geldstrafe von 7.000 EUR verurteilt:

Contempt of the Tribunal (Rule 77(A)(ii) of the Rules of Procedure and Evidence)
· Florence Hartmann knowingly and wilfully interferred with the administration of justice by disclosing
information in violation of an order of the Appeals Chamber dated 20 September 2005 and an order of the
Appeals Chamber dated 6 April 2006, through means of authoring for publication a book entitled Paix et
Châtiment (“Book”), published by Flammarion on 10 September 2007, and by authoring for publication an
article entitled Vital Genocide Documents Concealed (“Article”), published by the Bosnian Institute on 21
January 2008.

Hierzu hat uns eine Email der Unterstützergruppe von Florence Hartmann erreicht, deren Text wir nachfolgend, mit der Bitte um Unterstützung des Anliegens wiedergeben: Den ganzen Beitrag lesen

Hinweisgebersysteme und Ombudsleute stellen sich vor – Teil 3: LRN Helpline

LRN Helpline ist ein integriertes telefonisches und webbasiertes, anonymes System für das schnelle und kosteneffiziente Erfassen, Untersuchen und Lösen von gemeldeten Vorfällen. Die Anwendung ermöglicht es Mitarbeitern, mögliches Fehlverhalten aufzuzeigen und Rat einzuholen. Es unterstützt außerdem die Abteilung für Unternehmensethik und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (Compliance) bei der Untersuchung und Behebung von Problemen, der Erkennung von Trends sowie der aktiven Handhabung finanzieller und rechtlicher Risiken. Helpline arbeitet zusammen mit Education, Certification und anderen Elementen unserer Lösungen zum Erkennen und Bewerten von Risiken. In Verbindung mit unseren Management- und Führungslösungen bietet dies einen breit angelegten Ansatz für die Institutionalisierung prinzipienbasierten Verhaltens als ultimativen Faktor für Rentabilität und Performance bei gleichzeitiger Optimierung der Unternehmensführung und Schaffung nachhaltigen Werts.

Mit LRN Helpline können Sie:

• Ihre Mitarbeiter für Ethik und Compliance motivieren und begeistern
• Problemen vorbeugen und Risiken mindern
• Muster, Trends und potenzielle Risiken erkennen
• Die Anforderungen von Sarbanes-Oxley und anderer einschlägiger Gesetze und Richtlinien erfüllen (z.B. CNIL in Frankreich, Empfehlungen des Düsseldorfer Kreises) Den ganzen Beitrag lesen

Zwei Videotipps

Bei Politeia findet sich aktuell ein Beitrag zum Thema Whistleblowing in welchem auf eine TV-Dokumentation aus dem letzten Jahr verlinkt wird.

Kürzer, leider in Englisch, aber sehr eindrucksvoll,  ist das Interview mit dem norwegischen Siemens Whistleblower Per Monsen auf pbs.org.

Europarat berät Whistleblowerschutz

Das Kommitee für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte des Europarats hat am 23.06.2009 einstimmig Entwürfe für eine Resolution und eine Empfehlung zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die im September/Oktober der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Der Entscheidungsentwurf spricht sich dafür aus, alle Mitgliedstaaten des Europarats dazu aufzufordern, ihre Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern zu überprüfen und sich dabei von den in dem Entwurf genannten Prinzipien leiten zu lassen. Ziel sollte es demnach sein, Whistleblowing, hier verstanden als die gutgläubige Warnung vor verschiedenen Arten unrechtmäßiger Handlungen inklusive aller ernsthafter Menschenrechtsverletzungen, als sichere Alternative zum Schweigen zu etablieren.

Gesetzlicher Schutz sollte den öffentlichen und den privaten Sektor erfassen und die Rechtsfragen aus den Bereichen Arbeits- und Beamtenrecht, Strafrecht, Medienrecht und Anti-Korruptionsrecht kodifiziren. Auch sollten Anreize für die Etablierung interner Whistleblowingmechanismen vorgesehen werden.

Jeder gutgläubige interne Whistleblower sollte vor jeglichen Repressalien verlässlich geschützt werden. Gleiches sollte dort wo internes Whistleblowing nicht funktioniert hat oder absehbar nicht funktionieren würde auch für externes Whistleblwoing, einschließlich solchen an die Medien gelten. Der Schutz müsse dabei auch vorläufige Schutzmechanismen und Umsetzungsmechanismen beinhalten, die die Untersuchung der vorgebrachten Missstände und Wiedergutmachung seitens des Arbeitgebers beeinhalten. Dabei betont der Entwurf im Bezug auf die Beweislast für Diskriminierungen, dass es dem Arbeitgeber obliegen sollte, jenseits vernünftigen Zweifels, nachzuweisen, dass beim Arbeitnehmer eingetretenen Nachteile nur aus Gründen entstanden sind, die nicht mit seinem Whistleblowing in Zusammenhang stehen. Schließlich wird auch die Notwendigkeit der Sanktionierung von jenen die Whistleblower diskriminieren sowie von jenen Personen angesprochen die böswillig Verleumdungen erheben. Den ganzen Beitrag lesen