Buchbesprechung: Simonet, Whistleblowingsysteme

Die im Sommer 2011 fertiggestellte juristische Promotion befasst sich neben den im Titel angesprochenen internen Whistleblowersystemen auch mit der Rechtslage von Whistleblowern in den USA und in Deutschland.

Bezüglich letzterem kommt der Autor zum Ergebnis: „Aus der Rechtsprechung lässt sich also für den unentschlossenen Hinweisgeber nicht mit Sicherheit schließen, welche Konsequenzen ihm tatsächlich im konkreten Einzelfall drohen“. Nur wenig später heißt es dann aber, dass die sich festigende Rechtsprechung die maßgeblichen Beurteilungskriterien bereits ausreichend eingegrenzt habe. Der gescheiterte Gesetzesentwurf von drei Bundesministerien zu § 612a BGB ist dem Autor deutlich zu arbeitnehmerfreundlich, „auf Kosten der berechtigten Interessen der Unternehmen“.

Der Schutz jener Interessen, vor allem vor den großen Gefahren externen Whistleblowings ist denn auch der rote Faden, der sich durch die gesammte Arbeit zieht. Der Autor plädiert für die Einrichtung interner Hinweisgebersysteme weil Unternehmen damit im Hinblick auf die Rechtsprechung externes Whistleblowing, selbst wenn dies an Behörden erfolgt, in der Regel als unrechtmäßig erscheinen lassen können. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Hinweisgebersysteme – Implementierung im Unternehmen

Welche Rechtsfragen sind bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems in einem Unternehmen oder Betrieb in Deutschland zu beachten? Wer Antworten auf diese Frage sucht, dem sei das Buch der Rechtsanwälte A. Schemmel, Dr. F. Ruhmannseder und Dr. T. Witzigmann ans Herz gelegt. Es bietet, wohl erstmals, einen umfassenden Überblick über die juristischen Gestaltungsmöglichkeiten aber auch Fallstricke im Zusammenhang mit der Einrichtung eines betrieblichen Hinweisgebersystems.

Ausgangspunkt der Autoren ist dabei die Darstellung der Grundprinzipien und der Bedeutung einer Compliance- und Risikomanagement-Organisation im Unternehmen, in welcher ein Hinweisgebersystem einen bedeutenden Baustein bildet. Dieser muss zugleich sinnvoll mit den anderen Bausteinen, wie etwa einem Verhaltenskodex, verzahnt werden. Zu Recht weisen die Autoren darauf hin, dass es derzeit im deutschen Recht zwar Vorgaben gibt, die Unternehmen verpflichten Vorsorge in Sachen Risikomangement und Absicherung von rechtstreuem Verhalten zu betreiben, dass andererseits aber keine generelle Verpflichtung zu spezifischen Maßnahmen und auch nicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems existiert. Dennoch biete die Einrichtung eines Hinweisgebersystems einem Unternehmen viele Vorteile, zum Beispiel zur Risikofrüherkennung, Haftungsbegrenzung, Abschreckung potentieller Täter oder als Mittel zur Aufklärung von Schäden und Sanktionierung von Tätern und sei daher, abgestimmt auf die Größe und Besonderheiten des Unternehmens, generell zu empfehlen. Den ganzen Beitrag lesen

Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Vom wahren Leben im Rechtsstaat

Die Österreicherin Getrude Brinek gewährt mit ihren „Aufzeichnungen einer Volksanwältin“ einen Blick auf die Realität des Rechtsstaates – einen Blick den auch Deutschland verdienen würde, nur in Deutschland gibt es wohl kaum jemanden, dem er in dieser Vielfalt vergönnt ist. Volksanwälte, also dem Parlament berichtenden Obudsleute, mit sachbereichsübergreifender Zuständigkeit, gibt es in Deutschland jedenfalls auf Bundesebene nicht. Zwar sind die Erfahrungen mit dem Wehrbeauftragtem, den Datenschutzbeauftragten oder auch dem Verwaltungs-Ombudsmann in Rheinland-Pfalz gar nicht schlecht, dennoch ist Deutschland einer von nur zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem es eine solche Institution nicht gibt (der andere ist Italien, dort haben aber immerhin fast alle Regionen eigene Ombudsleute).

Die aus drei Mitgliedern und deren Mitarbeitern bestehende Volksanwaltschaft wurde durch Art. 148a des Bundes-Verfassungsgesetzes geschaffen und ist seit 1977 Ansprechpartner für Betroffene von möglichen Missständen in der Verwaltung des Bundes und der meisten Ländern Österreichs. 2011 erreichten sie 16.426 Bürgerbeschwerden auf Grund derer 7.349 Prüfverfahren eingeleitet wurden. Prüfgegenstand ist dabei nicht nur die Gesetzesmäßigkeit von Verwaltungshandeln, sondern auch die Art und Weise wie Verwaltungsorgane den Menschen gegenübertreten. Auch die Aufgaben der Überprüfung und Präventionstätigkeiten nach dem UN-Fakultativprotokoll gegen Folter, grausame inhumane und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung von Menschen in angehaltenen Situationen und Einrichtungen (OPCAT) und der UN-Behindertenrechtskonvention werden in Österreich von der Volksanwaltschaft wahrgenommen. Sie hat dazu u.a. die Rechte auf Akteneinsicht, Auskunft, Vor-Ort-Untersuchungen, Zeugenvernehmung und Gutachtenbeauftragung und muss von allen Organen des Bundes, der Länder und der Gemeinden in ihrer Arbeit unterstützt werden. Den ganzen Beitrag lesen

Buchbesprechung: Imbach Haumüller, Whistleblowing in der Schweiz und international

Eine neue juristische Promotion, diesmal aus der Schweiz. Die Autorin stellt die Rechtslage für Whistleblowing im privaten und öffentlichen Sektor in der Schweiz dar und setzt diese in den internationalen Kontext. Kontinentaleuropa kommt dabei recht kurz weg. Die Situation in Deutschland wird unter Verweis auf die im Vergleich zur Schweiz höheren allgemeinen Kündigungsschutzregelungen wohl zu positiv beurteilt. Den Focus ihres Vergleichs legt die Autorin aber ohnehin eher auf Whistleblowingregelungen in GB, USA, Australien und Japan.

Bei all dem zeigt sich für die Schweiz ein gemischtes Bild. Positiv eingestuft werden die seit dem 1.1.2011 geltenden Neuerungen im öffentlichen Sektor durch Art. 22a und 14 Abs.1(d) BPG. Demnach besteht für Angestellte des Bundes nach Art. 22a Abs. 1 nunmehr eine Pflicht „alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.“ Andere Unregelmäßigkeiten können nach Abs. 4 der EFK gemeldet, wo zu es weiter heißt: „Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.“ Absatz 5 besagt: „Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.“ und wird bekräftigt durch Art. 14 Abs.1(d) BPG. Jener ist auch mit Blick auf seine Beweislastverteilung sehr interessant und besagt in etwa: Wenn ein Arbeitnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung gegenüber seinem Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er entgegen Art. 22 Abs. 5 gekündigt wurde, so muss der Arbeitgeber ein Rechtsmittel einlegen um bei einer Beschwerdeinstanz ggfls. die Gültigkeit der Kündigung nachweisen und feststellen zu lassen. Ansonsten muss der Whistleblower weiterbeschäftigt werden (oder wird in Ausnahmefällen gem. Art. 19 Abs. 3 BPG entschädigt). Den ganzen Beitrag lesen