Hinweise auf öffentliche Gerichtsverhandlungen

Wie bereits angekündigt, stehen im Januar gleich mehrere Gerichtsverhandlungen an, die vom Whistleblower-Netzwerk e.V. begleitet werden:

Die erste Verhandlung findet morgen, am 04.01.2012 um 12:00 Uhr in Berlin, Arbeitsgericht, Magdeburger Platz 1, Raum 522 statt. Es geht um den Fall von Angelika-Maria Konietzko, die alles tat um als Pflegerin Demenzpatienten die notwendige Pflege zukommen zu lassen und jetzt eventuell ins Gefängnis muss. Ihr Fall wurde vor einigen Tagen in der Taz ausführlich beschrieben.

Voraussichtlich am 17.01.2012 um 12:00 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Gutleutstraße 130, die nächste Verhandlung in Sachen der Whistleblowerin Andrea Fuchs gegen DZ-Bank statt. Diesen Fall haben wir im Rahmen unserer Ausstellung dokumentiert. Aktuell geht es um die Abwehr einer weiteren Kündigung, die gegen Frau Fuchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung ihres Buches „Die Judasbank“ ausgesprochen worden war.

Am 19.01.2012 ab 15:00 Uhr schließlich steht vor dem Gericht der Europäischen Union für den Öffentlichen Dienst, in Luxemburg, Rue du Fort Niedergrünewald, eine weitere Runde der Verfahren des EU-Beamten Guido Strack gegen die Europäische Kommission an. Gegenstand ist seine abgelehnte Stellenbewerbung aus dem Jahre 2004, mit der sich das Gericht nach einem ersten Urteil welches in einem Berufungsverfahren teilweise aufgehoben wurde, jetzt erneut beschäftigen muss. Den ganzen Beitrag lesen

TV-Tipp II: Whistleblowing in Deutschland und Europa

In dieser Woche beschäftigt sich das WDR Fernsehen gleich zweimal mit dem Thema Whistleblowing.

Am Montag wurde in der WDR-Servicezeit über die, auch in unserer Ausstellung dokumentierten, Fälle von Guido Strack und Brigitte Heinisch berichtet. Das Ratgebermagazin nennt auf seiner Webseite 9 Tipps für Whistleblower (bei uns gibt es noch ein paar mehr) und lässt auch einen Kölner Arbeitsrechtsanwalt zu Wort kommen, der einerseits die rechtlichen Voraussetzungen für Whistleblowing erläutert, zugleich aber auch darauf hinweist, dass, selbst wenn diese beachtet werden, Whistleblower immer noch erheblichen Risiken ausgesetzt sind: „Irgendeiner wird ja für die Missstände verantwortlich sein, und der fühlt sich natürlich auf die Füße getreten. Und das hat in der Regel Konsequenzen.“

Speziell mit den europäischen Aspekten des Falles von Guido Strack wird sich dann am morgigen Mittwoch ab 21:55 Uhr im WDR Fernsehen noch das Magazin Bericht aus Brüssel beschäftigen. Details und viele Originaldokumente zum Fall gibt es aber schon jetzt bei unserem Partner, dem DokZentrum AnsTageslicht.de.

EU-Kommission kämpft gegen Korruption: Bei Anderen!

„Was siehst du aber einen Splitter in deines Bruders Auge, und des Balkens in deinem Auge wirst du nicht gewahr?“
Lukas 6.41

Die EU-Kommission hat sich soeben mal wieder an die Spitze der Korruptionsbekämpfung in Europa gesetzt. Laut einer aktuellen Pressemitteilung soll  mit einen 2013 erstmals erscheinenden Korruptionsbekämpfungsbericht ein klares Bild der Korruptionsbekämpfungsanstrengungen und ihrer Ergebnisse gezeichnet und es sollen Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigt werden. Daneben soll es ein Maßnahmepaket geben. „Die Bekämpfung der Korruption sollte absolute Priorität genießen“ wird Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres zitiert.

Merkwürdig ist nur, dass die EU-Kommission, die sich derart um die Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedsstaaten bemühen will, im eigenen Hause wesentlich weniger Aktivitäten zu entfalten scheint. Dies obwohl gerade hier dringender Handlungsbedarf besteht. Anderes als in den meisten Mitgliedstaaten (Deutschlands weisungsgebundene Staatsanwälte sind da eine Ausnahme) gibt es auf der Ebene der EU-Institutionen keine unabhängige Staatsanwaltschaft, die EU-Kommission und deren Beamte genießen zum Teil Immunität und die EU-Kommission zieht alle Register wenn es darum geht aufrechte EU-Mitarbeiter von der Einschaltung von nationalen Strafverfolgungsbehörden oder anderen Kontrollinstanzen abzuschrecken oder dafür zu sanktionieren. EU-Intern soll alles einzig durch die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF untersucht werden. Den ganzen Beitrag lesen

Hearing zu Whistleblowing im Europäischen Parlament – Nachlese

Eine Meinung zum gestrigen Hearing kann sich jede/r durch dessen Analyse anhand der Aufzeichnung und der vorhandenen Dokumente selbst bilden. Zusammenfassend kann allerdings festgestellt werden, dass sich alle Experten letztlich darin einig waren, dass:

  • Whistleblowing zur Aufklärung von Missständen eine wichtige und kaum zu unterschätzende Funktion hat und es daher von großem Nutzen sowohl auf der Ebene der EU-Institutionen als auch für Europa sein könnte,
  • dieser Nutzen bisher -wenn überhaupt – aber nur ansatzweise realisiert werden konnte, weil
  • die EU-Institutionen selbst, allen voran die Europäische Kommission, sowohl hinsichtlich der Rechtslage, als auch hinsichtlich des praktischen Umgangs mit Whistleblowern und ihrem Vorbringen massive Defizite aufweisen,
  • das Europäische Parlament daher gefordert ist, dafür zu sorgen, dass die Rechtslage und der Umgang mit Whistleblowern sobald als möglich geändert wird und dass gegenwärtige Klima des Schweigens durchbrochen wird,
  • damit Beobachter von Missständen zukünftig das gegenwärtig nicht vorhandene Vertrauen haben, mit ihrem Vorbringen eine Bekämpfung der Missstände bewirken zu können, ohne selbst dabei Schaden zu nehmen.
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    Warum sind Whistleblower für Herrn Kauder „Blockwarte“?

    Diese Frage stellt sich, denn MdB Volker Kauder hat im Januar in einer Bundestagsdebatte Whistleblower mit dem Begriff „Blockwarte“ bezeichnet. Und diese Frage hat unser Kooperationspartner Prof. Dr. Johannes Ludwig, Leiter des DokZentrums „ansTageslicht.de“ (www.ansTageslicht.de) an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg jetzt direkt an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag gestellt. In einem offenen Brief bittet er diesen um die Klärung seiner Position und den Eintritt in einen Dialog.

    Möglichkeiten sich über das Thema Whistleblowing zu informieren und Vorurteile zu hinterfragen wird es in den nächsten Tagen gleich mehrfach geben:

  • Am Freitag, den 20.05.2011 eröffnet Whistleblower-Netzwerk e.V. um 19:00 Uhr im Berliner Kunsthaus Tacheles seine Fotoausstellung „Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen!“ Bis zum 29.05.2011 werden hier über 20 Portraits von Whistleblowerinnen und Whistleblowern aus ganz Deutschland und aus den verschiedensten Tätigkeitsbereichen gezeigt.
  • Am Mittwoch, den 25.05.2011 geht es dann auf europäischer Ebene weiter: Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments veranstaltet am Vormittag eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Whistleblowing“, die live im Internet gestreamt und danach auch in der Mediathek des Parlaments verfügbar sein wird. Schon jetzt sind die Stellungnahmen der Experten – darunter auch der Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerk e.V. und EU-Whistleblower Guido Strack – online verfügbar.
  • Am Samstag, den 28.05.2011 schließlich, gibt es in Berlin die Möglichkeit selbst aktiv zu werden und Farbe zu bekennen für Whistleblower: Das Bündnis „Freiheit für Bradley Manning“ ruft für 13:00 Uhr zu einer Demonstration u.a. vor der US-Botschaft am Pariser Platz auf. Manning befindet sich seit dem 26.05.2010 in Untersuchungshaft, weil er verdächtigt wird, Wikileaks mit diversen Materialien über massive Verstöße der USA gegen das Völkerrecht versorgt zu haben. Die Demo fordert neben der Freilassung Mannings aber auch gesetzliche Regelungen zum Schutz von Whistleblowern.
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