Leif Blum lässt Ausschussvorsitz ruhen

Leif Blum (FDP) ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs schon bekannt geworden, als er als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur hessischen Steuerfahnderaffäre letztlich erfolglos versuchte unser Live-Blogging und damit die Dokumentation seines fragwürdigen Befragungsstils zu verhindern. Jetzt muss sich Blum selbst den Fragen der Staatsanwaltschaft zu seiner Rolle als Anwalt im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen möglicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung stellen.

Bereits im Oktober hatte die Frankfurter Rundschau unter Hinweis auf „Material …, das auch an Hinweisgeberplattformen im Internet und zur FR gelangte“ über eine mögliche Rolle Blums bei fragwürdigen Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz berichtet. Damals weigerte sich Blum aber noch, die von den Oppositionsfraktionen geforderte Konsequenzen zu ziehen und seine Ausschussvorsitz ruhen zu lassen.

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt ihre Ermittlungen auf seine Kanzlei und ihn ausgedehnt hat, hat auch Blum erkannt, dass dies mit seinem der Vorsetzung seiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender unvereinbar ist, und lässt diesen ab sofort ruhen.

Der Landtagsabgeordnete Kaufmann von den Grünen meinte hierzu: „Da Blum allerdings selbst genau weiß, wie tief er in die Affäre verstrickt ist, muss man ihn fragen, warum er nicht besser auf die Mitwirkung im Untersuchungsausschuss von vornherein verzichtet hat“. Aber vielleicht ist Blum ja nicht der Einzige, der dies weiß. Unsere Privacybox jedenfalls steht anonymen Hinweisgebern auch in diesem Fall für sachdienliche Hinweise zur Verfügung. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing Thema bei der Offenen Akademie

Vom 1. bis 7. Oktober findet in Gelsenkirchen die 7. Offene Akademie statt.

Der Besuch der Offenen Akademie setzt kein Abitur oder eine andere akademische Vorbildung voraus. Mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen will sie eine Breitenbildung auf wissenschaftlichem Niveau fördern und betreibt eine fortschrittliche Wissenschaft. Hier können sich wissenschaftliche Fachleute und interessiertes Publikum auf gleicher Augenhöhe begegnen. Sie bietet ein Forum gerade für solche Themen und für jene Wissenschaftler, deren Erkenntnisse in der „geschlossenen“ Wissenschaft behindert oder gar unterdrückt werden. Sei es, weil sie wirtschaftlichen Interessen mächtiger Konzerne zuwiderlaufen, oder sei es, weil sie sich gegen den herrschenden Zeitgeist richten.

Da passt es gut ins Konzept, dass auch in diesem Jahr das Thema Whistleblowing wieder auf dem Programm steht:

Am 3.10.2011 ab 11:00 Uhr sprechen die Politikwissenschaftlerin Annegret Falter und die Whistleblower-Preisträger und ex-Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim über: Whistleblowing in der Steuerfahndung.

Konservative fordern gesetzlichen Whistleblowerschutz

Leider nur in den USA. Denn dort haben sich unter dem Slogan „Whistleblowerschutz schützt die Steuerzahler“ gerade 15 Gruppen aus dem konservativen Lager, darunter die National Taxpayer Union, für die Verabschiedung eines weiteren Whistleblowerschutzgesetzes durch den US-Kongress ausgesprochen. Und auch im Kongress selbst zählt der Republikanische Senator Grassley seit langem zu denjenigen, die sich immer wieder für einzelne Whistleblower und für effektiven gesetzlichen Whistleblowerschutz einsetzen.

In Deutschland ist dies leider ganz anders, jedenfalls ist uns vom Bund der Steuerzahler bisher keine entsprechende Forderung bekannt geworden. Wenn es nicht gerade um die Bezahlung für Steuer-CDs geht (und hier soll ja bald das Steuerhinterziehungslegitimierungsabkommen mit der Schweiz gelten) sehen die meisten Konservativen Whistleblowing noch als Teufelszeug und verwenden lieber Vokablen wie Denunzianten und Blockwarte. Obwohl, bei der Terrorismusbekämpfung setzt man auch in jenen Kreisen gerne auf interne Informanten. Aber dies ist ja auch gaaanz etwas anderes, als die gesunde Risikobereitschaft gewisser Herren in Nadelstreifen.

#liveblog aus dem Untersuchungsausschuss

Den nachfolgenden Bericht übernehmen wir gerne von http://debaernd.de/ bzw. http://seb666.de/?p=170. Vielen Dank and die Piraten-Blogger!

Auf Einladung von Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V. fanden sich am Montag den 19.09.2011 einige Piraten und Sympathisanten im hessischen Landtag ein, um an der 19. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre teilzunehmen und zu berichten. Herr Strack, der von der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ein Live-Blog angefertigt hatte, welches einen Eklat und temporären Platzverweis seiner Person nach sich zog, war diesen Montag leider verhindert, um seinen Bericht fortzuführen.

Für unseren piratigen Live-Blog haben wir Twitter verwendet und basierend auf den Tweets mit Hashtag #liveblog ist dieses Posting entstanden:

Begonnen hat die Sitzung um zehn Uhr morgens mit einem nicht öffentlichen Teil der etwa eine halbe Stunde gedauert hat. Anschließend wurde der erste Zeuge, Herr Dietrich Elies, vernommen.

Der Zeuge Elies tat sich zu Anfang sehr schwer damit, detailliert über den Vorgang aus dem Jahr 2005 zu berichten. Wen wundert dies. Laut eigener Aussage wusste Herr Elies bis zu seiner Beauftragung mit dem Fall Schmenger nichts von den Mobbing- und Bossing-Vorwürfen. Herr Elies hatte im Laufe der Untersuchung nach und nach von den Informationen Kenntnis erhalten. Er wurde nach dem ersten Brief Schmengers an den Ministerpräsidenten beauftragt, eine “vollumfängliche Aufklärung” des Falles Schmenger durchzuführen. Den ganzen Beitrag lesen

Liveblogging aus dem U-Ausschuss in Hessen

Auch ohne den Blogger von Whistleblower-Netzwerk (der heute leider verhindert ist), geht die Live-Berichterstattung aus dem hessischen Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss bei der heutigen Sitzung weiter. Diesmal durchgeführt von einigen Mitgliedern der Piratenpartei aus Hessen und verfügbar auf Twitter mit den Tags #liveblog und #leifblog, wobei letzteres kein Tippfehler ist, sondern auf den Namen des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Leif Blum von der FDP anspielt.

Dieser scheint seiner negativen Einstellung gegenüber neuen Medien und vielleicht auch seinem Frust nach dem gestrigen Wahlergebnis, freien Lauf zu lassen, so heißt es bei @Seb666 z.B. „Klare Ausgrenzung unabhängiger Zuhörer im Untersuchungsausschuss. Wir wurden von Plätzen für angeblich erwartete Pressevertreter vertrieben.“