Whistleblower: Psychiatrie bei uns und bessere Gesetze in den USA

In den letzten Tagen gab es gleich zwei Themen, über die wir bereits vor einiger Zeit berichtet hatten und die jetzt auch eine breitere Öffentlichkeit gefunden haben:

  • So berichten die Süddeutsche Zeitung und SWR Report Mainz über den Fall von Gustl Mollath. Er ist seit dem 27.02.2006 in der bayerischen Landespsychiatrie weggesperrt, weil seine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche u.a. gegen seine Frau und seine fehlende Krankheitseinsicht gerichtlich als Belege seiner Gemeingefährlichkeit und eines „paranoiden Gedankensystems“ gewertet wurden. Dumm nur für die bayerische Justiz, dass jetzt ein Sonderrevisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, der ex-Arbeitgeberin der Frau Mollath, öffentlich wurde, welcher schon 2003 die Vorwürfe Mollaths in weiten Teilen bestätigte. In einem bemerkenswerten Interview mit Report Mainz konnte sich Justziministerin Merk, die im März 2012 vor dem bayerischen Landtag noch behauptet hatte, das Hypo-Gutachten würde die Vorwürfe Mollaths nicht belegen, jetzt nur noch mit der ständigen Wiederholung der gleichen, offensichtlich unzutreffenden Phrase verteidigen, bis sie schließlich ganz die Kommunikation verweigern musste. Die freien Wähler fordern jetzt ihren Rücktritt. Wir vor allem, wie schon mit der Petition aus 2011, die sofortige Freilassung von Gustl Mollath. Weitere umfassende Informationen zu dem Skandal finden sich auf der Solidaritätswebseite http://www.gustl-for-help.de/.
  • Unterdessen gibt es endlich auch einmal Positives aus den USA (die unterdessen den WikiLeaks Whistleblower Bradley Manning auch nach über 900 Tagen weiter in Untersuchungshaft halten) zu berichten, da dort nach dem Repräsentantenhaus nun auch der Senat dem „Whistleblower Protection Enhancement Act of 2012“ zugestimmt hat, der einige Schlupflöcher im Whistleblower-Schutz von US-Bundesbediensteten schließt. Heise berichtet hierüber in Deutsch und zitiert auch Tom Devine von unserer Partnerorganisation Government Accountablitity Project (GAP), der sich über einen großen Erfolg freuen kann auf den er und viele andere 13 Jahre hingearbeitet haben. Auf der Webseite von GAP findet sich eine ausführliche Auflistung (in Englisch) der Vorteile des neuen Gesetzes das demnächst, nach der als sicher geltenden Unterschrift von Präsident Obama, in Kraft treten wird. In  Frankreich fordert Transparency International France ebenfalls Verbesserungen im Whistleblowerschutz für öffentliche Bedienstete und nimmt dabei Bezug auf die Selbstverpflichtung der G20 Staaten bis Ende 2012 effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz in Kraft zu setzen. Nur in Deutschland tut sich leider immer noch nichts, denn unsere Regierung sieht hier anders als OECD/G20 und viele Experten weiterhin keinerlei Handlungsbedarf.
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    Neues von Wikileaks: Syria Files

    Wikileaks ist zurück: Nachdem es seit fast einem halben Jahr keine Neuigkeiten von der Plattform Wikileaks gab (außer dem Verfahren gegen Julian Assange), wurde gestern im Londoner Frontline Club angekündigt, dass auf der Plattform fast 2,5 Millionen Mails der syrischen Regierung veröffentlicht werden sollen. Darunter soll sich u.a. der Mail-Verkehr des Präsidialamts, des Außen-, Finanz-, Informations-, Verkehrs- und Kulturministeriums befinden. Die Mails sollen ein Licht auf die innere Arbeitsweise der syrischen Regierung und Wirtschaft werfen – zudem aber laut Wikileaks auch das fadenscheinige Verhalten westlicher Regierungen und Firmen beleuchten.

    Julian Assange erschien nicht zur Pressekonferenz, da er weiterhin auf dem Gelände der ecuadorianischen Botschaft auf politisches Asyl wartet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. In einem Statement wurde er mit den Worten zitiert:

    Das Material ist entlarvend für die syrische Regierung – aber auch für ihre Gegenspieler. Es wird uns zwar nicht dabei helfen, lediglich eine der beiden Seiten zu kritisieren, aber dabei, deren Interessen, Verhalten und Gedanken besser zu verstehen.“

    Wikileaks betont insbesondere die schiere Größe der Datenmenge: Insgesamt handle es sich um das 8-fache der Datenmenge der Cablegate-Dateien. Offen bleibt allerdings, wie schnell die Daten veröffentlicht werden und in welcher Qualität auch der Zugang für Journalisten gestaltet wird. Wie bei vergangenen Aktionen baut Wikileaks auf Medienkooperationen. Diese haben sich aber deutlich gewandelt: Al Akhbar (Libanon), Al Masry Al Youm (Ägypten), Associated Press (USA), L’Espresso (Italien), Owni (Frankreich), Publico.es (Spanien) – deutscher Partner soll laut Wikileaks nicht wie bislang der Spiegelsein, sondern die ARD – die diese Meldung bislang allerdings nicht bestätigte. Den ganzen Beitrag lesen

    Whistleblowing: Wochen-Nachlese

    Leider war in der letzten Woche keine Zeit für Blogmeldungen, d.h. aber nicht, dass nichts passiert ist, z.B.:

    Der Leiter der Anhörung im Fall Manning, der diese nach Skript ausführte, erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen und schlägt die Eröffnung eines formellen Militärstrafverfahrens gegen Manning vor.

    In Deutschland wird wieder für die Freilassung Mannings demonstriert: am 15.01. anlässlich der dezentralen Global-Change Demonstrationen und am 21.01. in einer Pro-Manning-Demo in Frankfurt am Main.

    In der Schweiz trat der Präsident der Nationalbank wegen eines Devisenspekulationsgeschäfts zurück. Der Hinweis darauf stammte von einem Banker, der sich nach Veröffentlichung der Geschichte der Staatsanwaltschaft stellte und sich nun wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verantworten muss. Den Whistleblower hat dies alles psychisch so sehr erschüttert, dass er einen Selbstmordversuch unternahm. Dies hat eine intensive Diskussion zum Thema Whistleblowing in der Schweiz angeregt, in der sich u.a. auch Rudolf Elmer zu Wort gemeldet hat.

    Der Untersuchungsausschuss zum Fall der hessischen Steuerfahnder muss sich einen neunen Vorsitzenden suchen. Der bisherige Vorsitzende Leif Blum, der sich u.a. durch das Verbot der Berichterstattung dieses Blogs einen Namen gemacht hatte, hat angesichts der gegen ihn laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt endgültig hingeschmissen und auch seine Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss niedergelegt. Den ganzen Beitrag lesen

    EU Parlamentarier setzen sich für Manning ein – Florence Hartmann kaum beachtet

    In einem offenen Brief an Präsident Obama, die Kongressabgeordneten und die US-Armeechefs haben sich 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Besorgnis über die Behandlung des angeblichen Wiileaks-Whistleblowers Bradley Manning ausgesprochen, der seit 17 Monaten unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in US-Militärgefängnissen in Haft ist.

    Unterdessen forderte Mannings Anwalt im Hinblick auf die für Dezember angekündigte Anhörung die US-Behörden zur Herausgabe wichtiger Unterlagen auf.

    Während der Fall Manning, zu Recht, weltweit Beachtung findet, vollzieht sich ein anderer skandalöser Umgang mit einer Whistleblowerin weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Florence Hartmann ist auch in zweiter Instanz von der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wegen ihres Whistleblowings zu einer Geldstrafe von 7.000 EUR verurteilt worden. Da sie diese Geldstrafe selbst nicht zahlen konnte, wurde das Geld von einem Unterstützungskommittee aufgebracht. Dies sieht der ICTY aber nicht als ausreichend an und hat die Geldstrafe nunmehr in eine 7-tägige Haftstrafe umgewandelt und einen internationalen Haftbefehl gegen Frau Hartmann erstellt. Die Menschenrechtsorganisation Artikel 19 sieht darin „a perversion of international justice and undermines the right to freedom of expression“ und ruft Frankreich, wo sich Frau Harmann mutmaßlich aufhält, auf, diesen Haftbefehl nicht umzusetzen. Den ganzen Beitrag lesen

    TV-Tipp: Empört Euch!

    Am Montag, den 21.02.2011, spricht Beckmann ab 23:00 Uhr in der ARD u.a. mit dem 1917 in Berlin geborenen Resistance-Kämpfer Stéphane Hessel, dessen Broschüre „Empört Euch!“ in Frankreich zum Bestseller wurde und mit Daniel Domscheit-Berg dem ehemaligen deutschen Sprecher von WikiLeaks der ebenfalls gerade ein Buch veröffentlicht hat.