Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-29/2015)

Assange will im NSA-Untersuchungsausschuss aussagen

Julian Assange bietet sich den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge an und würde ihnen auch die ungeschwärzte Version der jüngst von Wikileaks veröffentlichten Listen der deutschen Spionageziele der NSA übergeben.
Spiegel Online, „NSA-Untersuchungsauschuss: Assange will Abgeordneten ungeschwärzte Listen übergeben“

Die Opposition ist hoch erfreut über das Angebot Assanges, als Zeuge auszusagen und zeigt großes Interesse am Einsehen der Originaldokumente.
Spiegel Online, „NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot“, Michael Sontheimer, Jörg Schindler

OLAF registriert Rekordzahl an Hinweisen zu Betrugsfällen

Beim Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sind im vergangenen Jahr so viele Hinweise wie nie zuvor eingegangen. Insgesamt 1417 Hinweise führten zu 234 Ermittlungsverfahren, in denen den Verdachtsmomenten auf mögliche Betrugsfälle nachgegangen werden.
Haufe Online, „In der EU packen immer mehr aus“

Whistleblower im BND?

Nach einem Hinweis auf BND-Mitarbeiter in seinem nahen Arbeitsumfeld war im Februar 2015 der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter ausgeschieden. Nun gibt es laut Welt am Sonntag Erkenntnisse, dass der BND-Hinweisgeber ein möglicher Doppelagent mit russischen Beziehungen sei.
Welt am Sonntag, „Moskaus Schatten über dem NSA-Ausschuss“, Manuel Bewarder, Florian Flade, Thorsten Jungholt
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Whistleblowing und EU-Recht

In den letzten Wochen gab es im Europäischen Parlament gleich zwei öffentliche Diskussionsrunden, die sich dem Thema Whistleblowing widmeten. Eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktion und einige NGOs wollen hier am Ball bleiben und EU-Rechtsakte anstoßen. Zugleich aber stimmte der Rechtsausschluss des Parlaments mehrheitlich für eine neue EU-Richtlinie, die den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ausbaut und Whistleblowing weiter erschweren wird.

Seit Ende 2014 gibt es im Europäischen Parlament ein Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen, die sich in einer IntergroupIntegrity – Transparency, anti- corruption and organised crime“ zusammengetan haben. Gemeinsam mit NGOs wie Transparency International, Alter-EU und Restarting the Future wollen diese Abgeordneten sich auch für eine Harmonisierung und Verbesserung des Schutzes von Whistleblowern in der EU einsetzen.

Das Europäische Parlament hatte 2013 und 2015 mehrheitlich bereits entsprechende Initiativen der EU-Kommission gefordert, konkretisiert wurden die Pläne aber bisher nicht. Die Intergroup und die NGOs wollen dies nun ändern und die Kommission, welcher das alleinige Vorschlagsrecht für EU-Rechtsakte zusteht, mit einem konkreten Entwurf zum Handeln treiben. Den ganzen Beitrag lesen