Bundestag lobt Whistleblower aber gesetzlicher Schutz bleibt aus

In der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs von Bündnis90/Die Grünen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutzhaben die Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen immer wieder die Wichtigkeit von Whistleblowing, also der Aufdeckung von Missständen am Arbeitsplatz, betont und die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber für ihre Zivilcourage gelobt. Einigkeit bestand auch darin dass diese Menschen vor Repressalien geschützt werden müssen und dass es  wichtig ist, dass am Arbeitsplatz keine Kultur der Angst, des Schweigens und Wegsehens herrscht.

Links zu den Beiträgen (Mediathek) der Debatte im Bundestag vom 14.06.2012:

Göring-Eckardt, Katrin, Bundestagsvizepräsidentin
Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
Lange, Ulrich (CDU/CSU)
Tack, Kerstin (SPD)
Golombeck, Heinz (FDP)
Binder, Karin (DIE LINKE.)
Connemann, Gitta (CDU/CSU)
Lösekrug-Möller, Gabriele (SPD)
Solms, Dr. Hermann Otto, Bundestagsvizepräsident

Das Gespenst des Denunziantentums, welches es abzuwehren gilt, wurde in der dritten Plenardebatte in knapp 18 Monaten deutlich seltener beschworen als zuvor. Bei allen Beiträgen war diesmal das Bemühen um eine Versachlichung und ein freundliches Auftreten gegenüber Whistleblowern deutlich spürbar. Unflätige Zwischenrufe wie die Vergleiche von Whistleblowern mit “Denunzianten” und “Blockwarten” blieben diesmal ebenso aus wie gegenseitige Unterstellungen und Zwischeninterventionen.  Ob hier bei einigen letztlich die offene Attacke nur aus taktischen Gründen gegen eine gewisse Doppelzüngigkeit ausgetauscht wurde, mögen andere beurteilen. Sicher aber dürfte sein, dass es in den letzten Jahren weniger opportun geworden ist offen gegen Whistleblower zu hetzen. Dies allein ist positiv, spiegelt es doch die Akzeptanz, die Whistleblower, nicht zuletzt dank der bekannt gewordenen Fälle – allen voran der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch – in der Bevölkerung und auch bei vielen Fachleuten in Unternehmen mittlerweile gewonnen haben. Den ganzen Beitrag lesen

Bundestagsdebatte zum gesetzlichen Whistleblowerschutz

In der heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion, der die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes zum Whistleblowerschutz auffordern will, haben alle Parteien klar Position bezogen: Alle Oppositionsparteien wollen den gesetzlichen Whistleblowerschutz verbessern, die Koalitionsfraktionen hingegen behaupten, die bestehenden Regelungen seien ausreichend und bezeichnen die Vorgaben von G20 und Europarat als unverbindlich.

Zunächst legte für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Karin Binder die Grundproblematik des fehlenden Schutzes für Whistleblower in Deutschland dar und verwies z.B. auf den Fall Miroslaw Strecker, um dann auf Wikileaks und Bradley Manning zu sprechen zu kommen. Auch insoweit solle die Bundesregierung handeln und sich gegenüber den USA und Großbritannien für Manning einsetzen.

Dann war Gitta Connemann (CDU/CSU) an der Reihe. Ihr Beitrag war geprägt von bissige Kritik am Vorschlag der Linken einerseits und einer offensichtlichen Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Rechtslage andererseits.

Auf besonderen Unmut stieß bei Ihr eine Passage des Antrags der Linken zum Medienrecht: „insbesondere der Schutz von Medien und anderen Publizierenden wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen und Bloggern sowie der Schutz von journalistischen Quellen. Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende sowie sonstige Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden können.“ Wobei sich Frau Connemann auch von einem Zwischenruf des MdB Montag (B90/Die Grünen) der auf das geltende Recht verweist, nicht davon abbringen lässt, dass mit dem Antrag der Linken sowohl Wikileaks als auch Beamte die Geheimnisse weitergeben immer von jeder strafrechtlichen Verantwortung freigestellt werden sollten. Ersteres gilt in Deutschland ohnehin und Zweiteres ist auch von den Linken offensichtlich nicht gewollt. Außerdem sei Frau Connemann einmal die Stellungnahme der Sonderbeauftragten für Meinungsfreiheit von UN und OAS zu dieser Problematik zur Lektüre empfohlen. Den ganzen Beitrag lesen

Pflegemängel: Veranstaltungs- und Buchtipp

Morgen, am 13.09.2011, findet in Neuss der Pflegetreff des Selbsthilfenetzwerks Pro Pflege statt (18.00 – 20.00 Uhr, Bedburger Straße 57, „Kontakt Erfttal“, 41469 Neuss). Dabei wird es u.a. auch darum gehen, wie Mitarbeiter mit Mängeln in Pflegeeinrichtungen umgehen sollen.

Angekündet für die Veranstaltung haben sich u.a.:

  • Hermann Gröhe, MdB (CDU) und Generalsekretär der CDU Deutschlands
  • Wolfgang Zöller, MdB (CSU) und Patientenbeauftragter der Bundesregierung
  • Rudolf Henke, Arzt, Vorsitzender des Marburger Bundes – Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband – und MdB (CDU)
  • Wolfgang Schuldzinski, Rechtsanwalt, Bereichsleiter Recht/Finanzdienstleistungen und Mitglied der Geschäftsleitung Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Auch ein Vertreter des Whistleblower-Netzwerk e.V. wird vor Ort sein und hofft darauf, von den drei Unionspolitikern zu erfahren, warum sie ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht widersprechen, wenn dieser im Bundestag Whistleblower und damit auch jene Pflegekräfte, die bei Missständen nicht wegschauen sondern den Mund aufmachen, als „Blockwarte“ bezeichnet.

Werner Schell der Initiator des Pflegetreffs hat dem Thema auch ein Buch gewidmet: Schell, Werner; 100 Fragen zum Umgang mit Mängeln in Pflegeeinreichtungen, ISBN: 978-3-89993-767-1.

Darin berichtet er z.B. von Umfragen unter Pflegekräfte bei denen nur 4,3% der Befragten angaben Pflegestandards jederzeit einhalten zu können und ca. 1/3 Rückmeldungen gab, die unmissverständlich den Pflegenotstand und entsprechenden Handlungsbedarf gegen „gefährliche Pflege“ signalisierten. Das Buch zeichnet sich aus durch die ständige Gegenüberstellung von rechtlichen Anforderungen und tatsächlichen Gegebenheiten und beantwortet in diesem Spannungsfeld viele Fragen die den Pflegenden auf den Nägeln brennen, oder zumindest brennen sollten. Den ganzen Beitrag lesen

Berliner Senat kopiert CSU-Vorschlag zum Whistleblower-„Schutz“

Mitte August hatten wir bereits von der Ankündigung der Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm (LINKE) berichtet, eine Bundesratsinitiative zum gesetzlichen Whistleblowerschutz zu starten. Damals gingen wir davon aus, dass sich jene weitgehend mit der progressiven Bundestagsinitiative der Linksfraktion decken würde.

Aber weit gefehlt: Der Vorschlag, den der Berliner Senat jetzt beschlossen hat, ist nahezu eine Kopie des Vorschlages welches das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium bereits 2008 in den Bundestag eingebracht hatte. Ein Vorschlag, der, wie Vertreter von Whistleblower-Netzwerk e.V. bereits 2008 in einer zusammenfassenden, aber auch in einer ausführlichen Analyse gezeigt hatten, den Whistleblowern allenfalls eine Illusion von Schutz bieten würde. Aber der aktuelle Berliner Vorschlag bleibt in einigen Punkten sogar noch dahinter zurück. Mehr dazu in einem aktuellen Artikel bei Heise.

Arbeitgeberpräsident will Rechtsmittel gegen Heinisch-Urteil

„Sorgfältig prüfen“ sollte die Bundesregierung laut BdA-Präsident Dieter Hundt, ob Sie nicht Rechtsmittel gegen die Entscheidung des EGMR im Fall Heinisch einlegt. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände scheint demnach auch nach dem Urteil an ihrer bisherigen Linie festhalten zu wollen, wonach gesetzlicher Whistleblowerschutz überflüssig sei. «Probleme im Betrieb müssen zunächst intern geregelt werden. Dazu muss jedes Unternehmen seinen eigenen Weg gestalten können» so zitiert die NOZ Hundts Reaktion auf das Urteil weiter. Bei so wenig Einsicht, kann man sich bestenfalls noch freuen, dass anderes als noch vor kurzem im Bundestag seitens CDU/CSU, Worte wie „Blockwarte“ und „Denunzianten“ diesmal nicht fielen.

Kritik am Heinisch-Urteil äußert neben Hundt auch Dr. Steffen Scheuer ein Partner bei Baker McKenzie Rechtsanwälte, also einer Kanzlei die nicht gerade dafür bekannt ist Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Bei ihm heißt es: „Wie der EGMR … eine altruistische Motivationslage erkennen konnte, ist kaum erklärbar. Richtigerweise muss es dabei bleiben, dass Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie ihren Arbeitgeber mit einer Strafanzeige überziehen, ohne auch nur ansatzweise einen Beweis für die angebliche Straftat beibringen zu können“. Dass auch das Bundesverfassungsgericht schon 2001 nur leichtfertige Strafanzeigen von Arbeitnehmer ausschließen wollte, übersieht Scheurer dabei ebenso, wie die MDK-Berichte und die unzähligen internen Klärungsversuche die Heinisch – oft gemeinsam mit Kolleginnen – zuvor unternommen hatte. Den ganzen Beitrag lesen