Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-52/2014)

CIA-Folterreport
Die New York Times hat einen ehemaligen Verteidiger von Khalid Shaikh Mohammed interviewt.
New York Times, „The Case Against Toture“, Brian Knappenberger

Dienstleistung Folter
Der CIA-Foltereport zeigt nur einen Teil der gesamten Verwicklung der USA in Folter, da er nur die direkt durch die CIA begangene Folter beschreibt. Viele Gefangene wurden allerdings an ausländische Geheimdienste ausgeliefert und dann in diesen Ländern misshandelt und gefoltert.
ACLU, „The Horrific Stories of CIA-sponsored Torture That Aren’t in the Senate Report“ , Steve M.Watt

Dick Cheney, der Vize-Präsident unter George Bush war, bestätigt, dass er und der Präsident sich täglich mit dem CIA-Direktor trafen und über die Verhömethoden nicht nur unterrichtet waren, sondern sie auch befürworteten. Cheney zeigt indes keine Reue und sagt, er würde sofort wieder so handeln wie damals.
Washington Post, „Dick Cheny confirms it: Bush deserves blame for CIA torture“, Stephen Stromberg

Der Ruf nach Konsequenzen und einer Strafverfolgung der Täter und Verantwortlichen wird auch in den USA immer lauter. Obama will allerdings keine weiteren Untersuchungen oder gar Konsequenzen ziehen, sondern den Blick nach vorne richten.
New York Times, „Prosecute Torturers and Their Bosses“, Editorial Board Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-51/2014)

Niederlande – innovative Wege beim Whistleblowerschutz
Die Niederlande wird ein „Haus für Whistleblower“ errichten, das von der Regierung finanziell unterstützt wird. Dort sollen Whistleblower rechtliche Unterstützung bekommen und sind vorerst vor Entlassung geschützt.
VoxEurop (De Volkskrant), „Ein Haus für Whistleblower“,

Japan – mit Technik gegen verschärftes Geheimhaltungsgesetz
Masayuki Hatta, ein japanischer Professor und Aktivist, bietet basierend auf der GlobaLeaks-Technologie ein Tool an, mit dem Whistleblower sicher und anonym Daten und Dokumente übermitteln können.Damit soll das neue, sehr strikte Gesetz das sich gegen Whistleblower richtet, umgangen werden.
rt.com, „New info-sharing tool set to beat Japan’s anti-whistleblower law“

Spanien – Regierung im Kampf gegen Meinungsfreiheit
Mit dem neuen „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ (Ley Mordaza) reagiert die spanische Regierung auf die öffentlichen Proteste der letzten Jahre mit Kriminalisierung und schafft die wichtigsten demokratischen Freiheiten ab. Unter anderem werden Aufnahmen von Polizisten, friedliche Proteste und ziviler Ungehorsam verboten und mit massiven Geldbußen belegt.
taz, „Angst verbreiten, mundtot machen“, Rainer Wandler
revolution-news, „Spain’s New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets in Several Cities“ Den ganzen Beitrag lesen