Replik in Sachen Gesetzesentwurf der Grünen

Die aufmerksamen Leserinnen und Leser dieses Blogs haben ja mitbekommen, dass die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen einen Entwurf für ein Gesetz zum Whistleblowerschutz zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Hierauf hatten wir mit einer Presseerklärung und einer ausführlichen Stellungnahme reagiert. Auf einige unserer Kritikpunkte hatten dann wiederum die Grünen in ihrem Blog reagiert. Diese Reaktion (einfach eingerückt) und die offizielle Replik des Whistleblower Netzwerk e.V. darauf (doppelt eingerückt, hier auch als PDF verfügbar) dokumentieren wir nachfolgend.

Mitdiskutieren ist erwünscht und geht über die Kommentarfunktion dieser Blogmeldung oder auch direkt bei der entsprechenden Meldung der Grünen, wo wir unsere Replik auch als Kommentar posten.

Büro Hönlinger/Notzsagte am 8. Dezember 2011 um 13:55 :
Sehr geehrte Damen und Herren vom Whistleblower-Netzwerk,
vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Entwurf und die konstruktive Kritik. An dieser Stelle möchten wir zumindest auf die Mehrzahl Ihrer Punkte näher eingehen:

Liebe Frau Hönlinger, lieber Herr v. Notz,
liebe Bundestagsfraktion,
vielen Dank für den Mut zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Punkten unserer Kritik am Entwurf auf die wir gerne hiermit replizieren möchten: Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Berthold, Whistleblowing in der Rechtsprechung des BAG

Mal wieder eine juristische Promotion zum Thema Whistleblowing. Leider fragt man sich bei dieser Promotion allerdings sehr schnell warum sich einige Autoren ihre Promotionen über Plagiate erschleichen, wo promovieren doch scheinbar so einfach sein kann. Schnell mal 123 Seiten plus 9 Seiten raumgreifend gestaltetes Literaturverzeichnis zusammengestellt und schon ist der Titel gesichert und noch dazu bei der rennomierten LMU in München.

Was Annemarie Berthold abliefert lässt jedenfalls aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen, der durchaus schon einiges zum Thema Whistleblowing gelesen hat, jeden Neuigkeitswert und wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn vermissen. Sicher, die Autorin stellt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zum Thema Whistleblowing seit einer Entscheidung des Reichsgerichts aus dem Jahre 1930 dar. Aber fast alle jene Fälle sind auch in anderen juristischen Promotionen und Schriften zum Thema bereits in Sachverhalt und Entscheidungsgründen aufgezeigt worden. Und mehr, nämlich eine detaillierte Kritik und neue Aspekte finden sich bei Berthold auch nicht.

Auch bleibt bei der weitgehend chronologischen Hintereinanderstellung der Urteile der präzise Vergleich z.B. zwischen der Kammerentscheidung des BVerfG aus 2001 und der Entscheidung des BAG aus dem Jahre 2003 auf der Strecke. Ist denn der Ansatzpunkt des BVerfG, Berichtigung des Whistleblowings und Schutz soweit nicht bewusst oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt werden, vom BAG in seiner Zumutbarkeits- und Verhältnismäßigkeits-Stufen-Folge wirklich korrekt rezipiert worden? Ist es wirklich vertretbar wenn das BAG allein aufgrund der ursprünglichen Anonymität einer Anzeige jegliche Anwendbarkeit von Art. 5 GG von vornherein ausschließt? Den ganzen Beitrag lesen

Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen Whistleblowerschutz verbessern, die Koalitionsfraktionen hingegen behaupten, die bestehenden Regelungen seien ausreichend und bezeichnen die Vorgaben von G20 und Europarat als unverbindlich.

Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: „insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.“ Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower schützen – Justiz vor politischen Ernennungen bewahren

Die Neue Richervereinigung (NRV) hat in diesem Blog schon mehrfach Erwähnung gefunden, weil sie sich nicht nur für eine wirkliche Gewaltenteilung durch Unabhängigkeit der Justiz, sondern auch gegen von der Bundesregierung geplante Eingriffe in das Recht zur Anrufung von Datenschutzbehörden einsetzt. Themen, die auch Whistleblower-Netzwerk am Herzen liegen.

Dies gilt auch für die aktuelle Pressemitteilung der NRV unter dem Titel „Das Grundgesetz gilt auch für den Generalbundesanwalt! Parteipolitische Kungelei bei der Ämterbesetzung muss endlich beendet werden„. Dabei geht es um die von der Bundesregierung geplante Besetzung jener Position mit einem FDP Mann, der im Rechtsausschuss des Bundesrates durchgefallen ist und auch  von den Generalstaatsanwälten der Länder abgelehnt wird. Dazu die NRV: „Der Personalvorschlag scheint nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG zu beruhen, sondern auf personalpolitischen Eigeninteressen.“

Noch relevanter für unser Thema ist eine aktuelle Presseerklärung der NRV Fachgruppe Arbeitsrecht, die wir daher nachfolgend im vollständigen Wortlaut wiedergeben:

Auch im Betrieb: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit Whistleblower müssen geschützt werden Den ganzen Beitrag lesen

Ein Einblick in die Praxis von Whistleblowing-Systemen

Im Auftrag der Hans Böckler Stiftung hat Whistleblower-Netzwerk e.V. eine Kurzauswertung von 32 betrieblichen Vereinbarungen und von der Unternehmensführung einseitig erlassenen Unternehmensrichtlinien zum innerbetrieblichen Umgang mit Whistleblowing erstellt. Damit wird erstmals ein genauerer Einblick in die Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen in deutschen Unternehmen möglich. Die Studie und weitere Materialien stehen im Archiv „Betriebsvereinbarungen“ der Böckler Stiftung zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Die Untersuchung zeigt, dass alle Unternehmen letztlich vor ähnlichen Kernfragen stehen: Sie müssen beantworten, wer das System bezüglich welcher Arten von Missständen nutzen kann, soll oder muss. Zugleich gilt es, die potentiellen Whistleblower vor Repressalien zu schützen, den Hinweisen folgend eine Aufklärung möglicher Missstände zu betreiben und dabei die Rechte aller Beteiligten, inklusive des Datenschutzes und der Unschuldsvermutung zugunsten etwaiger Beschuldigter, zu wahren. Dies alles muss in einem Umfeld stattfinden, das häufig geprägt ist von der Angst vor Spitzeln und Denunziantentum.

Die Studie zeigt aber auch, dass die Antworten, die von den Unternehmen gegeben werden, derzeit noch stark variieren. Es gibt rein-interne Systeme und solche mit externen Komponenten wie z. B. Ombudsleuten; Whistleblowing-Systeme mit beschränkten oder vielfältigen Meldemöglichkeiten; mit enger Begrenzung von meldefähigen Sachverhalten und mit umfassenden Meldepflichten. All dies wird anhand vieler Beispielsformulierungen aus internen Richtlinien und Betriebsvereinbarungen dargestellt, um so allen Beteiligten Bausteine für eine, für das eigene Unternehmen sachgerechte, Lösung zur Verfügung zu stellen. Den ganzen Beitrag lesen