Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-20/2015)

CIA-Whistleblower zu 42 Monaten Haft verurteilt

Jeffrey Sterling, der 2003 Details zu einer gescheiterten Aktion der CIA gegen das iranische Atomprogramm an einen Journalisten der New York Times weitergab, wurde am Montag wegen Geheimnisverrats und Behinderung der Justiz zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er ist einer der vielen Whistleblower, gegen die die Obama-Administration mit Härte vorgehen lässt.
Heise Online, „42 Monate Haft für CIA-Whistleblower“
Berliner Zeitung, „Ex-CIA-Mitarbeiter wegen Spionage zu Haftstrafe verurteilt“
Heise, „42 Monate Haft für CIA-Whistleblower“, Daniel AJ Sokolov

Kölner Regisseurin trifft Snowden in Moskau

Die Regisseurin Angela Richter, deren Theaterstück „Supernerds“ am 28. Mai im Kölner Schauspielhaus Premiere feiert, traf den Whistleblower Edward Snowden zur Sammlung von O-Tönen für ihren „interaktiven Überwachungsabend“. Im Interview mit der Rheinischen Post verrät Richter unter anderem, dass die bisherigen Veröffentlichungen Snowdens erst der Anfang und ein Bruchteil der gesamten Dokumente seien und dass Snowden im Moment an einem System zur E-Mail-Verschlüsselung arbeite.
Rheinische Post, „‚Sind Sie ein Verräter, Herr Snowden?'“, Philipp Holstein

Aus Whistleblowern werden „Innentäter“
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Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-52/2014)

CIA-Folterreport
Die New York Times hat einen ehemaligen Verteidiger von Khalid Shaikh Mohammed interviewt.
New York Times, „The Case Against Toture“, Brian Knappenberger

Dienstleistung Folter
Der CIA-Foltereport zeigt nur einen Teil der gesamten Verwicklung der USA in Folter, da er nur die direkt durch die CIA begangene Folter beschreibt. Viele Gefangene wurden allerdings an ausländische Geheimdienste ausgeliefert und dann in diesen Ländern misshandelt und gefoltert.
ACLU, „The Horrific Stories of CIA-sponsored Torture That Aren’t in the Senate Report“ , Steve M.Watt

Dick Cheney, der Vize-Präsident unter George Bush war, bestätigt, dass er und der Präsident sich täglich mit dem CIA-Direktor trafen und über die Verhömethoden nicht nur unterrichtet waren, sondern sie auch befürworteten. Cheney zeigt indes keine Reue und sagt, er würde sofort wieder so handeln wie damals.
Washington Post, „Dick Cheny confirms it: Bush deserves blame for CIA torture“, Stephen Stromberg

Der Ruf nach Konsequenzen und einer Strafverfolgung der Täter und Verantwortlichen wird auch in den USA immer lauter. Obama will allerdings keine weiteren Untersuchungen oder gar Konsequenzen ziehen, sondern den Blick nach vorne richten.
New York Times, „Prosecute Torturers and Their Bosses“, Editorial Board Den ganzen Beitrag lesen

Wochenrückblick Whistleblowing – unsere Medienauswahl (KW-50/2014)

Whistleblower Edward Snowden

Snowden befürchtet bei Rückkehr in die USA einen unfairen Prozess auf Grundlage von Sondergesetzen, die zur Verteidigung keine Argumentation über seine Handlungsmotive zulassen. Auch auf Rat von Pentagon-Whistleblower Daniel Ellsberg will er deshalb zunächst nicht in die USA zurückkehren.
Apa, Snowden sieht keine Möglichkeit für fairen Prozess in den USA, Tiroler Tageszeitung Online

Für die Enthüllungen rund um die NSA-Überwachung wurde den Journalisten Laura Poitras, Glen Greenwald und Edward Snowden am 14.12.2014 die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks sieht durch die Massenüberwachung der NSA europäische Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verletzt. In seinem Bericht warnt er auch vor einer möglichen Fragmentierung des Internets, wenn nun versucht werde die Daten im eigenen Land zu halten, anstatt das Problem der Massenüberwachung konkret zu bekämpfen.
„Menschenrechtskommissiar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen“, Heise.de

Unterdessen sind die Oppositionsfraktionen wegen fehlender gerichtlicher Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Vernehmung Snowdens durch den Untersuchungsausschuss zu erstreiten. Grüne und Linke haben angekündigt jetzt einen Antrag an den Bundesgerichtshof prüfen zu wollen und die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Vernehmung von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Den ganzen Beitrag lesen