Persönliche Nachlese einer Gerichtsverhandlung im Fall Fuchs

Was folgt ist der persönliche Eindruck eines Whistleblowers nach dem Besuch des Verhandlungstermins von Andrea Fuchs vor dem Landesarbeitsgericht in Frankfurt am 19.11.2012, in dem, wegen der durch ihren Arbeitgeber eingelegten Berufung, erneut über ihre 19. Kündigung verhandelt wurde:

“Jemand der weit über 25 Verfahren gegen seinen Ex-Arbeitgeber anstrengt, der bereits 5 Jahre Lohnfortzahlungen und Boni erhalten hat, ohne dafür auch nur einen einzigen Tag gearbeitet zu haben, solchen Prozesshanseln kann man doch nicht noch Recht geben und seinen Ansprüchen für weitere 4 Jahre stattgeben.” Dies ist ein Satz der mir in den Kopf kommt, wenn ich darüber nachdenke, was in der Verhandlung von Andrea Fuchs am 19.11.2012 passiert ist. Nein, dieser Satz fiel nicht, nirgendwo, aber irgendwie schien er doch im Raum zu stehen, oder besser als Damoklesschwert über Frau Fuchs zu hängen, an einem dünnen Faden, ihm gegenüber der Richter mit der Schere, der nur darauf wartet diesen durchzuschneiden.

Nein, um die Insidergeschäfte, die Frau Fuchs damals angezeigt hatte ging es nicht. Auch nicht darum, ob die anderen Vorwürfe in ihrem Buch “Die Judasbank” wahr oder unzutreffend sind. Gestritten wurde nur um Formalien. Wenn ein Betriebsrat erklärt, er will “die gesetzliche Anhörungsfrist verstreichen lassen” und das Unternehmen dann ohne das Fristende zu beachten kündigt, ist dies rechtmäßig? Auch dann, wenn gar nicht mehr feststeht, was der Betriebsratsvorsitzende insoweit wann genau, wem mitgeteilt hatte und wenn völlig unklar ist, warum ein Schreiben, dass diese Erklärung scheinbar bestätigt, zwei Tage nach Fristablauf datiert aber erst über vier Jahre später, genau zu dem Zeitpunkt auftaucht, als ein anderer Prozess abgeschlossen ist, für welchen es hinderlich gewesen wäre. Nach diesen Merkwürdigkeiten fragt der Richter nicht. Den ganzen Beitrag lesen

Frankfurt: Berufungsverhandlung über 19. Kündigung gegen Bank-Whistleblowerin

Am Montag, den 19.11.2012 verhandelt das hessische Landesarbeitsgericht in 60327 Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, ab 10:30 Uhr im Raum B 1.06 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 212/12 über die Berufung der DZ Bank AG in Sachen der 19. Kündigung gegen Andrea Fuchs. Die Verhandlung ist öffentlich. Den Fall von Frau Fuchs haben wir in unserer Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“ dargestellt.

Es ist schon ein Skandal, dass die deutsche Justiz Kettenkündigungen wie die vorliegende nicht von vornherein als unzulässigen Rechtsmissbrauch ansieht. Immerhin war Frau Fuchs zum Zeitpunkt der hier zu verhandelnden Kündigung aus dem Dezember 2004 bereits rechtskräftig gekündigt. Erst wesentlich später hatte Frau Fuchs nach einem mehrinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren und einer Restitutionsklage die Aufhebung der vorhergehenden Kündigungen mangels rechtmäßíger Zustimmung der Hauptfürsorgestelle erreichen können. Dennoch kündigte ihr die DZ Bank erneut, diesmal weil Frau Fuchs es 2004 gewagt hatte, ihre bis dahin gemachten Erfahrungen als Bänkerin und Whistleblowerin in dem Buch „Die Judasbank“ als persönlichen Erlebnisbericht zu veröffentlichen. Den ganzen Beitrag lesen

NRW-Steuerfahnder kämpfen um Rehabilitierung

In der letzten Woche kam es zu einer ungewöhnlichen Protestaktion vor den Toren der OFD in Münster und des Finanzministeriums von NRW in Düsseldorf. Mit Flugblättern und Spruchbändern forderten dort zwei ehemalige Steuerfahnder ihre Rehabilitierung und die Einrichtung eines Ombudsmannes für die Finanzverwaltung.

Werner Borcharding (im Foto links) hatte seinerzeit wegen des Verdachts auf Verbrechen (der ihm später auch von der Staatsanwaltschaft Münster bestätigt wurde) Spitzen-Beamte der OFD Münster angezeigt. „Belohnt“ wurde er mit der Versetzung an ein entferntes Finanzamt, an dem es aber keinen freien Arbeitsplatz gab. Er wurde nicht mehr befördert, mit Mobbing und sonst. seelischen Grausamkeiten bedacht. Inzwischen hat sich der derzeitige Finanzminister bei ihm persönlich und schriftlich entschuldigt. Zu einer weiteren Entschädigung – und damit endgültigen Erledigung der Angelegenheit – sieht man im Finanzministerium NRW allerdings derzeit wohl keinen Grund. Der ganze Skandal mit seinen vielen Facetten ist dokumentiert unter: www.anstageslicht.de/Borcharding.

Gerd Böckers (im Foto rechts) hat seinerzeit gegenüber den Juristen in der OFD Münster vielfach darauf hingewiesen, dass dort möglicherweise Strafvereitelungem im Amte begangen werden, ohne dass jemand etwas dagegen unternähme. Der Dank: Er durfte zunächst nur noch Innendienst „schieben“ (nach ca. 60 km Anfahrt!) und wurde anschließend nach Mobbing  im Alter von 50 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Auch Ex-Steuerfahnder Gerd Böckers hat sich an den Finanzminister gewandt und beantragt eine finanzielle Entschädigung.

Petition zur Freilassung von Gustl Mollath wegen gravierender Verfahrensfehler und Falschgutachten

Edith und Gerhard Dörner von der AG Solidarität mit Gustl Mollath aus Nürnberg haben jetzt bei OpenPetition.de eine Petition an den Bayerischen Landtag zur Mitzeichnung eingestellt.

Wir hatten bereits über den Fall Mollath, der auf mögliche Steuerhinterziehung hinwies und seit dem 27.02.2006 in der bayerischen Psychiatrie weggesperrt ist, berichtet und weisen gerne nochmal auf den ausführlichen, online abrufbaren, Bericht bei Report Mainz und die hervorragende Unterstützer-Webseite hin.

Die Kernforderungen der aktuellen Petition lauten:

• Die sofortige Freilassung von Gustl Mollath aus der forensischen Psychiatrie.

• Die umfassende und unabhängige juristische Klärung des Falles Mollath, hinsichtlich der Fehlurteile und Falschgutachten, die zu seiner Zwangsverwahrung in den bayerischen Forensiken geführt haben.

• Die juristische Verfolgung der damaligen Anzeigen hinsichtlich von Steuerhinterziehung, Schwarzgeldtransfers und Insidergeschäften.

Da die Vorgänge im Fall Gustl Mollath keinen Einzelfall darstellen sondern ein strukturelles Problem sind, fordern wir ebenfalls:

• Die Aufklärung ähnlich gelagerter Fälle von Rechtsbeugung und versuchter Psychiatrisierung von Whistleblowern (Hinweisgebern) in Bezug auf Wirtschaftskriminalität. Den ganzen Beitrag lesen

TV-Tipp I: Gustl Mollath unschuldig in der Psychiatrie?

Heute Abend um 21:45 Uhr berichtet Report Mainz in der ARD über den Fall von Gustl Mollath, der seit dem 27.02.2006 weggesperrt ist.

Aber was hat dies mit Whistleblowing zu tun ?

Nun, Mollath bekam als Ehemann einer Bankerin Insiderwissen mit und versuchte seine (mittlerweile Ex-)Frau und andere Banker von Aktivitäten abzuhalten, die er als Steuerhinterziehungen ansah. Die Folge: gegen Gustl Mollath wurde seitens seiner Frau Anzeige wegen einer angeblichen schon über ein Jahr zurückliegenden Körperverletzung gestellt. Dann gerät er in die Mühlen einer überreagierenden Justiz und landet letztlich in der Psychiatrie.

Die Gerichte bescheinigen ihm bis heute in dem anhaltenden Wahn zu leben, Opfer des Bankensystems zu sein. Aber externe und unabhängige Experten attestieren ihm, ganz klar zu sein und seinen Fall mit vielen Details glaubwürdig zu schildern. Nur diesen Vorwürfen geht die bayerische Justiz bis heute nicht nach, sie macht Gustl Mollath zum Opfer. Um Täter zu schützen?

Mehr zum Fall Mollath findet sich auch auf der Solidaritätswebseite: http://www.gustl-for-help.de/