Noch 200 Tage Frist – Bundestag diskutiert mal wieder über Whistleblower-Schutzgesetz

Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen.

Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, bis Ende 2012 einen internationalen Standards entsprechenden, gesetzlichen Whistleblowerschutz auch in Deutschland einzuführen und umzusetzen.

Bei der letzten Debatte im Plenum im September 2011 hatten sich die Koalitionsfraktionen noch darauf zurückgezogen, eine OECD Studie abwarten zu wollen. Diese liegt seit November 2011 vor und bescheinigt Deutschland unzureichenden Schutz und eine unklare Rechtslage. Potentielle Whistleblower können hierzulande nicht abschätzen, wie Gerichte später ihren Fall beurteilen werden, ob sie vor Mobbing und Arbeitsplatzverlust geschützt werden oder nicht. Die Folge: Menschen, die Missstände am Arbeitsplatz beobachten, werden abgeschreckt darauf hinzuweisen. Stattdessen schweigen sie und die Missstände – gleich ob Korruption, lasche Sicherheits- und Umweltstandards oder gefährliche Behandlungen und Pflege – bestehen fort und eskalieren weiter.

Schon im Mai 2011 hatte Whistleblower-Netzwerk einen eigenen Gesetzesentwurf dazu vorgelegt, wie öffentliche Interessen durch Förderung von Whistleblowing und besseren Whistleblowerschutz besser gewahrt werden können. Im Bundestag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung im Juli 2011 zur Vorlage eines Gesetzentwurfes auf. Unmittelbar danach verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen Verletzung der Meinungsfreiheit einer Berliner Altenpflegerin, die nach Hinweisen auf Pflegemissstände gekündigt worden war. Im Februar 2012 brachte die SPD-Fraktion einen Entwurf für ein eigenständiges Whistleblowing-Gesetz in den Bundestag ein, der in einer Bundestagsanhörung von vielen Experten begrüßt wurde. Nach einer öffentlichen Konsultation hat nun auch die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen erste Lesung am Donnerstag das Plenum beschäftigen wird. Den ganzen Beitrag lesen

Grüne bringen Whistleblower-Schutzgesetz in den Bundestag ein

Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen hat in der letzten Woche ihren Gesetzesentwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz offiziell in den Bundestag eingebracht (Drucksache 17/9782). Der Entwurf enthält kleinere Verbesserungen gegenüber dem bereits im letzten November öffentlich zur Diskussion gestelltenVorentwurf, weist nach Meinung des Whistleblower-Netzwerk e.V. aber immer noch zahlreiche Probleme und Lücken auf.

Entgegen des von der SPD im Februar eingebrachten Vorschlages und entgegen der Empfehlungen internationaler Experten, wollen die Grünen kein eigenständiges dauerhaftes Whistleblowing-Gesetz schaffen, sondern schlagen ein so genanntes Artikel-Gesetz vor, welches sich im Wesentlichen auf Änderungen in bereits bestehenden Gesetzen, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch und in den Beamtengesetzen beschränkt. Damit wird die Chance für ein klares Signal pro Whistleblowing und für dessen Förderung versäumt und Regelungslücken bei untypischen Beschäftigungsverhältnissen sind ebenso vorprogrammiert, wie das Versagen des Schutzes z.B. bei einer Insolvenz des Arbeitgebers.

Auch etliche andere Kritikpunkte am Vorschlag der Grünen, die Whistleblower-Netzwerk bereits im letzten November vorgebrachthatte, bestehen nach wie vor. Besonders bedauerlich ist dabei, dass die Grünen die Forderung von Whistleblower-Netzwerk e.V. nicht aufgenommen haben in Whistleblowing-Fällen zukünftig eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses über § 9 KSchG gegen den Willen des Whistleblowers auszuschließen. Damals hatten die Grünen noch behauptet, dass, hierfür kein Bedarf bestünde. Spätestens das aktuelle Urteil des LAG Schleswig-Holsteinsollte jedoch auch die Grünen eigentlich für die hier lauernden Gefahren für Whistleblower sensibilisiert haben. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblower-Netzwerk wählt neuen Vorstand

Erwin Bixler, der als Whistleblower auf massive Fehler in den Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit aufmerksam gemacht hatte, ist auf der Mitgliederversammlung am Wochende zum neuen Schatzmeister des Whistleblower-Netzwerk e.V. gewählt worden. Bixler löst Werner Borcharding ab, der sich, wie seit längerem angekündigt aus dem geschäftsführenden Vorstand zurückgezogen hat. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören darüber hinaus weiterhin Guido Strack als Vorsitzender und Prof. Dr. Johannes Ludwig als Stellvertretender Vorsitzender an. Neue Gesichter gibt es auch im erweiterten Vorstand, zum dem nun auch Annegret Falter, Thomas Holbach und Wolfgang Dudda zählen.

Inhaltlich beschäftigte sich die Mitgliederversammlung des Netzwerks z.B. mit einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Az: 2 Sa 331/11 vom 20.03.2012). Darin wurde die Kündigung eines Whistleblowers zwar aufgehoben, zugleich jedoch dem Antrag seines Arbeitgebers auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung von nur wenig mehr als einem Monatsgehalt mit der Begründung stattgegeben, dass der Whistleblower zunächst eine interne Klärung des Verdachts auf Missbrauchs der gesetzlichen Regelungen zur Kurzarbeit unterlassen und sich stattdessen direkt an die Bundesagentur für Arbeit gewandt hatte. Dem Arbeitgeber sei daher die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar. Das Netzwerk bekräftigt demgegenüber seine Forderung nach einem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, welches auch die direkte Information von Behörden bei Verdacht auf Rechtsbrüche durch den Arbeitgeber gestattet. Bereits anlässlich der Debatte um den Gesetzesentwurf von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN im November 2011 habe man darauf hingewiesen, dass ein effektiver gesetzlicher Whistleblowerschutz auch die Umgehungsmöglichkeit der gerichtlichen Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen den Willen des Whistleblowers explizit ausschließen muss. Dieser aktuelle Fall verdeutlicht diese Notwendigkeit nochmals.

Rege diskutierten die Mitglieder die Schwerpunkte der zukünftigen Vereinsarbeit. Mit der grundlegenden Überarbeitung der Webseite sollen politische Einflussnahme und Kampagnenfähigkeit gestärkt werden. Das Whistleblower Netzwerk will Menschen aus Politik und öffentlichem Leben dafür gewinnen, sich für WhistleblowerInnen und effektiven Whistleblowerschutz einzusetzen und so mehr Schwung in das Thema zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber den G20-Staaten verpflichtet, bis Ende 2012 effektive gesetzliche Regelungen zu schaffen. Das Whistleblower-Netzwerk e.V. will einfordern, dass dies auch wirksam geschieht. Wenn nicht mehr in 2012, dann jedenfalls unmittelbar nach der nächsten Bundestagswahl. Daneben wollen die Netzwerker aber auch die Unterstützung für Betroffene verbessern, z.B. indem gerichtliche Entscheidungen und Literatur zum Thema Whistleblowing bekannter gemacht werden. Weiterer Schwerpunkt ist die Whistleblower-Ausstellung „Licht ins Dunkel bringen!“. Sie wurde zuletzt im Europäischen Parlament in Brüssel gezeigt und soll in diesem Jahr auch auf einer Tour durch verschiedene deutsche Städte gezeigt werden. Den ganzen Beitrag lesen

NRW-Parteien zum Thema Whistleblowing

Im Blogbeitrag vom 16.04.2012 hatten wir darüber berichtet, dass wir an sechs NRW-Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl Fragen zum Thema Whistleblowing gerichtet haben. Wir hatten um Antworten bis zum 30.04.2012 gebeten. Bis heute liegen uns Antworten von vier Parteien vor, die wir unseren Leserinnen und Lesern nachfolgend im Format zugänglich machen: SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP.

Die Intensität der Auseinandersetzung der Parteien mit unseren Fragen war dabei höchst unterschiedlich. Während die CDU (deren Bundestagsfraktion laut aktueller Bestätigung gegenüber Whistleblower-Netzwerk e.V. auch nach der Bundestagsanhörung vom März keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung sieht) sich gar nicht mit unseren Fragen befasst, sondern im Hinblick auf die Kürze des Wahlkampfes uns nur ihren Wahlaufruf zugeschickt hat, hat die FDP sich wenigstens die Mühe gemacht auf frühere spezifische Aussagen und Texte zum Thema Whistleblowing zu verweisen. Letztere beinhalteten eine Überraschung. Die Aussagen „Es muss weiterhin eine umfassende Regelung für alle Arbeits- und Dienstverhältnisse angestrebt werden. Dabei sollte eine einschränkungslose Wahlmöglichkeit bestehen, ob sich ein Hinweisgeber primär an interne oder externe Stellen wendet“ begrüßen wir sehr, allerdings entsprechen diese ganz und gar nicht jenen, die die Vertreter der FDP und der Bundesregierung auf Bundesebene bisher abgegeben haben. Auf das Angebot „Die FDP in Nordrhein-Westfalen wird das Thema „ausreichender gesetzlicher Schutz für Whistleblower“ weiter verfolgen und sich auch künftig gerne mit Ihrem Netzwerk dazu austauschen“ werden wir also nach den Wahlen, falls die FDP den Einzug in den Landtag schaffen sollte, sicherlich zurückkommen. Den ganzen Beitrag lesen

Whistleblowing – ein Thema für Europa

„Whistleblowing –Licht ins Dunkel bringen“ ist das Thema einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel vom 26.-29. März. Sie ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen.

Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Europäischen Parlament zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Wie z.B. der Fall des EU-Beamten Guido Strack zeigt, sind Whistleblower auch in den EU-Institutionen, trotz entsprechender Bestimmungen im Beamtenstatut, in der Praxis ohne effektiven Schutz. Der Europäische Bürgerbeauftragte und die EU-Gerichte verlieren sich in formalen Details. Die Exekutive hat kein Interesse, ihre eigene Macht zu beschneiden. „Hier ist das Europäische Parlament gefordert!“, konstatiert Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks, das die Ausstellung auf Einladung des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard veranstaltet.

Das Europäische Parlament scheint sich der Notwendigkeit eines verbesserten Whistleblower-Schutzes erst langsam bewusst zu werden. In vielen Bereichen, z.B. beim Arbeitsschutz oder bei der Finanzkontrolle werden derzeit spezielle Regelungen für Whistleblower in den Mitgliedsstaaten diskutiert. Aber die, in einer Anhörung des Haushaltskontrollausschusses vom 25.05.2011 und einer hierzu vorgelegten Studie, zu Tage getretenen Defizite innerhalb der EU-Institutionen, bestehen fort. So sucht man im jüngst vorgelegten Entwurf der EU-Kommission für eine Änderung des Beamtenstatuts vergebens nach einer Neuregelung zum Whistleblowing. Auch von Seiten der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, der SPD Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, erfolgte bisher kein Verbesserungsvorschlag – obwohl die SPD im Bundestag gerade einen eigenen viel weiter gehenden Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz eingebracht hat. „Die SPD fällt auf EU-Ebene hinter ihre Einsichten in Deutschland zurück, auch für EU-Beamte braucht es Regelungen über Beweiserleichterungen, wirklich unabhängige Kontrolle und ein Recht als ultima ratio auch die Öffentlichkeit informieren zu dürfen“, wundert sich Guido Strack. Den ganzen Beitrag lesen